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Wegen Abhör-Skandal Wirtschaft sieht Freihandel mit USA gefährdet

Die deutsche Wirtschaft hält die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa für schwer belastet vom US-Abhörskandal. Die EU-Kommission will die Verhandlungen am Montag dennoch wie geplant beginnen.
04.07.2013 - 10:52 Uhr 12 Kommentare
US-Präsident Barack Obama. Trotz des Abhörskandals strebt die EU weiterhin das Freihandelsabkommen mit den USA an. Quelle: ap

US-Präsident Barack Obama. Trotz des Abhörskandals strebt die EU weiterhin das Freihandelsabkommen mit den USA an.

(Foto: ap)

Berlin Die deutsche Wirtschaft hält die am Montag beginnenden Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa für schwer belastet von den Ausspähaktionen des US-Gemeindienstes NSA. Die Wirtschaft sei tief besorgt, sagte am Donnerstag der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages(DIHK), Volker Treiber, der ARD. Es gehe schließlich zwischen den USA und Europa um viele sensible Felder, wie etwa den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, Urheberrechte und vieles mehr. "Und wir müssen das Gefühl haben, dass der Partner schon viel mehr über uns weiß", klagte er. "Das belastet die Verhandlungen."

Treier äußerte die Hoffnung, dass auch die US-Wirtschaft aus eigenem Interesse Druck machen könnte, um derartige Praktiken zu stoppen. Heftige Kritik übte er an der vorgeblichen Unwissenheit der deutschen Nachrichtendienste bei diesem Thema. "Es ist fast ein Offenbarungseid, wenn unsere Dienste sagen, wir haben von alledem nichts gewusst. Das erschreckt uns", schilderte er. Das mache besorgt. Schließlich erleide die deutsche Wirtschaft ohnehin schon durch Produktpiraterie einen wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe.

"Insofern müssen wir alle dieses Thema Sicherheit in der Wirtschaft stärker auf die Agenda nehmen", forderte Treier als Konsequenz. Auch auf der Regierungsseite müssten in diesem Bereich Kapazitäten aufgebaut werden. Den Unternehmen empfahl er, sich darüber klar zu werden, dass auch sie von Ausspähungen betroffen sein können. Sie sollten daher dafür Sorge tragen, etwa mit Verschlüsselungstechniken und ähnlichem Vorkehrungen zentrale Informationen ihres Betriebes besser zu schützen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Vorabend in Berlin erklärt, ungeachtet der US-Spähaktion sollten die Freihandelsverhandlungen am Montag wie geplant beginnen. Sie sollten aber begleitet werden von Experten-Gesprächen beider Seiten über diese Ausspähungen und Datenschutzbelange.

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    12 Kommentare zu "Wegen Abhör-Skandal: Wirtschaft sieht Freihandel mit USA gefährdet"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • 9.7.13 Keine Datenspionage unter befreundeten Staaten, dies muss ein elementarer Teil der kommenden Freihandelszone zwischen Europa und den USA werden. Freier Handel ohne Zollschranken ist ein Jahrhundert-Quantensprung. Damit verbundener Abbau von Zoll und Bürokratie kommt allen Beteiligten zugute. Doch wie sieht die Wirklichkeit im Raubeinkapitalismus aus? Deutschland verhängt Strafzölle gegen China. China antwortet mit der gleichen Waffe. Da muss sich noch viel auch rund um den Globus tun. Der Abbau von Zollschranken würde beenden, was an tausenden mittelalterlichen Schranken von Fürstentümern und Raubrittergrenzen noch normal war: Das Ausbeuten von Handelstreibenden. Am Ende der Stange stand schon immer der Verbraucher, der kleine Mann hatten die Zeche zu zahlen, die sich über die Zollschranken vervielfacht. Ein Beispiel, dass die Globalisierung Vorteile hat, die den Menschen ins Bewusstsein gebracht werden müssen. Und wenn der Abbau von Zoll vorangetrieben wird, muss dies auch heißen, dass man im gleichen Maße die Daten-Spionage unter Freunden beendet. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

