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Was kostet uns die Ukraine? Die Rechnung, bitte!

Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand – nicht nur politisch, auch finanziell. Die EU und der IWF haben schnelle Hilfen zugesagt. Doch die Erfahrung zeigt: Das kann teuer werden.  
34 Kommentare
Die Ukraine-Krise könnte teuer werden.

Die Ukraine-Krise könnte teuer werden.

DüsseldorfWolfgang Schäuble hält sich vorsichtshalber alle Türen offen. Die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt 2015 stünden gut, sagte der Bundesfinanzminister jüngst im Interview. Garantien könne er aber nicht abgeben. Schließlich „weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht“.

Klar ist: Ohne Finanzhilfen steht die Ukraine vor dem Bankrott. Im Staatshaushalt klafft ein riesiges Loch. Allein 2013 war dies rund 6,5 Milliarden Euro (neun Milliarden US-Dollar) groß. Vieles spricht dafür, dass 2014 ein noch größeres Defizit anfällt. Nach Prognosen des ukrainischen Finanzministeriums wird die Wirtschaft dort dieses Jahr um drei Prozent schrumpfen – andere Ökonomen rechnen sogar mit einem Rückgang um fünf Prozent. Die Ukraine braucht dringend Geld, doch an den Finanzmärkten bekommt sie nichts. Nur Hilfen von außen können das Land vor dem Bankrott retten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) haben bereits Unterstützung zugesagt. Doch die könnte teuer werden – auch für Deutschland.

Das zeigt ein Blick auf die auslaufenden Staatsanleihen. Bis 2016 muss die Ukraine Staatspapiere im Volumen von umgerechnet rund 16 Milliarden Euro refinanzieren. Hinzu kommen die jährlichen Haushaltsdefizite. Sie dürften in den kommenden Jahren noch höher ausfallen als die rund 6,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Berenberg-Ökonom Christian Schulz beziffert den Finanzbedarf zur Deckung der Haushaltsdefizite und zur Refinanzierung der Anleihen bis 2016 auf  48,5 Milliarden Euro. Alleine kann Kiew das nicht stemmen.

Es könnten noch weitere finanzielle Belastungen obendrauf kommen. Zum Beispiel durch höhere Gaspreise: Anfang April hat Russland den Gaspreis für die Ukraine von 194,50 auf 352 Euro erhöht. Dies trifft vor allem den ärmsten Teil der Bevölkerung. Deshalb will die ukrainische Regierung Bedürftigen durch staatliche Transferzahlungen helfen.

Berlin Economics, ein auf Osteuropa spezialisiertes Beratungsunternehmen, hält außerdem eine Beteiligung privater Gläubiger an einem Rettungspaket für denkbar. Investoren in ukrainische Staatsanleihen würden unter Umständen durch Forderungsaufschub oder -verzicht an den Kosten eines Rettungspakets beteiligt. Berlin Economics kommt in einer Studie vom März zu dem Ergebnis, dass ein Gesamtpaket von rund 19,5 Milliarden Euro (27 Milliarden US-Dollar) den Kapitalbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken könnte.

Die Milliarden-Zusagen von EU und IWF

Trotz der Kosten hält Berenberg-Ökonom Schulz Finanzhilfen für sinnvoll. „Militärisch kann die Ukraine die Krim nicht wiedergewinnen und die Ostukraine nicht sichern“, sagt er. Die langfristige Perspektive einer stärkeren Integration in die Europäische Union jedoch habe schon viele osteuropäische Länder stabilisiert, demokratisiert und zu verlässlichen Partnern gemacht. 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU haben solche Hilfen bereits in Aussicht gestellt. Sie könnten noch im April beschlossen werden. Die Europäische Union will zunächst elf Milliarden Euro bis 2020 geben. Die Hilfe soll aus drei Komponenten bestehen: 1. Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Entwicklungsbank (insgesamt acht Milliarden Euro) 2. Makrofinanzhilfen (1,6 Milliarden Euro) 3. Entwicklungszusammenarbeit und Nachbarschaftshilfe  (1,4 Milliarden Euro).

EIB-Darlehn würden zum Beispiel für Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel eine Eisenbahnstrecke vergeben. Makrofinanzhilfen sind zur Krisenbewältigung gedacht. Voraussetzung für sie ist, dass es ein IWF-Programm mit Auflagen für die Ukraine gibt: Die EU finanziert diese Finanzdarlehn über Anleihen am Kapitalmarkt.

Zunächst einmal dürften sich diese Zusagen kaum auf den deutschen Haushalt auswirken. Das Geld für die Nachbarschaftshilfe ist ohnehin im EU-Haushalt eingeplant. Auch 600 Millionen Euro Makrofinanzhilfen sind bereits eingeplant. Um eine weitere Milliarde an Makrofinanzhilfen am Kapitalmarkt aufzubringen, muss die EU haushaltswirksame Garantien in Höhe von 90 Millionen abgegeben. Am EU-Haushalt hat Deutschland einen Anteil von etwa 20 Prozent, der Anteil an der Europäischen Investitionsbank liegt bei rund 16 Prozent. Auch an den IWF-Hilfen für die Ukraine ist Deutschland entsprechend seines Kapitalanteils von 5,8 Prozent beteiligt. Der IWF will der Ukraine mit bis zu 13 Milliarden Euro helfen.

