Weg frei für Finanzhilfen Ukrainisches Parlament billigt Sparpaket

Wirtschaftlich steht die Ukraine vor dem Bankrott. Nun sollen Sparmaßnahmen den Weg für Milliardenhilfen ebnen. Gleichzeitig kündigte Julia Timoschenko an, für das Präsidentenamt zu kandidieren.
9 Kommentare
Will Präsidentin werden: Die zuletzt umstrittene Politikerin Julia Timoschenko. Quelle: Reuters

Will Präsidentin werden: Die zuletzt umstrittene Politikerin Julia Timoschenko.

(Foto: Reuters)

KiewDas ukrainische Parlament hat den Weg für Hilfen in Milliarden-Höhe frei gemacht. Die Abgeordneten in Kiew stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenentlassungen, Steuererhöhungen und Subventionskürzungen vorsieht. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für dringend benötigte Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die zuletzt wegen Drohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kündigte indes ihre Kandidatur für das Präsidentenamt an. Die Uno-Vollversammlung verurteilte mit großer Mehrheit die russische Annexion der Krim

Das Parlament billigte am Abend im zweiten Anlauf ein erstes Reformpaket. Es sieht unter anderem höhere Abgaben für Mineralöl, Alkohol und Tabak vor. Die Behörden wurden angewiesen, etwa 24.000 ihrer insgesamt 249.000 Angestellten zu entlassen. Der IWF will dem Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, fordert dafür aber Wirtschaftsreformen.

Die Ukraine stehe „am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts“, mahnte der amtierende Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Ohne Reformen drohe die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen. Am Donnerstagabend machte auch der US-Kongress den Weg für Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) frei.

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl erklärte derweil Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko offiziell ihre Kandidatur. Beim Kongress ihrer Vaterlandspartei Ende März wolle sie sich von den Delegierten bestätigen lassen, sagte die 53-Jährige in Kiew. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt.

Putin macht Tempo
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

9 Kommentare zu "Weg frei für Finanzhilfen: Ukrainisches Parlament billigt Sparpaket"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.


  • Die vom Feinde bezahlten Akteure halten sich offenbar genau an die Regieanweisung. Der spätkapitalistische Verwertungsmechanismus ist auch ohne legitime Regierung in Gang gesetzt worden. Die Beuteverteilung begleitet ein dumpfes Geräusch von einer monoton auf den Sozialstaat einschlagenden Axt.

    +++ Es gibt jetzt eine tolle Möglichkeit, die gleichgeschalte Propagandapresse des Westens einwenig zu ärgern:

    https://www.openpetition.de/petition/online/russia-today-auf-deutsch-petition +++

  • 27 Milliarden in den nächsten 2 Jahren? Was erhalten die Menschen in der Ukraine dafür: 50% höherer Gaspreis (wird noch mehr, wenn die Rabatte (40%) von Russland entfallen), Tabak, Alkohol wird teurer, 24.000 der Behördenangestellten müssen entlassen werden (10%!!). Ich höre schon die Begeisterungsstürme der Menschen. Die Faschisten von der Swoboda Partei: einer wird von der ukrainischen Polizei gekillt (von hinten geschossen und beide Kugeln von vorne ins Herz... Gegenwind??), der Verteidigungsminister "wird" gegangen. Die werden auch begeistert sein! Gasprinzesschen wird wieder reicher, Amerika plündert das Land aus (Verträge hat die Putschregierung in den USA schon unterzeichnet...) Europa will 11 Milliarden bezahlen, USA 700 Millionen.... Das Chaos geht weiter. Nach dem Maidan ist vor dem Maidan...!!! Und unsere Politiker reden immer noch von der Krim, um von ihrem angerichteten Chaos in Kiew abzulenken.

