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Wang Yi auf Europareise Warum der Besuch von Chinas Außenminister in Berlin ein heikler Termin ist

Deutschland und die Volksrepublik liegen im Clinch. Kaum angekommen, attackiert Wang Yi Tschechien: Für einen Besuch einer Delegation in Taiwan werde das Land einen „hohen Preis“ zahlen.
31.08.2020 - 16:16 Uhr 2 Kommentare
Der Besuch von Chinas Außenminister in Berlin ist ein heikler Termin Quelle: AP
Wang Yi

Chinas Außenminister war an diesem Montag zu Besuch in Paris. Inzwischen ist er nach Deutschland weitergereist.

(Foto: AP)

Berlin Wenn Außenminister Heiko Maas am Dienstag seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Berlin empfängt, wird es Proteste geben. Vor dem Auswärtigen Amt wollen sich Demonstranten versammeln.

„Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, lautet das Motto der Kundgebung, zu der Bundestagsabgeordnete und Aktivisten aufgerufen haben: Maas müsse den Mut aufbringen, Differenzen mit China offen anzusprechen, fordern sie. Eine direkte Konfrontation mit den Demonstranten wird es allerdings nicht geben. Die Minister treffen sich in der Villa Borsig, dem Landsitz des Außenministeriums am Tegeler See.

Ein heikler Termin ist es dennoch. Das Verhältnis zwischen der Volksrepublik und Deutschland ist angespannt. Der Verärgerung über die chinesischen Versuche, sich in der Coronakrise in besonders betroffenen Ländern wie Italien als Retter zu inszenieren, auch auf Kosten der Bundesrepublik, wirkt nach. Auch der Streit über die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau der deutschen 5G-Mobilfunknetze belastet die Beziehungen.

Maas und die SPD-Fraktion halten das Unternehmen für nicht vertrauenswürdig, sehr zum Missfallen der Führung in Peking. All das wird noch verschärft durch das zunehmend herrische Auftreten chinesischer Diplomaten, das Vorgehen des Regimes gegen die Demokratiebewegung in Hongkong und die systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang.

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    Daher die Proteste. „Die chinesische Führung disqualifiziert sich durch ihr immer aggressiveres Verhalten als strategischer Partner“, sagte die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause, eine der Mitveranstalterinnen der Kundgebung vor dem Außenministerium, dem Handelsblatt. „Sei es durch die millionenfache Internierung von Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang, sei es durch den offenen Bruch des Völkerrechts in Hongkong, sei es durch die sogenannte Wolfkrieger-Diplomatie, mit der Peking den diplomatischen Austausch durch Drohungen, Propaganda und Desinformation ersetzt.“

    Für Bause ist klar: „Im Systemwettbewerb mit China geht es um Diktatur oder Demokratie. Deshalb müssen internationale und rechtsstaatliche Institutionen und die Universalität der Menschenrechte entschiedener als bisher verteidigt werden.“

    Regierung hat die ideologische Auseinandersetzung gemieden

    Die deutsche China-Politik stand lange unter dem Primat der Wirtschaftspolitik. Themen wie Menschenrechte und Demokratie wurden zwar angesprochen, auch auf höchster Ebene von Kanzlerin Angela Merkel. Doch einer ideologischen Auseinandersetzung mit dem Einparteienstaat ging die Bundesregierung aus dem Weg. Zu wichtig erschien es, den chinesischen Markt für deutsche Unternehmen zu öffnen.

    Diesen Kurs zu halten wird immer schwerer. China ist heute ein anderes Land als vor zehn Jahren. Die Volksrepublik ist unter ihrem Staats- und Parteichef Xi Jinping repressiver, machtbewusster und konfliktbereiter geworden. „Der Besuch von Wang ist der Versuch, das China-Bild in Europa wieder positiver zu gestalten“, sagte Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin.

    Das bedeute aber nicht, dass die Regierung in Peking von ihren Grundpositionen abweiche. „Europa hat bislang keine Antwort darauf gefunden und ist von einer gemeinsamen China-Strategie weit entfernt“, kritisierte Huotari. Der sogenannte „strategic outlook“ der EU habe sich unter Druck nur bedingt bewährt.

    Dass es vor Jahresende wie geplant noch zum Abschluss eines gemeinsamen Investitionsabkommens kommt, hält der Merics-Chef für „unmöglich“. Allenfalls werde man sich auf eine politische Absichtserklärung einigen können.

