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Wegen Palestina USA stoppen Zahlungen an die Unesco

Die USA reagiert harsch auf die Aufnahme von Palestina in die Unesco und stoppt ihre Beiträge in Höhe von 60 Millionen Euro für den November. Die Entscheidung sorgt für eine Nagelprobe im Nahost-Konflikt.
31.10.2011 Update: 31.10.2011 - 19:13 Uhr 29 Kommentare

Washington Als erste UN-Organisation hat die Unesco die Palästinenser als Mitglied aufgenommen. Der am Montag mit großer Mehrheit gefasste Beschluss bedeutet aber eine weitere Nagelprobe im Nahost-Friedensprozess. Den Palästinensern dürfte er zwar Rückenwind geben bei ihrem Vorhaben, auch Mitglied der Vereinten Nationen (UN) zu werden.

Aber Israel reagierte brüskiert und sprach von einer unnötigen weiteren Hürde auf dem Weg zu neuen Verhandlungen. Scharfe Kritik kam auch von der US-Regierung, die umgehend ihre Zahlungen an die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur strich. Die gespaltenen Voten europäischer Staaten unterstreichen deren Uneinigkeit in der Außen- und Nahost-Politik.  

Der UN-Sicherheitsrat berät derzeit über den Antrag der Palästinenser auf eine UN-Mitgliedschaft. Der Vorstoß hat aber praktisch keine Chance, weil die USA ihr Veto angekündigt haben. Aus Sicht der Vereinigten Staaten und Israels kann ein palästinensischer Staat auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens erst am Ende von Friedensverhandlungen entstehen.

Zwei Drittel der Unesco-Mitglieder stimmten für eine Aufnahme der Palästinenser als 195. Mitglied der Organisation - allerdings mit einem sogenannten Beobachterstatus, der eine Teilnahme an Abstimmungen ausschließt. Gegen die Aufnahme votierten neben den USA und Deutschland, die bereits im Unesco-Exekutivrat die Abstimmung verhindern wollten, auch Kanada und die Niederlande. Frankreich und Österreich dagegen stimmten für den Antrag der Palästinenser ebenso wie China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika. Großbritannien und Italien enthielten sich. Österreichs Unesco-Botschafterin Ursula Plassnik äußerte ihr Bedauern darüber, dass die Europäische Union (EU) keine einheitliche Haltung in dieser Frage gefunden habe.   

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    Unesco-Hauptquartier in Paris: Zahlungsstopp wegen der Mitgliedschaft Palestinas. Quelle: dpa

    Unesco-Hauptquartier in Paris: Zahlungsstopp wegen der Mitgliedschaft Palestinas.

    (Foto: dpa)

    Für die Unesco hat die Abstimmung ein empfindliches finanzielles Nachspiel. Die USA kündigten an, ihre Zuschüsse zu stoppen, die derzeit mehr als ein Fünftel des Etats der Organisation ausmachen. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte in Washington, die im November fällige Überweisung von 60 Millionen Dollar werde nicht erfolgen. Die Vereinigten Staaten hätten keine andere Wahl, seit langem geltende Gesetze machten diese Reaktion erforderlich.

    Der US-Unesco-Botschafter David Killion kritisierte den Unesco-Beschluss als „kontraproduktiv“ für den Frieden im Nahen Osten. Auch das israelische Außenministerium erklärte, der Vorstoß verschlechtere die Chancen auf eine Vereinbarung mit den Palästinensern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin äußerte die Befürchtung, dass durch den Unesco-Antrag der Palästinenser „die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet werden“.

    Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit mehr als einem Jahr auf Eis. Das aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen bestehende Nahost-Quartett hatte die Konfliktparteien aufgerufen, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und bis Ende kommenden Jahres eine Einigung zu erzielen.

    • rtr
    • dapd
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    29 Kommentare zu "Wegen Palestina: USA stoppen Zahlungen an die Unesco "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sicher, wir haben eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Da stimme ich Ihnen zu. Das kann aber nicht heißen, dass wir DEVOT sein müssen - und z.B. jeden Rechtsbruch Israels mittragen müssen, siehe auch Siedlungspolitik, diverse nicht eingehaltene Uno-Resolutionen. Was ist mit den Menschenrechten? Oder gilt etwa: "All animals are equal, but some ..???".
      Eine historische Verantwortung verpflichtet auch, ab und zu die Meinung zu sagen. Es kann nicht sein, dass eine historische Verantwortung soweit geht, dass man sich verleugnet. Eine andere Meinung zu haben, sie auch
      PARTNERSCHAFTLICH zu äussern bzw. KONSTRUKTIV zu kritisieren kann einen Dialog auch durchaus befruchten, - ja, eigentlich entsteht hieraus erst so etwas wie ein Dialog. Und diesen wollen Sie Israel verweigern ??!

    • Nun man könnte die Tunnel zwischen Gaza undd Ägypten zum Kulturwelterbe erklären. Spass beiseite was mich ärgert ist die Meinung Deutscher Politiker die wirklich alles gutheisen was Israel macht und alles negative mitträgt.Deutschland sollte sich hier wirklich mal neutral verhalten. Wer keine eigene Meinung zu Israel haben darf
      wegen der Vergangenheit sollte schweigen.

    • Wer sind die Palästinenser?
      Zuerst soll hier klargestellt werden,
      daß, wer ein Freund Israels ist,
      deswegen kein Feind der Palästinenser ist!

