Massenstreiks in Griechenland. Mehr als 10 000 Menschen protestieren in Athen gegen geplante noch größere Sparanstrengungen. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission sind in der entscheidenden Phase. Zugleich laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt im ursprünglich geplanten Umfang von rund 100 Milliarden Euro.
Am Abend sollten die Chefs der Regierungsparteien zusammenkommen, um das geplante neue Sparprogramm zu billigen, doch das Treffen wurde erneut um einen Tag auf Mittwoch verschoben. Das Programm müsste danach vom Ministerrat und an den kommenden Tagen vom Parlament genehmigt werden. Sobald dann auch der „Troika“-Bericht vorliegt, sollen die Euro-Finanzminister unterrichtet werden. Dann erst könnten sie das neue Milliarden-Hilfspaket freigeben, das binnen Wochen benötigt wird, um die Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden.
Die Chefs der Regierungsparteien sollen zusammenkommen, um das neue Sparprogramm abzusegnen, dass Bedingung zum Abschluss der Verhandlungen mit der Troika ist.
In Brüssel kommt um 18 Uhr die Eurogruppe zu einer Sondersitzung zusammen, um über das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von rund 130 Milliarden Euro zu beraten. Die Regierung hofft auf einen Beschluss, obwohl es in der Sitzung am Mittwochabend noch keine endgültige Einigung über weitere Sparmaßnahmen gab, die Voraussetzung für weitere Notkredite sind. Offen ist auch, ob der mit den Banken verhandelte Schuldenerlass steht. Die Bankenvertreter treffen sich am Donnerstag in Paris.
Wenn es auch zu einer Einigung über den Schuldenschnitt kommt, muss Griechenland seinen Privatgläubigern ein Angebot für einen Umtausch ihrer Anleihen vorlegen. Das ist ein komplizierter Vorgang. Die Frist für die Abgabe des Angebots läuft am 13. Februar ab. Durch den Schuldenschnitt sollen hundert Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden.
Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden, als Termin wird der 15. Februar genannt.
In Brüssel treffen sich an zwei Tagen hintereinander erst die Eurogruppe, dann die Finanzminister aller 27 EU-Länder. Die Beratungen sind eine weitere Möglichkeit, wichtige Weichen zur Griechenland-Rettung zu stellen - oder im schlimmsten Fall für eine Staatspleite des Landes, wenn die Bemühungen scheitern.
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.
Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite. Voraussetzung für Hilfen darüber hinaus ist der Abschluss der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, die vom Internationale Bankenverband IIF vertreten werden. Danach folgen aber noch langwierige Zustimmungsprocedere auf Seite der Gläubiger. Der Erfolg hängt letztlich davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen dem Ergebnis zustimmen und auf ihr Geld verzichten.
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@AnonymerNils. Das scheint mir das Neueste vom Neuen. Sie verlangen aber sehr viel, für einen ausgestellten Blankoscheck, der wahrscheinlich, wenn überhaupt, nur mit Mühe eingelöst werden kann.
... Anleihen bis zur Endfälligkeit halten. Mit dem Ende der EU und dahingehend auch der EZB, dem gleichen Gebilde wie die FED auf deutschem Boden, rechnet offensichtlich niemand. Da frage ich mich nun wirklich, was meinen die Vordenker immer mit "a worst case"?
Dann hätte der deutsche Steuerzahler meine Bank retten müssen. So läuft das doch. Oder habe ich das System etwa nicht verstanden ??? ;-))
@Hardie67
"Meine Bank hat mir dafür aber keinen Kredit gegeben. Das ist dann die "Kreditklemme" :-)))"
Was waere es gewesen, wenn die CoBa-Aktien nicht gestiegen waeren?
Die EZB zieht eben NICHT mit. Insofern ist Ihre Überschrift falsch. Die EZB verschiebt den Dreck zum EFSF, der neuen BadBank. Oder will uns das HB etwa 11 Mrd. "entgangenen Gewinn" als Anteil am Schuldenschnitt verkaufen ????
Ich hatte heute auch 2 Mrd. Euro entgangenen Gewinn: Eigentlich wollte ich gestern 10 Mrd. Stück CoBa-Aktien kaufen. Meine Bank hat mir dafür aber keinen Kredit gegeben. Das ist dann die "Kreditklemme" :-)))
Die EZB verstößt gegen ihre Statuten, finanziert illegal Staaten und die Klageberechtigten schauen weg. Das scheint das neue Europa zu sein.
Das kommt davon, wenn wir Bürger, unwissend wie wir sind, den etablierten Politikern mit unseren Stimmen Freibriefe erteilen. Diese Politiker fallen aber auch über jeden Strohhalm, der ausgelegt wurde. Und daß diese Komiker die Bürger mit aller Vehemenz ausquetschen, um diese Kapriolen finanzieren zu können, sollte bei der nächsten Stimmwahl nicht vergessen werden. Zeitgenossen ohne Rückgrat und Durchblick können wir nicht im Parlament gebrauchen! Dummheit will ich hier nicht unterstellen, weil, sie schaffen es, sich persönlich zu bereichern und Dümmere (die Bevölkerung) zun finden.
Die 50 zu 38 Milliarden Euro entsprechen ungefähr 75%. Der tatsächliche Wert liegt wohl eher bei 30-50%. Also haben die Verkäufer/Banken schon ein schönes Geschenk von der EZB bekommen.Selbst Laien können/konnten erahnen, dass die EZB diese Anleihen nicht bis zur Endfälligkeit halten kann.
Die EZB hat ja kein eigenes Geld, das meiste kommt aus Deutschland. Was hat uns unsere Regierung versprochen? Es handelt sich nur um Bürgschaften... Alles Lügen!
@AnonymerNils
Politiker konnten ja immer Gesetze beschliessen wie sie wollten. Aber mittlerweile betreiben sie nicht mal mehr diesen Aufwand, sondern tun offensichtlich einfach was sie wollen. Es gibt nicht mal mehr eine funktionierende Opposition - abgesehen von vereinzelten Medienberichten und ein paar hoffnungslosen Postern hier - mich eingeschlossen.
Zitat:
1. Stimmrecht bei EZB fair zu Gunsten des größten Bürgen Deutschland ändern!
Antwort:
naja, an für sich eine tolle Sache. Aber vermutlich haben 99,99912% der Bevölkerung zu wenig Einblick in die Thematik, zu wenig Wissen und würden sich auf fehlinterpretierte Berichte berufen und daher keine richtige Entscheidung treffen können. Mit dem Slogan "Steuern sparen" konnte man schon immer die Massen lenken, aber die Wirtschaft, die Weltwirtschaft funktioniert anders - viel komplexer!
Das soll nicht heißen, dass die aktuelle Politik richtig oder falsch handelt...