    Die deutsche China-Politik muss sich angesichts der vielen Konflikte verändern – diese Einsicht setzt sich langsam in Berlin durch. „Wir erwarten, dass die chinesische Regierung ihre Angriffe auf die Demokratie in Hongkong unverzüglich einstellt“, sagte der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe. Das Ende Juni verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong, das Freiheitsbestrebungen kriminalisiert, müsse umgehend zurückgenommen werden.

    Streit um Taiwan

    Das chinesische Regime verbittet sich solche Kritik als „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Wang, der vor Berlin schon Station in Rom und Paris gemacht hatte, wies Fragen nach der Lage in Hongkong zuletzt immer wieder brüsk zurück. Obwohl seine Europareise eigentlich dem Abbau von Spannungen dienen sollte, entfachte der chinesische Spitzendiplomat gleich mehrere Kontroversen.

    Zunächst stellte er infrage, dass die Corona-Pandemie ihren Ursprung tatsächlich in China habe. Wang deutete an, dass es Berichte gebe, wonach das Virus bereits zu früherer Zeit in anderen Ländern aufgetreten sei. Beweise blieb er schuldig.

    In Paris wiederum versuchte er, den Europäern eine Allianz mit China gegen die USA schmackhaft zu machen. Den größten Wirbel aber entfachte er mit einer Drohung gegen Tschechien. Den Besuch einer hochrangig besetzten tschechischen Delegation in Taiwan geißelte Wang als „Provokation“, für die Prag einen „hohen Preis“ zahlen werde. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und reagiert auf jedes Zeichen der Unabhängigkeit allergisch.

    „Die Mitgliedstaaten der EU erkennen die Ein-China-Politik an. Trotzdem müssen Besuche in Taiwan möglich sein, schon die Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung gebietet das“, konterte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

    Dass der chinesische Außenminister während seines Besuchs in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspreche, sei nicht nur ein diplomatischer, sondern auch ein demokratischer Affront. „Das darf so weder von der Bundesregierung noch von uns Parlamentariern stehen gelassen werden“, forderte Röttgen. „Taiwan ist kein weißer Fleck auf der Landkarte, sondern eine Realität, mit der wir umgehen müssen.“ Europa solle sich dringend auf eine gemeinsame Linie verständigen, die einzelne Mitgliedstaaten gegen chinesische Vergeltung schütze.

    Kritiker der Volksrepublik dürfen sich bestätigt fühlen. Im Bundestag haben sie eine überparteiliche Gruppe gebildet, die sich wiederum mit Parlamentariern aus anderen demokratischen Staaten zusammengeschlossen hat. Die Interparliamentary Alliance on China hat sich das Ziel gesetzt, den Diskurs über die Volksrepublik zu verschieben: weg vom Dogma des Wandels durch Handel, hin zu einer Politik, die China als Systemrivalen behandelt.

    Mehr: Smartphone statt Supermarkt: Wie die Coronakrise Chinas Onlinehandel stärkt.

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    Mehr zu: Wang Yi auf Europareise - Warum der Besuch von Chinas Außenminister in Berlin ein heikler Termin ist
    2 Kommentare zu "Wang Yi auf Europareise: Warum der Besuch von Chinas Außenminister in Berlin ein heikler Termin ist"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hat sich in Europa jemand darüber aufgeregt, dass die USA vor über 20 Jahren das gesamte Volk der Uiguren, also Millionen von Menschen als Terroristen bezeichnet haben und am liebsten deren Inhaftierung angeordnet hätten, ganz zu schweigen mit der Drohung von Todesstrafen. Ja , die von den "türkischen Kurden" abstammenden Uiguren sind ein extrem schwieriges "Volk".

      Grüße
      RENE

    • wir sollten nicht vergessen, was am Tian'anmen Platz passierte. Ich denke wir müssen mit den chinesen im Dialog bleiben aber wir müssen uns ihrem Hauptargument der Dialogverweigerung vehement widersetzen und das ist: Mischt Euch nicht in unsere inneren Angelegenheiten ein. In einer nach wie vor "hyper connected world" (auch Dank Huawei) muss man fragen, was die abgedroschene Abwehrreaktion heißen soll: Wir sollen Euch total ignorieren? Dann brauchen wir eigentlich auch Eure Produkte nicht. Ihr wollt, dass wir nicht über Euch nachdenken sondern brav eure Produkte kaufen, so dass ihr brav unsere kauft. So einfach ist die Welt nicht. Erst wenn der Amerikanische, Chinesische und russische Nationalismus überwunden ist, wird es der Welt besser gehen.

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