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Wegen Protesten gegen Thailands Regierung abgebrochen Demonstranten stürmen Asean-Gipfel

Thailändische Regierungsgegner haben den Abbruch des Gipfels der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) im Badeort Pattay erzwungen. Im Anschluss rief die thailändische Regierung in Teilen des Landes vorübergehend den Notstand aus. Die anwesenden Journalisten nutzten die Gunst der Stunde – und stürzten sich auf das Festbankett der Staatschefs.
Regierungsgegner feiern die Erstürmung des Royal Cliff Hotels, in dem der Asean-Gipfel abgehalten wurde. Quelle: ap

Regierungsgegner feiern die Erstürmung des Royal Cliff Hotels, in dem der Asean-Gipfel abgehalten wurde.

(Foto: ap)

HB PATTAYA. Massive Proteste der thailändischen Opposition haben zum Platzen des Asean-Gipfels geführt und der Regierung einen schweren Ansehensverlust zugefügt. Demonstranten war es am Samstag gelungen, in das Medienzentrum des Tagungsgeländes einzudringen und damit das Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Pattaya kurzfristig abzubrechen. Die Regierung verhängte vorübergehend den Notstand über den Badeort. Es gehe um die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs, begründete der unter Druck stehende Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva den Schritt in einer Fernsehansprache.

Die Proteste richteten sich nicht gegen den Gipfel, sondern gegen die erst im Dezember an die Macht gelangte die Regierung. Das Gipfel-Fiasko und die anhaltenden Demonstrationen werfen nun die Frage auf, wie lange sich die Führung um Abhisit noch halten kann.

Demonstranten war es trotz eines Großaufgebots an Sicherheitskräften auch gelungen, die Zugänge zu dem Hotel zu versperren, in dem die Gipfelteilnehmer abgestiegen waren. Zunächst mussten deshalb mehrere Politiker-Treffen abgesagt werden, ehe schließlich der vollständige Abbruch des eigentlich bis Sonntag angesetzten Gipfels beschlossen wurde. Ein Ersatztermin stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher. Etwa die Hälfte der Gipfelteilnehmer wurde per Hubschrauber zu einem nahe gelegenen Militärstützpunkt ausgeflogen. Die Demonstranten erklärten indes, friedliche Proteste geplant zu haben. Sie seien jedoch von Sicherheitskräften provoziert worden, die Schlagstöcken und Steinschleudern am Tagungsort erschienen seien.

Die anwesenden Journalisten nutzten die Gunst der Stunde und machten sich an dem opulenten Festmenü zu schaffen, das eigentlich für 630 offizielle Gäste angerichtet worden war. Als die von den Regierungsgegnern vertriebenen Staats- und Regierungschefs und ihre Delegationen längst abgereist waren, machten sich die akkreditierten Medienvertreter im noblen Royal Cliff Hotel im Badeort Pattaya über thailändische Spezialitäten her: Auf den Tisch kamen Mangosalat, gebratener Wels, scharfe Hühnchensuppe, gegrillter Hummer, Curry-Rind und andere Delikatessen. Den Ausschank alkoholischer Getränke verweigerten die Ausrichter des Essens allerdings den Journalisten - möglicherweise, um ein allzu ausgedehntes Mahl zu verhindern.

Bereits am Freitag hatten mehrere Tausend Menschen in Pattaya wiederholt Absperrungen der Polizei durchbrochen. Zentrum der Proteste war zuvor die Hauptstadt Bangkok, wo Zehntausende in rote Hemden gekleidete Anhänger des 2006 gestürzten und nun im Exil lebenden früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra über Tage hinweg lautstark Abhisits Rücktritt forderten. Kurz nach dem Abbruch des Gipfels verließen die Demonstranten Pattaya wieder, um ihre Proteste in Bangkok fortzusetzen.

Der Protest-Anführer Arismun Pongreungrong sprach von Angriffen auf seine Mitstreiter. Etwa 500 „Blauhemden“ hätten unter anderem selbstgemachte Sprengsätze und Stöcke gegen die Regierungsgegner eingesetzt. Bei den Angreifern handele es sich wohl um Sicherheitskräfte, die sich als Regierungsanhänger verkleidet hätten.

Eigentlich sollte der Gipfel, bei dem Maßnahmen gegen die weltweite Finanzkrise im Vordergrund standen, bis Sonntag dauern. Mindestens 1000 Oppositionelle hatten jedoch die Polizeiabsperrungen durchbrochen, Glastüren eingeschlagen und waren ins Pressezentrum des Veranstaltungsortes eingedrungen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon bedauerte die Vorgänge. „Ich hoffe auf eine baldige Wiederherstellung der Normalität in Thailand und auf die Beilegung der Differenzen durch Dialog und friedliche Mittel“, erklärte Ban bei einem Besuch im benachbarten Laos. Am Sonntag sollte Ban eigentlich am sogenannten Globalen Dialog in Bangkok teilnehmen, zu dem auch die Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO) kommen sollten.

Regierungschef Abhisit war Ende 2008 nach Massenprotesten seiner Anhänger gegen die Regierung der neu formierten Partei Thaksins an die Macht gekommen. Die Demonstranten besetzten damals auch die Flughäfen in Bangkok. Hunderttausende Touristen und zahlreiche Geschäftsreisende saßen deshalb fest. Thailands Wirtschaft entstand dadurch schwerer Schaden.

Der Verband südostasiatischer Staaten Asean wurde 1967 in Bangkok gegründet. Heute gehören ihm zehn Länder an: Birma, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Ziel ist die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs, des sozialen Fortschritts und der kulturellen Entwicklung. In den Asean-Ländern leben rund 560 Mio. Menschen auf einem Gebiet von 4,5 Mio. Quadratkilometern. Höchste Instanz sind die jährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Das ständige Sekretariat der Asean hat seinen Sitz in Jakarta (Indonesien).

Rund 14 Mio. ausländische Touristen besuchen das Land jährlich. Sie bescheren Thailand Einnahmen von rund 2,8 Mrd. Euro im Jahr. Vertreter der Tourismussektors bezeichneten die jüngsten Vorkommnisse am Samstag als Katastrophe für die Branche.

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