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Wegen Migrationsnotstand Europarats-Kommissarin kritisiert Flüchtlingspolitik in Ungarn deutlich

Der Migrationsnotstand in Ungarn hält trotz gesunkener Flüchtlingszahlen an. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates kritisiert dies nun.
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Die Menschenrechtskommissarin des Europarats sieht keinerlei Begründung für den bestehenden „Migrationsnotstand“ in Ungarn. Quelle: dpa
Dunja Mijatovic

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats sieht keinerlei Begründung für den bestehenden „Migrationsnotstand“ in Ungarn.

(Foto: dpa)

Straßburg Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat den in Ungarn wegen der Flüchtlinge ausgerufenen Notstand als nicht gerechtfertigt kritisiert. Obwohl die Anzahl der Menschen, die Ungarn erreichten, stark gesunken sei, werde der 2016 ausgerufene Migrationsnotstand von der Regierung Viktor Orbans aufrechterhalten, erklärte Mijatovic am Dienstag in einem Bericht zur Lage der Menschenrechte in Ungarn.

Dies erlaube Polizisten, jugendliche und erwachsene Migranten aus Nicht-EU-Ländern aus Ungarn auszuweisen, auch wenn sie Asyl suchten, heißt es in dem Bericht. Mijatovic rief die ungarische Regierung auf, den Migrationsnotstand zu beenden.

Die ungarische Regierung erklärte in einer schriftlichen Antwort, der Notstand bleibe wegen der großen Anzahl Migranten in den nahe gelegenen Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien gerechtfertigt. Dies verstoße gegen kein EU- oder internationales Recht.

Der EU-Staat erschwere es den Migranten zudem, einen Asylantrag zu stellen, rügte die Kommissarin in ihrem Bericht. Da Serbien von Ungarn als sicherer Drittstaat anerkannt sei und die Anträge auf Schutz nur in der Transitzone zwischen den beiden Ländern eingereicht werden könnten, sei ein Asylantrag geradezu unmöglich.

Die ungarischen Regierung wies dies zurück und warf der Kommissarin Widersprüchlichkeit vor. Einerseits erkläre sie, dass die Anzahl der Asylsuchenden stark zurückgehe, andererseits beschwere sie sich, dass nur eine kleine Anzahl in der Transitzone ihren Antrag stellen könne.

Mijatovic äußerte sich zudem besorgt über die Anwendung von Gewalt gegen Migranten und forderte eine Untersuchung aller Vorfälle. Außerdem sei Migranten, die in der Transitzone in Gewahrsam genommen worden waren, Essen vorenthalten worden, kritisiert der Bericht. Ungarn erwiderte, die Migranten können die Transitzone jederzeit in Richtung Serbien verlassen und dort auch Essen kaufen.

Mehr: Ungarns Präsident Viktor Orban liegt mit der EU in vielen Fragen über Kreuz. Warum er dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber die Unterstützung entzieht, lesen Sie hier.

  • dpa
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