      Die Bezeichnung Palästinenser ist die lateinische Version von Philister, hat aber mit dem philistäischen Insel- und Küstenvolk nichts zu tun, denn der römische Kaiser Hadrian setzte 135 nach Chr. für das von ihm eroberte Israel/Judäa den Namen „Provinz Syria Palästina“ ein. Daher ist der Anspruch der Palästinenser, Ureinwohner des Landes zu sein, absurd. Bis zur Staatsgründung Israels 1948 waren alle Bewohner des britischen Mandatsgebietes „Palästinenser“, egal ob Araber, Juden oder Christen. Auch Israels Staatsgründer David Ben Gurion war laut Paß Palästinenser. Und die erste jüdische Tageszeitung hieß „Palestine Post“.
      Der Begriff eines „palästinensischen Volkes“ taucht erstmals 1964, mit der Gründung der „Palestine Liberation Organization“ auf. Damit rief 1969 Arafat die PLO ins Leben, denn nur der Mythos eines Volkes konnte die bis dahin so unterschiedlichen und zerstrittenen Araber in diesem Gebiet vereinen. Weil der heutige Palästina-Begriff gebietsmäßig an das britische Mandatsgebiet gekoppelt ist, muß noch festgestellt werden, daß von diesem „Palestine“ 74% auf der Ostseite des Jordanflußes liegen und nur 24% auf seiner Westseite, was Israel und die Westbank beinhaltet. Wenn also von einer Befreiung Palästinas die Rede ist, fragt man sich, warum dann nur von dem Gebiet Israels und nicht von den 74% jenseits des Jordans..............

      http://www.israswiss.net/israswiss/archiv/nahost2004/palaestiner.html

      Aber hier geht es um die Unesco mein freund !!!

    • @island
      "Kein Volk kann auf seine Kerngebiete verzichten."

      Aber genau das hat das "antike" Israel vor ca. 2000 Jahren mit der Diaspora getan. Auf sein Land verzichtet, indem es sich in aller Welt angesiedelt hat.
      Ca. 2000 Jahre lang haben andere dieses Land kultiviert und 1945-48 haben es die "heutigen" Israelis dieses Land besetzt und das wurde von der britischen Mandatherrschaft auch noch toleriert, naja anfangs nicht.

    • @island
      1.) Israel hat das Land nicht zurück erhalten, es hat es sich genommen. Kleiner aber feiner Unterschied.
      2.) Israel hat vor ca. 2000 Jahren auf sein Land "verzichtet" als man sich in die Diaspora begeben hat. Dieser Schritt geschah, weil sich die "antiken" Israelis partout nicht an die Pax Romana halten wollten. Weil sie es nicht taten haben ihnen die Römer eines auf die Mütze gegeben. Die "antiken" Israelis kann man also nach heutigem Massstab mit Terroristen vergleichen.
      3.) In dieses Vakuum haben sich über einen Zeitraum von ca. 2000 Jahren andere Völker angesiedelt und haben so gesehen ein Bleiberecht & das Recht ihren Staat dort einzurichten, was den Palästinensern seit 60 Jahren verweigert wird.

    • Wenn ich China wäre, würde ich wenn ich A sage auch B sagen und die rechtswidrig-doppelmoralisch einbehaltene Rate der Amerikaner übernehmen. Es kann nie verkehrt sein einen Verein wie die Vereinten Nationen zu dominieren und die wertlosen US-Anleihen der Chinesen könnten so sinnvoll angelegt werden. Die USA sind nicht nur ökonomisch sondern auch moralisch pleite.

    • An Anzeige:
      Dieses Gebiet das sie als „Palästina“ bezeichnen war ein Mandatsgebiet von Großbritannien mehr nicht. Derzeit leben zwar noch immer Araber in diesen Gebiet und sie Leben besser als ihre Brüder und Schwestern in Syrien.

      Das Arabische Problem im Jüdischen Staat ist ein Existenzielles für die Juden. Kein Volk kann auf seine Kerngebiete verzichten.

      Eine Anerkennung eines „Arabischen Staates“ auf den Gebiet Israels ist eine Propagandistische Höchstleistung, dies ist höchstens mit der Anerkennung der „Oder-Neiße Grenze“ zu vergleichen.

      Auch diese Propagandaleistung wird vielen Menschen das Leben kosten.

    • Die Juden haben nach über 2000 Jahren ihr Land zurückerhalten, trotz erheblichen Widerstands von Großbritannien.

      Dabei gehört das so genannte Westjordanland und der Gaza Streifen genauso zu Israel wie Bethlehem und Jerusalem.

      Die „Palästinenser“ sind Araber und die Herkunft der Araber ist doch unbestritten (Arabien).

    • Es soll dort eine Gegend geben mit Menschen, denen Sie offensichtlich das Recht auf ein menschenwürdiges Leben absprechen. Diese Gegend nennen wir Palästina. - Sind Sie als Kind SO auf die Welt gekommen? Was könnte an Ihnen liebenswert sein? Was war an Ihnen liebenswert? Denken Sie einmal im stillen Kämmerchen darüber nach!

    • Die Entscheidung der USA halte ich für sehr gut und richtig. Und ich bin froh, das auch Deutschland auf der Seite von Israel steht und gemeinsam mit den USA und Israel gegen die Anerkennung Palästinas in der UNESCO.

      Schlimm empfinde ich, wenn einzelne oppositionelle Politiker wie die GRÜNEN Politikerin Kerstin Müller als bekanntliche Islampropagandapolitikerin in Deutschland die Haltung der israelischen Regierung toropediert.

      Gerade wir Deutschen haben eine historische Verantwortung gegenüber Israel und als Deutscher bin ich dagegen, das wir gegen die Haltung der israelischen Regierung stimmen. Daher hier von mir gibt es ein Dankeschön an die CDU/CSU und FDP sowie Westerwelle als Aussenminister, das hier Deutschland an der Seite Israels steht.

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