Wegen Justiz-Schelte Italiens Präsident rügt Berlusconi-Partei

Schon mehrfach sind Berlusconi und seine Partei mit der italienischen Justiz aneinandergeraten. Durch den Ruby-Prozess gegen den Ex-Regierungschef gibt es nun neue Spannungen – zum Unmut von Präsident Napolitano.
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Italiens Präsident Giorgio Napolitano. Quelle: Reuters

Italiens Präsident Giorgio Napolitano.

(Foto: Reuters)

RomDer italienische Präsident Giorgio Napolitano hat die Justiz-Schelte aus dem Lager des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verurteilt. Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte Napolitano am Dienstag die Berlusconi-Partei PDL für eine Demonstration am Mailänder Gericht, vor dem sich der Ex-Regierungschef im sogenannten Ruby-Prozess verantworten muss.

Nach einem Treffen mit führenden Vertretern der Partei "Volk der Freiheit" (PDL) erklärte Napolitano, er bedaure zutiefst den beispiellosen politischen Protest im Justizpalast von Mailand und die neuen Spannungen zwischen Politikern und der Justiz. Später wollte er sich mit Vertretern der Justiz treffen, kündigte Napolitano an.

Diese hatten sich wiederholt über Verbalangriffe Berlusconis auf Staatsanwälte und Richter beschwert, die der 76-Jährige "Krebsgeschwüre der Demokratie" nennt. Immer wieder geriet Berlusconi während seiner politischen Karriere in den vergangenen 20 Jahren mit der Justiz aneinander. Am Montag hatten Dutzende Abgeordnete seiner Partei vor und in dem Gerichtsgebäude demonstriert, in dem der Ruby-Prozess verhandelt wird.

Berlusconi wird Sex mit einer minderjährigen Prostituierten zur Last gelegt. Der Medien-Milliardär selbst war nicht anwesend. Er lässt sich wegen Augenproblemen stationär behandeln und betrachtet sich deshalb als verhindert. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn der Verzögerungstaktik, die Richter ordneten eine Gesundheitsprüfung an.

  • rtr
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  • Wenn schon eine Gesundheitsprüfung angeordnet wird, sollte man doch gleichzeitig den Geisteszustand dieser Person
    prüfen.Ich muß leider annehmen, dass diesem Scharlatan
    Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt wird und er darum freigesprochen wird. Aber dann wäre er, in einer geschlossenen Anstalt, wenigstens aus dem Verkehr gezogen.

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