Wahlversprechen Trump will Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen

Donald Trump hat die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels im Wahlkampf versprochen - laut US-Medien will er es bald umsetzen. Kritiker befürchten das Aufkeimen weiterer Spannungen im Nahen Osten.
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US-Präsident Donald Trump und Israels Staatsoberhaupt Benjamin Netanyahu Quelle: AP
USA

US-Präsident Donald Trump und Israels Staatsoberhaupt Benjamin Netanyahu

(Foto: AP)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben informierter Kreise, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das berichtete das „Wall Street Journal“. Zu einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem habe sich Trump jedoch noch nicht geäußert, wie es am Donnerstag hieß.

Es werde erwartet, dass Trump sich dazu in der kommenden Woche öffentlich äußert. Der Plan sei erstmals am vergangenen Montag bei einem Treffen mit Nationalen Sicherheitsberatern im Weißen Haus umrissen worden. Es galt als möglich, dass Trump einen Umzug der Botschaft zu Beginn der kommenden Woche anordnet.

Nach Angaben der Kreise wurde eine Stellungnahme zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt für den kommenden Mittwoch erwartet. Die Entscheidung gilt als höchst umstritten und könnte zu Spannungen im Nahen Osten führen. Trump hatte bereits während seines Wahlkampfes angekündigt, die diplomatische Vertretung der USA zu verlegen. Israel betrachtet Jerusalem als seine Hauptstadt, doch beanspruchen die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen Staat.

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.

Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert.

Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen. Bei der jüngsten Unterzeichnung des Erlasses hatte der damalige Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, im Juni gesagt: „Die Frage ist nicht, ob dieser Umzug passiert, sondern nur wann.“

  • ap
  • dpa
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1 Kommentar zu "Wahlversprechen: Trump will Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen"

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  • WAHLVERSPRECHEN
    Trump will Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen
    Datum:
    01.12.2017 02:17 Uhr

    ......................................

    JERUSALEM MUSS ABSOLUT NEUTRALES GEBIET EWIG SEIN !!!

    Wer dagegen angeht , geht gegen sich selber an !!!

    TRUMP WAS MACHST DU DA ???

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