Wegen Streit um Grenzmauer Trump droht erneut mit nationalem Notstand
Der US-Präsident droht damit, den nationalen Notstand auszurufen, um den umstrittenen Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen.
Washington US-Präsident Donald Trump kämpft weiter um den Preis eines teilweisen Regierungsstillstands für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. Er erneuerte am Sonntag seine Drohung, notfalls den nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. „Es kann sein, dass ich den nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig kehrte er dem Ansinnen, eine Betonmauer zu errichten, offensichtlich endgültig den Rücken. „Es wird eine Stahl-Grenze werden und das wird uns große Stärke verleihen“, sagte Trump am Sonntag. Ein Stahlzaun sei auch weniger auffällig als eine Betonmauer, gleichzeitig aber sogar noch stabiler.
„99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für „Denken von gestern“ und verweigern die Aufnahme der von Trump geforderten 5,6 Milliarden Dollar in ein Haushaltsgesetz. Der Stillstand, der einen Teil der Regierungsgeschäfte lahmlegt, dauert nun schon seit mehr als zwei Wochen an.
Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte, Trump sei von einer Mauer aus Beton abgerückt und jetzt mit einem Stahlzaun einverstanden – dies sei sein Entgegenkommen an die Demokraten. Trump selbst sagte: „Wir müssen die Mauer bauen, oder wir müssen eine Barriere bauen. Die Barriere oder die Mauer können aus Stahl sein, wenn das besser funktioniert.“
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Am Sonntagmittag (Ortszeit) wollte Vizepräsident Mike Pence wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Das Treffen am Samstag hatte keine Fortschritte gebracht.
Demokraten weiter gegen die Mauer
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Demokraten würden nicht dafür stimmen, Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitzustellen. Die Demokraten haben seit 3. Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Auch für das Angebot eines Stahlzaunes anstatt einer Mauer fanden sich bei den Demokraten keine Befürworter.
Trump selbst führte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche. Neben dem Mauerbau ging es dabei auch um den Handelsstreit mit China sowie die Situation in Nordkorea gehen. Der amtierende Stabschef Mulvaney hatte die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.
Wegen des teilweisen Regierungsstillstandes, der seit mehr als zwei Wochen anhält, müssen derzeit Hunderttausende Regierungsbedienstete ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als erhofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.
Die Demokraten starteten am Sonntag erneut eine Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus, um wenigstens zunächst Teile des eingefrorenen Regierungshandelns wieder zum Laufen zu bringen. Dem werden aber keine großen Chancen eingeräumt. Trump will keine Teil-Einigungen ohne Garantien für den Mauerbau. Für diese Strategie hat er Rückendeckung seiner Republikaner im Senat, der zweiten Parlamentskammer.
Unterdessen wurden die Auswirkungen des Shutdowns sichtbarer. So haben einige Nationalparks inzwischen große Probleme mit der Müllabfuhr, in den Bergen der Rocky Mountains etwa mangelt es an Winterdienst. Ureinwohner bemängelten, dass Reservate besonders betroffen sind, wo die Bundesregierung etwa einen Teil des Bildungsangebotes und der Nahrungsbelieferung finanziert.
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