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Warten auf Trumps Plan Kalifornien startet Infrastruktur-Programm

Kalifornien hat nun als erster US-Bundesstaat den Startschuss für ein eigenes 52 Milliarden Dollar schweres Infrastrukturprogramm gegeben. Unter anderem soll eine Steuererhöhung auf Benzin die Kosten decken.
29.04.2017 - 12:01 Uhr Kommentieren
Neben vielen maroden Straßen müssen allein in Kalifornien etwa 500 Brücken umfangreich saniert werden. Quelle: dpa
Straßenschäden in Kaliforniern

Neben vielen maroden Straßen müssen allein in Kalifornien etwa 500 Brücken umfangreich saniert werden.

(Foto: dpa)

Los Angeles Während das geplante Infrastrukturprojekt von US-Präsident Donald Trump auf sich warten lässt, geht Kalifornien mit einem 52-Milliarden-Dollar-Programm voran: Der demokratische Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das für die Sanierung maroder Straßen und Brücken unter anderem eine Steuererhöhung bei Benzin vorsieht. Der Kongress des Bundesstaates hatte die Maßnahme gegen die Stimmen der Republikaner drei Wochen zuvor gebilligt. Die Bauprojekte sollen Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Die Regierung in Washington spricht ihrerseits von einer Billion Dollar, die auch in die Modernisierung der Flughäfen und Stromnetze fließen sollen. Ein konkreter Gesetzentwurf fehlt jedoch bislang.

Experten zufolge müssen allein in Kalifornien etwa 500 Brücken umfangreich saniert werden. Der Bundesstaat will dazu über die kommenden zehn Jahre unter anderem die Steuern für Benzin von derzeit 28 Cent pro Gallone um zwölf Cent (knapp drei Euro-Cent pro Liter) erhöhen.

Besitzer von Elektro-Autos müssen sich mit einer neuen Abgabe von 100 Dollar im Jahr beteiligen. Insgesamt soll die Zusatzbelastung des Durchschnittsautofahrers bei etwa zehn Dollar im Monat liegen. Kritiker weisen darauf hin, dass die Kalifornier nach Zahlen des Automobil-Verbandes AAA mit umgerechnet 0,72 Euro je Liter bereits jetzt deutlich mehr für Normalbenzin ausgeben als der Durchschnittsamerikaner mit 0,58 Euro je Liter.

In den USA erheben die Bundesstaaten ihre Steuern getrennt vom Bund. Kalifornien hat fast 40 Millionen Einwohner - halb so viele wie Deutschland - und wäre nach eigenen Berechnungen als unabhängiger Staat mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,3 Billionen Dollar 2014 im IWF-Ranking die achtgrößte Volkswirtschaft vor Italien, Indien und Russland.

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