Wahlrechtsreform Pekings Funktionär Xia Baolong greift in Hongkong hart durch
Vor rund einem Jahr wurde er als Leiter des Büros für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau eingesetzt.
Peking Xia Baolong hat eine genaue Vorstellung davon, was Patriotismus bedeutet. Patriotisch zu sein heiße, „die Volksrepublik China zu lieben“, sagte der Leiter des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros des chinesischen Staatsrats im Februar. Die Behörden müssten „Schlupflöcher verschließen“, durch die in Hongkong „antichinesische Störenfriede“ in die Politik eindringen, forderte Xia. Die „wichtigste und vordringlichste Aufgabe“ bei der „Sicherstellung der Herrschaft der Patrioten“ bestehe darin, so Xia, die relevanten Systeme zu verbessern, „vor allem das wichtige Wahlsystem“.
Nur ein paar Wochen später hat sich seine Forderung erfüllt. Am Donnerstag verabschiedete der Nationale Volkskongress, das chinesische Scheinparlament, am Ende seiner jährlichen Sitzung in Peking eine Wahlrechtsreform für Hongkong. Die soll dafür sorgen, dass nur noch „Patrioten“ in Hongkongs politischer Führung etwas zu sagen haben, Peking-kritische Stimmen sollen damit ganz unterdrückt werden.
Es ist der jüngste in einer ganzen Reihe von heftigen Schlägen gegen die Opposition und Peking-kritische Stimmen in Hongkong, seitdem Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Xia Baolong vor rund einem Jahr als Leiter des Büros für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau einsetzte. Seit Monaten laufen heftige Verhaftungswellen gegen Kritiker der chinesischen Führung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, der von Peking „weitgehende Autonomie“ versprochen worden war.
Xia ist ein langjähriger Vertrauter von Chinas Staatschef Xi. Der 68-Jährige, der einen Doktortitel in Ökonomie hält, arbeitete in jungen Jahren zunächst kurz als Lehrer und arbeitete sich dann Stück für Stück die Parteileiter hoch. Er war Xis Stellvertreter, als dieser von 2003 bis 2007 Sekretär der Kommunistischen Partei in Zhejiang war. Später wurde Xia Gouverneur der ostchinesischen Provinz. Sein „größtes politisches Ziel“ sei es damals gewesen, sagte er einmal in einer Rede, „die Ideen des Genossen Xi Jinping“ in Zhejiang „Wurzeln schlagen und erblühen zu lassen“.
Xia machte sich über Zhejiang hinaus vor allem einen Namen als Hardliner. 2014 veranlasste er die massive Zerstörung von christlichen Untergrundkirchen in der Provinz, er ließ Kreuze entfernen und ganze Gebäude einreißen. Das radikale Vorgehen brachte ihm laut Beobachtern das weitere Vertrauen von Xi ein.
Auf einer US-Sanktionsliste
Xia, der bereits im Alter von 20 Jahren in die Kommunistische Partei Chinas eintrat, befindet sich neben Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und neun weiteren Politikern auf einer US-Sanktionsliste. Das Weiße Haus wirft ihnen vor, die Autonomie der Finanzmetropole untergraben zu haben. Xia werde dafür verantwortlich gemacht, so heißt es in einer Mitteilung des amerikanischen Finanzministeriums, dass er ein Leiter einer Regierungseinheit sei, „die den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität oder die Autonomie von Hongkong“ bedrohe.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Xia mit der Unterdrückung der einst freien Meinungsäußerung in Hongkong auch nach der Wahlrechtsänderung weitermachen wird. Für einzelne Demokratieaktivsten wie den bekannten Joshua Wong und den Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai forderte er harte Strafen.
Doch wenn es nach Xia geht, wird es nicht bei der Unterdrückung von Demokratieaktivisten und Oppositionspolitikern bleiben. Laut Medienberichten sagte er erst kürzlich, dass sich das Prinzip der „Patrioten, die Hongkong regieren“, auch auf die Justiz, den Bildungssektor und die Medien erstrecke.
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