Wahlsieg Hardliner Ebrahim Raisi gewinnt die Präsidentschaftswahlen im Iran
Das politische System der Islamischen Republik Iran sieht eine Zivilregierung vor, deren Arbeit von Chamenei als Oberstem Führer des schiitischen Klerus beaufsichtigt wird.
Teheran, Dubai Der ultrakonservative Kleriker Ebrahim Raisi hat die iranischen Präsidentschaftswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit der Stimmen gewonnen. Das hat das iranische Staatsfernsehen am Samstag offiziell bekanntgegeben.
Raisi erhielt demnach 17,8 Millionen Stimmen. Der einzige gemäßigte Kandidat im Rennen, Abdolnaser Hemmati, kam mit 2,4 Millionen Stimmen auf den dritten Platz, sagte Jamal Orf, Leiter des iranischen Hauptquartiers für die Präsidentschaftswahlen in einer Erklärung und fügte hinzu, dass die Ergebnisse noch nicht endgültig seien.
Hemmati hatte bereits kurz zuvor seine Niederlage bei der Wahl vom Freitag eingestanden. Der moderate Kandidat und frühere Notenbankchef räumte auf Instagram ein, die Abstimmung gegen den konservativen Justizchef Ebrahim Raisi verloren zu haben, und gratulierte ihm zum Wahlerfolg.
Er hoffe, dass Raisis Regierung unter Führung des geistlichen und politischen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei dem Iran Wohlstand bringen werde, zitierten die Staatsmedien aus einem Schreiben des ehemaligen Zentralbankchefs an seinen Kontrahenten. Hemmati waren nur Außenseiterchancen eingeräumt worden, insbesondere über Proteststimmen.
Der frühere Kommandeur der Revolutionsgarde, Mohsen Resaei, erklärte, Raisi habe die Wahl klar gewonnen. Er dankte Chamenei und allen Iranern, die an der Wahl teilgenommen hatten. „So Gott will, verspricht die entscheidende Wahl meines geschätzten Bruders Ajatollah Dr. Sayyid Ebrahim Raisi die Gründung einer starken und beliebten Regierung, um die Probleme des Landes zu lösen“, twitterte er.
Wahlbeteiligung deutlich geringer als 2017
Und der scheidende Präsident Hassan Ruhani erklärte ebenfalls, der Sieger der Abstimmung vom Freitag sei klar. Einen Namen nannte er allerdings nicht. Ruhani durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Die Amtsübergabe ist laut früheren Regierungsangaben für den 3. August vorgesehen.
Raisi selbst reagierte zunächst nicht. Er galt als Schützling des Obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei und als Favorit, nachdem der sogenannte Wächterrat seine aussichtsreichsten Widersacher erst gar nicht zur Wahl zugelassen hatte. Vor vier Jahren hatte Raisi die Wahl gegen den gemäßigten Ruhani verloren.
Raisi ist der erste iranische Präsident, der von der US-Regierung noch vor seinem Amtsantritt mit Sanktionen belegt wurde. Die Sanktionen gehen zurück auf Raisi Beteiligung an Massenhinrichtungen politischer Gefangener 1988 sowie auf seine Zeit als Chef der international kritisierten iranischen Justiz, die zahlreiche Todesurteile verhängt und vollstreckt.
Das politische System der Islamischen Republik Iran sieht eine Zivilregierung vor, deren Arbeit von Chamenei als Oberstem Führer des schiitischen Klerus beaufsichtigt wird. Er hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort und kontrolliert die Verteidigung und das Atomprogramm.
Wahlberechtigt waren mehr als 59 Millionen Iranerinnen und Iraner. Die Beteiligung war jedoch deutlich geringer als 2017. Das Innenministerium verlängerte die Wahl zwar bis Samstag 2.00 Uhr (Ortszeit) und verwies auf „Menschenmengen“ vor Wahllokalen, doch tagsüber war es in vielen Stimmbezirken sehr gemächlich zugegangen. Die 25-jährige Hedijeh sagte, für sie gebe es bei dieser Wahl keinen Kandidaten. „Meine Stimme wird bei dieser Wahl nichts ändern“, sagte sie. Abgestimmt habe sie nicht. Ihren Nachnamen wollte sie nicht nennen.
Der Wahlsieger muss sich auch mit der Zukunft des Atomvertrags von 2015 beschäftigen. Ziel das Abkommens zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland war es, Irans Atomprogramm so zu beschränken, dass er keine Atomwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurden westliche Sanktionen aufgehoben.
Der Vertrag ist jedoch nur noch ein Scherbenhaufen. Der damalige US-Präsident Donald Trump stieg 2018 aus dem Abkommen aus und verhängte neue Sanktionen. Daraufhin erfüllte auch der Iran nach und nach seine Verpflichtungen nicht mehr und schraubte die Uran-Produktion hoch. Derzeit wird über eine Rückkehr der USA in den Vertrag und des Irans zu seinen Verpflichtungen verhandelt.
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