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Wegen Digitalsteuer USA beschließen Zölle gegen Frankreich

Die USA wollen französische Importe mit zusätzlichen Abgaben von 25 Prozent belegen. Die Zölle sind zunächst ausgesetzt, da Frankreich die Digitalsteuer auch noch nicht eintreibt.
10.07.2020 Update: 11.07.2020 - 02:05 Uhr Kommentieren
Die Zölle gegen Frankreich würden zunächst für bis zu 180 Tage ausgesetzt, da Frankreich die Eintreibung der Steuer ebenfalls ausgesetzt habe. Quelle: AP
US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer

Die Zölle gegen Frankreich würden zunächst für bis zu 180 Tage ausgesetzt, da Frankreich die Eintreibung der Steuer ebenfalls ausgesetzt habe.

(Foto: AP)

Washington Die USA haben Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich wegen dessen Digitalsteuer beschlossen. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer teilte am Freitag mit, die USA belegten französische Importgüter im Volumen von 1,3 Milliarden Dollar mit zusätzlichen Zöllen von 25 Prozent. Zu den betroffenen Waren zählten unter anderen Kosmetika und Handtaschen.

Die Zölle würden allerdings zunächst für bis zu 180 Tage ausgesetzt, da Frankreich die Eintreibung der Steuer ebenfalls ausgesetzt habe. „Der US-Handelsbeauftragte wird weiterhin die Auswirkungen der Aktion und den Fortschritt der Gespräche mit Frankreich beobachten und kann geeignete Änderungen vornehmen“, hieß es in einer Mitteilung.

Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Die Regierung in Washington vertritt die Position, dass diese Abgabe eine Diskriminierung von US-Technologiekonzernen wie Google, Facebook und Apple bedeute.

Ende Januar dann hatten sich die beiden Länder dann auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen.

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    Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Frankreich hatte die Steuer dann im Alleingang für Internetkonzerne eingeführt, weil international keine Einigung in Sicht war.

    Im vergangenen Monat hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, sich aus den internationalen Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückzuziehen. Nun will die EU eine solche Abgabe notfalls auf eigene Faust vorantreiben.

    Mehr: Digitalsteuer: Der Rückzug der USA wirft die Pläne für eine globale Steuerreform zurück

    • rtr
    • dpa
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