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Wegen Chinas Einmischung USA wollen bevorzugten Zollstatus von Hongkong aussetzen

Wegen Pekings Einmischung will Trump den Sonderstatus Hongkongs streichen: Dann würden Exporte ebenfalls mit Strafzöllen belegt. In Hongkong gehen die Proteste weiter.
27.05.2020 Update: 28.05.2020 - 04:36 Uhr Kommentieren
Demonstranten mit Mundschutz halten ihre Hände hoch und strecken ihre Finger aus - eine Geste, die für
Proteste in Hongkong

Demonstranten mit Mundschutz halten ihre Hände hoch und strecken ihre Finger aus - eine Geste, die für "Fünf Forderungen - nicht eine weniger" steht - während eines Protests gegen ein von China geplantes Sicherheitsgesetz.

(Foto: dpa)

Washington Die US-Regierung hält den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt. „Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält“, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in einem gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Bericht an den Kongress.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Hongkong - der auch für das kommunistische China sehr wichtig ist - könnte in Gefahr geraten. Die US-Regierung erklärte jedoch zunächst noch nicht, welche konkreten Schritte nun infolge der politischen Neubewertung geplant sind.

Washington hatte sich zuletzt angesichts von Peking geplanter restriktiver Sicherheitsgesetze für Hongkong sehr besorgt geäußert. Eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump etwa erklärte am Dienstag, die USA sähen die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne gefährdet. Trump selbst sagte, er wolle sich noch vor Ende der Woche zum weiteren Umgang mit Hongkong äußern. Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 weitgehend autonom nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet. Zuletzt hat Peking aber immer stärker in Hongkongs Freiheiten eingegriffen. Seit vergangenem Sommer kommt es dort immer wieder zu Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Polizeieinsätze und den langen Arm Pekings richten.

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    Die USA haben nach eigenen Angaben erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beantragt. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone „grundlegend untergraben“, teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) mit. Man habe daher eine - wegen der Coronakrise virtuelle - Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums gefordert. China habe eine solche Sitzung aber blockiert, was die Angst der Führung in Peking vor Transparenz belege. Die US-Mission bei den Vereinten Nationen warf der Kommunistischen Partei Chinas auf Twitter vor, diese glaube, sie könne die Corona-Krise dazu auszunutzen, von ihrem „Angriff“ auf Hongkong abzulenken. Die USA und China gehören zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats.

    Proteste gegen Sicherheitsgesetze

    Auch am Mittwoch kam es wegen der geplanten Sicherheitsgesetze erneut zu Protesten. Mindestens 240 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Die Polizei hatte die Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat mit einem Großaufgebot abgesichert. Dort sollte die zweite Lesung für ein Gesetz stattfinden, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll.

    An mehreren Orten in der Stadt kam es zu Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern. Die Sicherheitskräfte feuerten mit Pfeffermunition, um Demonstranten zu vertreiben. Nach monatelanger Pause wegen des Coronavirus waren die Demokratie-Proteste in Hongkong in der vergangenen Woche erstmals wieder im größeren Umfang entfacht worden. Auslöser waren die Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richtet.

    Mit Blick auf das geplante Sicherheitsgesetz appellierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung an China, die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong zu bewahren. „Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet“, erklärte Bärbel Kofler. Der hohe Grad an Autonomie sei Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und Wohlstand in Hongkong.

    Das Vorhaben der Führung in Peking hat die Atmosphäre neu angeheizt. Der seit Freitag tagende Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der den Weg für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong bereiten soll.

    Mehr: Das Schweigen Deutschlands - Wachsende Kritik an Merkels China-Politik

    • dpa
    • rtr
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