Warenverkehr EU-Kommission will Brexit-Regeln für Nordirland deutlich vereinfachen
Mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll gelang während der britischen Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere Bürgerkriegsregion.
Brüssel Im Streit über die Brexit-Regeln für das britische Nordirland will Brüssel die wachsenden Spannungen mit London durch erhebliche Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen. Für bestimmte Warengruppen sollen nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich 80 Prozent der Kontrollen wegfallen.
Man habe viel Arbeit in die neuen Vorschläge gesteckt, um „auf die von den Menschen und Unternehmen in Nordirland geäußerten Bedenken eine spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen“, sagte der Brexit-Beauftragte der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwochabend.
Mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll gelang während der britischen Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere Bürgerkriegsregion. Darin ist geregelt, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt.
Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland – und ein neuerlicher Ausbruch des Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel – verhindert werden.
Damit aber nicht unkontrolliert Waren in die EU gelangen können, wurden Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinbart. Das führte teils zu Problemen im Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen. Die britische Regierung erklärt das Protokoll inzwischen für gescheitert und verlangt eine grundlegende Neuverhandlung, die Brüssel jedoch ablehnt.
Ein weiteres Angebot der EU-Kommission sieht vor, den Papieraufwand bei Zoll-Formalitäten um die Hälfte zu reduzieren. London müsse den EU-Behörden dazu aber Zugang zu IT-Systemen in Echtzeit gewähren, so die Forderung. Brüssel deutete zudem Gesprächsbereitschaft an: „Unsere Vorschläge werden der britischen Regierung heute nicht als ein „Friss-oder-stirb“-Paket vorgelegt“, so ein Mitarbeiter der Kommission.
BDI ruft zur Vertragstreue auf
Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland hat der Industrieverband BDI die EU und Großbritannien zur Vertragstreue gemahnt. „Weder die Briten noch die EU dürfen am Vertragswerk rütteln“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur. „Beide Seiten müssen ohne Wenn und Aber zu ihren Verpflichtungen stehen. Es braucht Stabilität in der neuen Partnerschaft, damit wechselseitige Investitionen auch in Zukunft erfolgreich sind.“
Lang forderte, die britische Regierung dürfe sich einem konstruktiven Umgang bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls nicht verweigern. „Sonst müssen alle Beteiligten Zollspiralen und weitere handelspolitische Gegenmaßnahmen fürchten“, sagte er und nahm London in die Pflicht. „Verlässlichkeit ist unverzichtbar, um die Zusammenarbeit auf wichtigen wirtschaftspolitischen Feldern zu vertiefen. Dazu zählen die grüne Transformation, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung.“
Mehr: Kommentar: Die EU muss notfalls einen Handelskrieg gegen Großbritannien führen
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Was bekommt dafür - wenn überhaupt - die EU von Boris und David?