  • die Guten ..zahler, die blöden :-)

  • Die Schiefergasvorkommen sind unter den US-Konzernen aufgeteilt. Die Gewinne fließen dorthin, Importe von billigerem russischen Erdgas werden untersagt.
    Die staatliche Goldreserve wurde am 7.März in die USA verbracht.
    EIne Aufklärung über die Hintergründe der Schüsse auf dem Maidan erfolgt nicht.
    Arme Ukraine! Ja wer sich mit den USA einlässt...

  • Hauptsache wir sind dabei, wir sind nämlich die Guten.

  • Seifenoper
    In den westlichen Medien läuft gerade eine Seifenoper, in der gezeigt wird, wie ein korruptes Kind (Ukraine) von den netten Tanten USA+Europa mit aller Macht vom bösen Bruderstaat, Väterchen Frost, befreit werden soll. Beschimpfungen, Drohungen, ja sogar Sanktionen werden den Zuschauern aufgetischt. Was läuft denn aber hinter der (Welt)Bühne ab? Die EU-IWF-Gelder an das Kind gehen zum Großteil an den bösen Bruder(staat), da das kleine, unreife Kind die Zahlungsverpflichtungen einhalten wird. Auf der Bühne wird geschimpft und gedroht und hinter der Bühne bekommt der Böse (also das Böse schlechthin) von den netten Tanten Milliarden Euro. Das ändert sich auch dann nicht, wenn die westlichen Gaskonzerne RWE etc. nunmehr das Kind mit Gas beliefern werden, da diese Gaskonzerne nun eben russisches Gas durch die Ostsee-Pipeline leiten und mit großem Umweg in die Ukraine für teures Geld verkaufen. Auch hier zahlen die netten Tanten dem mittellosen Kind das Gas zu Weltmarktpreisen, das der böse Bruder(staat) ihm 40% billiger gegeben hätte. Wie in einer Seifenoper.
    - Die ukrainischen Rentner müssen wegen der netten Tanten mit Rentenkürzungen rechnen, während die Rentner auf der Krim eine 100%ige Rentenerhöhung erhalten. Nun fragt sich der Zuschauer, der in Seifenopern ständig für dumm verkauft wird, was überhaupt ‚Freiheit‘ bedeutet: westliche „Freiheit“ bedeutet (weiter gehende) finanziell bedingte Einschränkung und östliche „Freiheit“ bedeutet … Tja, viel Spaß beim Raten, welche „Freiheit“ besser ist.

  • Zitat : Wirtschaftlich steht die Ukraine vor dem Bankrott. Nun sollen Sparmaßnahmen den Weg für Milliardenhilfen ebnen. Gleichzeitig kündigte Julia Timoschenko an, für das Präsidentenamt zu kandidieren.

    - wenn Frau Julia Kalaschnikov Präsident der Ukraine werden will, kann sich der IWF seine Bemühungen sparen !

    Die Gelder landen dann auf Privatkonten in Offshore-Regionen der Ukrainischer Oligarchen, wobei ein großer Teil an Russland abgeführt werden muß !

    Zitat : Die Ukraine stehe „am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts“

    -das entspricht nicht den Tatsachen.

    Die Ukraine ist bereits Bankrott. Und Gelder an ein Bankrottes Land ohne einer legitimen Regierung zu vergeben, ist sehr als fraglich !

    Die EU bzw. Deutschland zahlt auch in diesen IWF ein.

    Unsere Steuergelder werden über diesen Verein somit rausgeworfen !

  • [...billigt sparpaket......]
    Das heisst übersetzt: das volk bekommt nun noch weniger, Es wird dem volk noch mehr genommen. Und die iwf hilfsgelder und direktüberweisungen der deutschen bundesbank landen auf den schweizer privatkonten der tymoschenkos und Co.

  • Die Radikalen und die Mafia haben die Ukrainische Politik voll im Griff. Die Ukraine wird weiter von dieser Mafiaorganisatio und den Westen (USA) ausgeplündert. Chaos und Armut wird weiterhin in der Ukraine zum Alltag gehören.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%