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Warn-App Verbraucherschützer zweifeln an der Freiwilligkeit der Corona-App

„Freiwillig heißt freiwillig“, versichert die Bundesregierung mit Blick auf die Nutzung der Corona-Warn-App. Verbraucherschützer sehen das Versprechen skeptisch.
16.06.2020 - 06:25 Uhr 1 Kommentar
Die Warn-App in der Entwickler-Version: Mithilfe der App werden Bürger benachrichtigt, sollten sie sich in der Nähe eines am Coronavirus Erkrankten aufgehalten haben. Quelle: dpa
Corona-Warn-App

Die Warn-App in der Entwickler-Version: Mithilfe der App werden Bürger benachrichtigt, sollten sie sich in der Nähe eines am Coronavirus Erkrankten aufgehalten haben.

(Foto: dpa)

Berlin Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht das Versprechen der Bundesregierung skeptisch, wonach die Bundesbürger nicht dazu gezwungen werden sollen, die offizielle Corona-Warn-App des Bundes zu installieren und zu verwenden.

Positiv sei zwar, dass es bisher keine rechtliche Verpflichtung zur Nutzung der App sowie keine staatlichen Anreize gebe, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. „Fraglich ist aber, inwieweit die Freiwilligkeit auch im privaten Umfeld erhalten bleiben wird oder ob beispielsweise Restaurants oder einzelne Arbeitgeber die Nutzung der App als Voraussetzung für das Betreten ihrer Räumlichkeiten erheben.“

Gleiches gelte für die Frage, ob der Einsatz dieser – oder einer vergleichbaren – App künftig bei Grenzübertritten zwingend sein werde, wie dies bereits gefordert worden sei. „Hier muss die Bundesregierung die Entwicklung kritisch beobachten und gegebenenfalls gegensteuern“, betonte der VZBV-Chef.

Die Corona-Warn-App wird am Dienstagvormittag von der Bundesregierung, dem Robert Koch-Institut (RKI) und den beteiligten Unternehmen offiziell vorgestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte am Montag mit Blick auf die Nutzung der App: „Freiwillig heißt freiwillig.“

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    Für die Bundesregierung bedeute Freiwilligkeit, dass durch die Nichtnutzung der App keinerlei Nachteile entstehen. „Und für uns gehört eigentlich dazu auch, dass man nicht belohnt wird“, sagte Seibert auf die Frage, ob Geschäfte oder Arbeitgeber die Nutzer einer App bevorzugen dürften.

    An der App-Präsentation werden von Regierungsseite Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sowie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilnehmen. Zudem solen bei der Vorstellung auch der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges und SAP-Vorstandsmitglied Jürgen Müller dabei.

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    Es sei gut, dass es die Warn-App nun gebe, sagte VZBV-Chef Müller. „Ein Wundermittel ist sie sicher nicht“, fügte er hinzu. Das Virus werde nicht per App verschwinden. Auch werde eine solche Anwendung Infektionsketten „voraussichtlich nicht perfekt erfassen“.

    Daher könnten aus der Nutzung auch keine Rückschlüsse auf den individuellen Gesundheitszustand der Menschen gezogen werden. „Sie darf also weder in der Kommunikation noch in der Praxis beispielsweise mit der Möglichkeit der Lockerung von Maßnahmen in Verbindung gebracht werden“, unterstrich Müller. „Der Einsatz einer solcher Technologie ist kein Universalheilmittel, sondern kann lediglich als ein unterstützender Teil eines Gesamtkonzepts betrachtet werden.“

    Eine gesetzliche Grundlage für die App, wie sie etwa von den Grünen und der Linkspartei gefordert wird, hält Müller nicht für notwendig. Es gebe gute Argumente für ein Gesetz. Beispielsweise könne so verhindert werden, dass die Freiwilligkeit der Nutzung der App unterlaufen werde. „Zwingend erforderlich ist das aber nicht“, sagte der VZBV-Chef. „Die Einwilligung der Betroffenen ist ausreichend, solange die App ausschließlich in ihrer derzeitigen Form Menschen informiert, wenn sie sich in der Nähe von mit Covid-19 infizierten Personen aufgehalten haben.“

    Vertreter der Digitalwirtschaft halten die Debatte über ein App-Gesetz für kontraproduktiv. Er bezweifle, dass die Diskussion geeignet sei, „das Verständnis für die App zu steigern und die Grundlagen für Vertrauen zu stärken“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem Handelsblatt.

    Berg erinnerte daran, dass die App mit „größtmöglicher Transparenz“ entwickelt worden sei. Zudem habe die Entwickler-Community die Anwendung „genauestens unter die Lupe genommen“, und der Tüv habe sie ebenfalls geprüft. Das Datenschutzniveau der App gehe außerdem weit über das hinaus, was die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verlangt. Er hoffe daher, dass möglichst viele das neue Instrument nutzen. „Ich bin auf jeden Fall dabei“, so Berg.

    Der Vorstandschef des Internetverbands Eco, Oliver Süme, bemängelte die langwierigen Diskussionen rund um die Entwicklung und Einführung der App. Dies habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Bundesregierung zum Thema Digitalisierung mit einer Stimme spreche und die Fäden an einer kompetenten Stelle zusammenliefen. „Das Beispiel Corona-App ist damit der perfekte Use-Case für ein Digitalministerium, das die nächste Bundesregierung hoffentlich endlich einrichten wird“, sagte Süme dem Handelsblatt.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum die Corona-Warn-App kein Wundermittel ist.

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    1 Kommentar zu "Warn-App: Verbraucherschützer zweifeln an der Freiwilligkeit der Corona-App"

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    • Aussagen nach dem Motto "Kritik um der Kritik willen". Sinnfrei und kontraproduktiv unter dem Mäntelchen des "Mahnens" und "Zeigefingererhebens", natürlich nur zum Schutz aller, so ganz neutral. Man kann auch wirklich alles aus Prinzip schlechtreden.

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