    • Europa braucht eine neue Wende. Auch der Freihandelsvertrag mit USA kann EU nicht vom Niedergang retten. Nach Abhoerskandal,Hoffnungslosigkeit in der Jugendarbeit und Wirtschaftskrise muss die EU die Realitaet akzeptieren dass sie auf sichselbst gestellt ist und fuer sichselbst sorgen muss.Eine eigene EU-Armee zur Verteidigung mit eigenen Kommunikationsmitteln.Natobuendnis sollte gekuendigt werden Kriege+Sanktionen sofort gestoppt.Neue Handelsmoeglichkeiten sollten erschlossen werden.Von Fall zu Fall kann dann noch entschieden werden mit welchen Laendern man noch zusammenarbeitet wenn die Belange gleich sind.Ein Land wie China erschliesst sich viele Kontinente,waehrend Europa ueberall an Bedeutung verliert.Man macht falsche Bundnisse und verpasst die Geschichte,die nicht wartet.Hiermit wird sich die EU viele tausende von Milliarden Euro ersparen und ungeahnte neue Handelsmoeglichkeiten erschliessen welche bis jetzt durch die falschen Buendnisse verschlossen waren.Dies alles kann zugute kommen fuer Wirtschaft, Arbeitslose und europaeischen Ruf der jetzt sehr miese ist als Kriegstreiber,Sanktionenland,man ist hoerig an andere Laender

    • "EU-Kommissionspräsident ... Barroso hatte .....erklärt, ungeachtet der US-Spähaktion ..... Freihandelsverhandlungen am Montag .... beginnen....."

      Das ist wahrlich christlich gedacht. Auch noch die andere Wange für die US-Watschenverteilmaschine NSA hinzuhalten. Ein Ex-Maoist mit zutiefst christlichen Werten oder Dummheit geschlagen? Eventuell beides nicht. Nachdem er aus der EU-Kommission die größte Versagertruppe aller Zeiten geformt hat und durch sonst weiter nichts, wirklich nichts, in seiner Amtszeit an Herausragendem aufgefallen ist, als k e i n e Rezepte gegen die Wachstumskrise und k e i n e gegen die Jugendmassenarbeitslosigkeit und keine dagegen zu haben dass nicht wenige Leute seinen gesamten Beritt für abgehoben, arrogant, realitätsfern und völlig überflüssig halten. Der nichts weiter zustande gebracht hat mit seiner Laienspielerschar als klein- und kleinstkarierte Verordnungen gegen die Bürger EUROpas initiiert zu haben ..... er will jetzt UNO-Generalsekretär werden, wofür er die USA braucht. Deshalb lässt er sich und sein ganzes Trüppchen ohne zu murren und Widerworte ganz selbstlos aushorchen, bespitzeln, überwachen mit einem Instrumentenkasten und Ausmass, gegen den eine elektronische Fußfessel für Straftäter ja geradezu lächerlich, harmlos wirkt. Dürfen wir unter Freihandel verstehen, dass sie USA so frei handeln können, wie es ihnen beliebt? Nun, da sie das bereits tun, ist eine Freihandelszone doch obsolet geworden. Zumal die US-Seite sich ja ohnehin alle Wettbewerbsvorteile für die Zukunft und die eigene Industrie durch NSA-Industriespionage zu sichern gedenkt, ganz ohne Abkommen sogar. Auf solche Freunde und Freihandelspartner könnte man auch verzichten.

    • Nach den Vorkommnissen sehen ich für eine redliche Partnerschaft den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

      Mit Freunden, die ihr Geschäft in der dargestellten Weise verstehen, kann und darf an keine Geschäfte machen.

    • Straßburg - Das EU-Parlament hat die mutmaßlichen Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt. Die Abgeordneten verlangen einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism ohne Umschweife zur Verfügung stellen, heißt es in einer Resolution. Diese wurde am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen.

      Passt.

      Was jetzt noch fehlt ist eine "vorläufige junior Arbeitsgruppe" die an einer Freihandelszone mit Russland bastelt.

      Die selben guten Argumente die für ein Einbetten Deutschlands in Europa sprechen, sprechen auch für ein Einbetten Russlands in Europa. Russland ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil Europas.

    • Das wird dann ja wohl einen großen Schwung geben für die Zuteilung von öffentlichen Aufträgen in Richtung USA. Wenn die die Konkurrenzpreise schon vorher wissen?

