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Wegen Wahl-Einmischung USA erhöhen Sanktionsdruck auf Russland – Staatsanleihen im Visier

Das US-Repräsentantenhaus will den Kauf russischer Staatsanleihen verbieten. Das Gesetz ist noch nicht durch, sorgt aber bereits für Unruhe.
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Ein Treffen zwischen ihm und Trump in Helsinki vor einem Jahr verlief ohne Skandal. Doch die Ruhe trog. Quelle: dpa
Wladimir Putin

Ein Treffen zwischen ihm und Trump in Helsinki vor einem Jahr verlief ohne Skandal. Doch die Ruhe trog.

(Foto: dpa)

Moskau Mit einem Schlag hat der US-Kongress die trügerische Stille zwischen Washington und Moskau beendet. Die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, die Nachbesserungen beim Militäretat vorsieht, verbanden die Abgeordneten mit einer kräftigen Schelle für Russland: Als Strafe für die Einmischung bei den US-Wahlen will das Repräsentantenhaus US-Amerikanern Geschäfte mit russischen Staatsanleihen verbieten.

„Diese Ergänzung bedeutet wirklich ernsthafte Sanktionen gegen den russischen Staat und stellt sicher, dass kein US-Bürger in der Lage sein wird, neue Geschäfte mit russischen Staatsanleihen zu machen“, erklärte Brad Sherman, neben Maxine Waters einer der beiden Initiatoren der Gesetzesnovelle.

Es sei ein funktionierender Mechanismus nötig, „um Russland für das zu bestrafen, was es bei unserer letzten Wahl angerichtet hat und es davon abzuhalten, künftige Wahlen zu beeinflussen“, fügte der Abgeordnete der Demokraten hinzu.

Die Novelle kommt überraschend: Das russisch-amerikanische Verhältnis ist zwar nach wie vor schwer belastet, schien sich zuletzt aber wieder etwas einzurenken. Dazu hatte auch der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller beigetragen. Denn dieser hatte keine ausreichenden Beweise für eine strafrechtlich relevante Absprache zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und dem Kreml gefunden.

In den Augen Trumps, der die Ermittlungen von Beginn an als „Hexenjagd“ bezeichnet hatte, bedeutete das eine vollständige Entlastung, in der russischen Interpretation gar das Dementi einer russischen Einmischung in die US-Wahlen.

Senat und Weißes Haus müssen Novelle noch zustimmen

Und so wurde es an der Sanktionsfront zunehmend stiller in den vergangenen Monaten. Selbst ein Treffen zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin endete beim G-20-Gipfel im Gegensatz zum Putin-Trump-Gipfel in Helsinki vor einem Jahr ohne Skandal.

Die nun verabschiedete Gesetzesnovelle sieht die Möglichkeit vor, das Verbot des Kaufs russischer Staatsanleihen auch wieder aufzuheben. Allerdings erst, wenn die US-Regierung zu dem Schluss kommt, dass sich Russland zumindest im Laufe eines ganzen Wahlzyklus nicht erneut eingemischt habe und – und dieser Zusatz ist angesichts der innenpolitischen Verwerfungen in Washington nicht unwesentlich – wenn der Kongress mit dieser Schlussfolgerung übereinstimmt.

Trotz der Mehrheit, die die Novelle im Repräsentantenhaus bekommen hat, sind damit neue Sanktionen gegen Russland noch nicht beschlossen. Erst müssen der Senat, wo die Republikaner über eine Mehrheit verfügen, und das Weiße Haus dem Gesetz zustimmen. In einer Presseaussendung teilte das Weiße Haus bereits mit, dass Trump sein Veto gegen das Gesetz einlegen könne.

Allerdings ist man in der Regierung vor allem mit der bereit gestellten Finanzierung für das Militär unzufrieden. Das Parlament hatte dem Pentagon nämlich „nur“ 733 statt der geforderten 750 Milliarden Dollar genehmigt. Ein Kompromiss ist angesichts der Zahlen im Bereich des Möglichen.

Die Verknüpfung des Verteidigungshaushalts mit Sanktionen gegen Russland sei ihr rechtlich nicht klar, erklärte die Chefvolkswirtin der Alfabank, Natalja Orlowa. Doch potenziell bestehe die Gefahr, dass ein „Präzedenzfall“ geschaffen werde.

Unruhe wird am Markt bereits spürbar

Zwar sind die russischen Staatsschulden insgesamt relativ niedrig – sie liegen bei etwa zwölf Prozent des russischen BIP – und auch die jährliche Neuauflage von Staatsanleihen liegt mit umgerechnet zehn bis zwölf Milliarden Dollar im überschaubaren Bereich „Doch wenn das Gesetz durchkommt, dann werden auch Investoren, die andere russische Papiere halten, abgeschreckt“, sagte Orlowa dem Handelsblatt.

Es gehe hier mehr um die Außenwirkung als die tatsächlichen Konsequenzen der konkreten Sanktionen, führt die Volkswirtin aus. „Es ist schlecht, dass der russische Markt in den vergangenen Monaten das Vorhandensein der Sanktionen vergessen hat; so löst jede neue Meldung über die Möglichkeit von Sanktionen Panik aus“, sagte Orlowa.

Die Unruhe am Markt ist jedenfalls spürbar. Der Rubel, der zuletzt nach Äußerungen von FED-Chef Jerome Powell über eine mögliche Zinssenkung deutlich gegenüber den Leitwährungen Euro und Dollar aufwertete, gab am Freitag leicht nach. Auch der dollarbasierte Moskauer Aktienindex RTS verlor bis zum frühen Nachmittag rund ein Prozent an Wert.

Mehr: Für Ankara sind sie unentbehrlich, für die Nato ein Sicherheitsrisiko. Die Türkei hat jetzt erste Teile des russischen Raketenabwehrsystems S-400 erhalten.

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