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Wahlsieg der Sozialdemokraten Nordmazedonien nähert sich Europa an

Der Sieg des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Pendarovski hilft dem Balkan-Land auf dem langen Weg zur einer EU-Mitgliedschaft.
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Präsidentschaftswahl: Nordmazedonien nähert sich der EU an Quelle: AFP
Wahlsieger

Mit Stevo Pendarovski als Präsident steigt die Chance von Nordmazedonien auf eine EU-Mitgliedschaft.

(Foto: AFP)

Wien Die Freude in Brüssel über den Sieg des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Stevo Pendarovski in Nordmazedonien ist groß. Unter den ersten Gratulanten in der Nacht zum Montag war EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. „Ich schaue auf die fortgesetzte Kooperation mit der EU-Agenda“, sagte Hahn. Ziel sei der „Weg zur Eröffnung bei Beitrittsverhandlungen im Juni“.

Der von der Regierungspartei Sozialdemokratische Liga Mazedoniens (SDSM) unterstützte Pendarovski gewann die Stichwahl mit 51,8 Prozent. „Dies ist ein Sieg für alle, die davon überzeugt sind, dass wir gemeinsam weiter nach vorne gehen müssen, und ich verspreche, dass ich allen Menschen gleichermaßen dienen werde“, sagte der designierte Staatspräsident nach der Verkündigung der Wahlergebnisse in der Hauptstadt Skopje. Seine Rivalin Gordana Siljanovska von der konservativ-nationalpopulistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE kam auf 44,5 Prozent.

Bei der ersten Runde vor zwei Wochen lieferten sich die beiden Kandidaten noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die notwendige Wahlbeteiligung von mindestens 40 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten wurde in der früheren jugoslawischen Teilrepublik mit 46,7 Prozent deutlich übertroffen.

Der Jurist und Politikwissenschaftler Pendarovski löst den bisherigen konservativen Präsidenten Djordje Ivanov ab, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Das politische Risiko für die Sozialdemokraten bei den Präsidentschaftswahlen war groß. Denn bei einer Niederlage von Pendarovski hätte es vorgezogene Parlamentswahlen mit ungewissem Ausgang gegeben.

Sein Sieg ist ein Meilenstein für das EU-Bewerberland. Denn damit wird die prowestliche Politik des kleinen Balkanstaates weiter gestärkt, auch wenn das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Funktionen ausübt. Mit der Beilegung des über ein Vierteljahrhundert währenden Namensstreits mit Griechenland im Februar 2019 wurde bereits der Weg in die Nato eröffnet. Nordmazedonien gehört dem Verteidigungsbündnis seit diesem Jahr an.

In Brüssel werden die Entwicklungen in Nordmazedonien hoch gelobt. „Als größten Erfolg am Westbalkan sehe ich die Lösung des jahrzehntelangen Namensstreites zwischen Nord-Mazedonien und Griechenland an. Darauf bin ich schon stolz. Seit 2015 habe ich, unterstützt von meinen Diensten, viel Zeit und Energie in das Land gesteckt“, sagte EU-Kommissar Hahn zuletzt dem Handelsblatt.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag wird auch eine positive Wirkung auf die Wirtschaft des nur zwei Millionen Einwohner großen Landes haben. Denn damit ist der proeuropäische Kurs der Regierung von Skopje auf Jahre festgelegt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Zaev betreibt mit großem Ehrgeiz eine Politik der Annäherung. Dafür nahm er vor zwei Jahren sogar Kopfverletzungen in Kauf als gewalttätige Nationalisten das Parlament von Skopje gestürmt hatten.

Mittlerweile gilt Nordmazedonien als positives Beispiel für den politischen Wandel in der Region. Denn unter der sozialdemokratischen Regierung wurde das konstruktive Miteinander der Mazedonier mit der albanischen Minderheit gestärkt. Davon profitierte bei der Stichwahl auch der designierte Staatspräsident Pendarovski. Die Präsidentschaftswahlen verliefen nach ersten Erkenntnissen fair und ohne Probleme. Doch noch immer machen mangelnde Rechtssicherheit, grassierende Korruption und ineffiziente Bürokratie dem Land zu schaffen.

„Die verbesserte politische Stabilität wird das Vertrauen von Investoren stärken und die robuste wirtschaftliche Entwicklung fördern“, ist Olga Pindyuk, Expertin vom Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, überzeugt. Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent.

In diesem und den nächsten beiden Jahren erwarten Ökonomen ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent, das von den Exporten und den privaten Konsum getragen wird. Die weitere Entwicklung wird insbesondere von der Konjunktur in Deutschland abhängen. Deutschland ist Nordmazedoniens wichtigster Wirtschaftspartner.

Erst Ende April hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident die Balkan-Länder nach Berlin eingeladen, um über politische Herausforderungen in der Region zu sprechen. Auf Grund des verstärkten wirtschaftlichen Engagement Chinas auf dem Westbalkan, insbesondere in Serbien und Bosnien-Herzegowina, bemüht sich die EU derzeit verstärkt um die südosteuropäischen Länder.

Die Staaten des Westbalkans machen sich ausnahmslos auf dem Weg nach Europa, jedoch in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Mit Serbien und Montenegro laufen bereits Beitrittsverhandlungen. Sie kommen aber nur mühsam vorankommen. Im nächsten Schritt sollen nur Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft mit Nordmazedonien und seinem Nachbarland Albanien aufgenommen werden. Am Ende der Schlange auf dem Weg nach Europa stehen Bosnien-Herzegowina und Kosovo, das von fünf EU-Staaten, darunter Spanien und Griechenland, nicht anerkannt wird.

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