    • Keine Sorge: Obermufti und Ex-Maoist Barroso will die "Verhandlungen" zur Freihandelszone ohne jegliche Verzögerung durchführen (Meldung in den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten). Meinen unbestätigten Meldungen aus gewöhnlich unzuverlässiger Quelle zufolge soll die EU die "Verhandlungen" in knieender Position führen wollen. Sie sollen auch relativ schnell abgeschlossen sein, da die USA bereits alle Forderungen und Strategiepunkte der EUdSSR kennen und dort wo es hakt mit Hinweis auf die NSA-Dossiers ihrer Verhandlungspartner sehr einfach deren Kompromißfähigkeit erhöhen können.

      Und so entsteht dann ein "gültiger" Vertrag zugunsten der (international = vorwiegend angloamerikanischen) Eliten und ihrer Großkonzerne und zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere in Europa. Im Gegensatz zu den Asiaten, die die USA aus ihren Handelsgespräche mittlerweile komplett heraushalten. Aus gutem Grund!

      Jegliche Verträge, die unter diesen Umständen entstehen sind auf kriminelle Weise zustande gekommen und daher NICHT GÜLTIG!
      WIR SIND DAS VOLK und wir sollten es ihnen bei der Wahl schon mal beweisen. Korrupte Eliten haben kein Recht zu Lasten der Bevölkerung untereinander Verträge zu schließen. Wir sind nicht mehr im MITTELALTER!!!!

      Für diejenigen, die es noch nicht gemerkt haben, die USA ist entgegen aller Propaganda wirtschaftlich FERTIG (ja, nicht Europa sondern die USA, sie halten sich nur wegen ihrer Propagandamacht). Sie haben nichts außer Waffen / "Sicherheits"-Technik, Rechtsanwälte, Lügenindustrie (Presse, Finanzindustrie) und Druckerpresse. Diese Freihandelszone ist die Chance für den Parasiten (Wallstreet und Co) ein zusätzliches Opfer zum Aussaugen zu bekommen bzw. den einfacheren Zugriff darauf.

    • Kein normaler EU-Bürger braucht dises Abkommen

      Agraprodukte sind ausgenommen (Gentech)
      Gebrauchwaren, kommen aus China und werden nur durch die USA ,Zwischengehandelt.

      und nun zu den Nicht EU-Bürgern, dem Multis

      Autoindustrie hätte gerne die Werke in den USA besser ausgelastet, da diese auch billiger in der Herstellung sind, könnte man die Autos in Europa verkaufen und hier ein paar Stammwerke schließen
      des weiteren
      die europäischen Chemie Multis würde wegen des billigen Erdgases, gerne die daraus gewonnen Folgeprodukte, in Europa verkaufen und anstehende Investe in Europa wegfallen lassen.
      Wenn man sich jetzt noch die Berater der Kanzlerin ansieht ( siehe Geburtstagsessen Ackermann ), könnte man auf dumme Gedanken kommen.

    • ...die Menschen hungern und in vielen Landstrichen Europas haben Menschen keine Jobs, kein Geld, keine gegenseitig anerkannte Ausbildung, keine Perspektive und keine Krankenversicherung, bzw Rente usw

      Niemand wird sich aktiv für die Angleichung der Rahmenbedingungen für ein europaweites System von Sozialversicherungen einsetzen.

      Die einzige Gruppe, die so etwas aktiv fordern kann, sind die Berufe. Es gibt nicht einmal ein Netzwerk der Berufe in Europa...

      Bürgerliche Selbstverwaltung brauchen wir eher, als eine Möglichkeit die Ausfuhr-Umsatzsteuer zu umgehen. Dann fehlen uns noch mehr Steuer-Einnahmen.

      Wir brauchen ein europaweites Netzwerk der Kammerberufe und berufsständischen Organisationen!

      Wir brauchen die europaweite Angleichung der Rahmenbedingungen für ein europaweites System von Sozialversicherungssystemen!

    • Die Freihandelszone wird nur dann ein Gewinn bringen und Arbeitsplätze schaffen, wenn die USA und die EU sich auf Augenhöhe begegnen. Das ist aber durch den Wissenvorsprung der Amerikaner unmöglich.
      Wir werden von diesem Abkommen kein Gewinn davon tragen sondern werden Amerika lediglich auf Kosten der Europäer aus ihrer Wirtschaftskrise befreien.
      So dumm und unterwürfig wie die EU-Kommission sich anstellt, kann man eigentlich nur noch davon ausgehen, dass dieses Abkommen ein riesen reinfal sein wird!

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