Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.
Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.
Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.
Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.
Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.
Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“
Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.
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Aber Respekt für das Urteil empfinde ich nicht.“ Erdogan warf dem Gericht vor, „gegen die nationalen und moralischen Werte“ der Türkei entschieden zu haben.
Welche nationalen und moralischen Werte meint Herr Erdogan?
Meint er:
Lügen
Betrug
Gewalt
Korrupion
Diktatorisches Handeln gegen das einene Volk
Vorteilsnhme im Amt
und, und
Ich glaube nicht, daß unter diesen Voraussetzungen ein deutscher Politker den EU Betritt der Türkei auf unbestimmte Zeit zum Thema machen kann.
Schönen Tag noch.
Herr Erdogan disqualifiziert sich selbst beim EU Beitritt.
Verhandlungen sollten sofort eingestellt werden.