So teuer wie Olympia in Sotschi?

Wie bei IWF-Programmen üblich sollen die Hilfen an Reformauflagen gekoppelt werden. Diese könnten zum Beispiel eine Flexibilisierung des Wechselkurses der Landeswährung umfassen, Preisanpassungen im Energiesektor und Sparmaßnahmen. Eine Abwertung der Währung würde ukrainische Exporte billiger und Importe teurer machen – und so der Wettbewerbsfähigkeit helfen. Bei den Preisanpassungen im Energiesektor geht es darum, die höheren Gaspreise an die ukrainischen Kunden weiterzugeben. Momentan ist Gas in der Ukraine extrem billig. Das führt jedoch zu Verschwendung. Höhere Gaspreise könnten dem Einhalt gebieten und den Staatshaushalt entlasten.

In puncto Sparmaßnahmen warnt Christian Schulz vor übertriebenen Forderungen an die Ukraine. Wichtig sei, dass das Augenmerk nicht zu sehr auf ein Sparprogramm, sondern auf Strukturreformen gelegt werde, sagt er. „Drastische Kürzungen à la Griechenland würden in der aktuellen Situation politisch kontraproduktiv sein und die Ukraine in Russlands Arme treiben.“

Schulz ist überzeugt: Unterm Strich könne der Westen in der Ukraine schon mit vergleichsweise kleinen Summen einiges erreichen. Die Wirtschaftsleistung der Ukraine ist mit umgerechnet rund 130 Milliarden Euro deutlich kleiner als die von Portugal oder Irland. „Aufgrund des niedrigen Ausgangsniveaus hat die Ukraine viel Aufholpotenzial, das mit klugen Reformen gehoben werden könnte“, sagt Schulz. Eine Summe von 30 bis 35 Milliarden Euro – also etwa in der Größenordnung der geschätzten Kosten für die Olympischen Winterspiele in Sotschi – würde aus seiner Sicht reichen.

Ob es damit getan ist, wird sich zeigen. Die Griechenland-Rettung ist viel teurer geworden, als zunächst erwartet. Aus gegebenen Garantien wurden reale Kosten, die die Steuerzahler teuer zu stehen kamen. Wolfgang Schäuble ist sich dessen durchaus bewusst.

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34 Kommentare zu "Was kostet uns die Ukraine?: Die Rechnung, bitte!"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zitat : Ohne Finanzhilfen steht die Ukraine vor dem Bankrott

    ja und? es sind schon andere Staaten pleite gegangen und die gibt es immer noch - wo ist das Problem?

    Ach ja - die Ukaine könnte sich dann gen Osten an Russland wenden...
    Ja und? Verflixt und zugenäht, das interessiert mich nicht. Von mir aus soll doch die Ukraine zu Russland gehen...

    Wo ist das Problem?? Was verlieren wir??

    Nix!!

    So - ein Teil unserer Rente wird da verfeuert - ein Teil unserer Beiträge zu den KVs wird da verfeuert. Unsere Straßen haben Schlaglöcher - unsere Bahnstrecken sind veraltetr - aber wir wollen der Ukraine neue Straßen und Bahnstrecken bezahlen?

    NEIN! Das Volk will das nicht!

    ES REICHT!

  • Als nächstes finanzieren wir dann die Wiedervereinigung von Nord-und Südkorea. Liegt ja auch auf der Hand, denn die Einwohner dieser Länder wissen bestimmt besseres mit ihrem eigenem Geld anzufangen.

  • Pod stolom uwidimsja

    (unterm tisch sehen wir uns wieder)

  • Pod stolom uwidimsja

    (unterm tisch sehen wir uns wieder)

  • Pod stolom uwidimsja

    unterm tisch sehn wir uns wieder..

  • Am 25. Mai kann Zahltag sein !

  • Klasse! Wirklich treffend, danke dafür!

  • @hardie: Zwar die gleichen Zuschreibungen, aber nun ist Romney auf einmal doch wieder genau so eine Marionette wie Obama? Sie widersprechen sich.

  • [...]
    Nochmal, weil sich das 1990 nicht gelohnt hat. Die Gaspreise waren zu niedrig und horizontales Bohren sogut wie unmöglich.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Nochmals: Warum hat dann die Ukraine nicht schon 1990 mit Fracking angefangen?

    Hoffentlich gibt es neben der Grundwasserverseuchung in Zukunft dann nicht auch noch eine Zunahme von Erdbeben,wenn Gottes Erdboden dann so richtig gefrackt ist.

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