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Weibliche Abgeordnete Von wegen Gleichberechtigung in Afrikas Parlamenten

Beim Frauenanteil in Parlamenten stehen afrikanische Staaten oft besser da als Deutschland. Doch an wichtigen Entscheidungen sind Frauen trotzdem nicht beteiligt.
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Die Präsidentin von Äthiopien ist das einzige weibliche Staatsoberhaupt Afrikas. Quelle: dpa
Bundespräsident Steinmeier mit Sahle-Work Zewde

Die Präsidentin von Äthiopien ist das einzige weibliche Staatsoberhaupt Afrikas.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Es ist das vielleicht überraschendste Ranking der Welt, zumindest aus europäischer Sicht: Wenn es um den Anteil von Frauen in nationalen Parlamenten geht, sind Europas Staaten auf den vorderen Plätzen kaum zu finden. Während Ruanda, Namibia und Südafrika auf den obersten zehn Plätzen vertreten sind, findet sich aus Europa nur Schweden in den Top Ten wieder. Zum Vergleich: In Ruanda sind gar 61 Prozent der Abgeordneten Frauen.

Jedes Jahr veröffentlicht die Inter-Parlamentarische Union (IPU), ein Zusammenschluss von 178 nationalen Parlamenten, detaillierte Angaben zur Zusammensetzung von Abgeordnetenhäusern auf der ganzen Welt. Während afrikanische Länder südlich der Sahara den Frauenanteil in Parlamenten seit 2009 im Durchschnitt mehr als verdoppelten, sank der Anteil in Deutschland auf den tiefsten Stand seit 1999.

Heute liegt Deutschland mit einem Frauenanteil von 30,7 Prozent auf Platz 46 und damit hinter Staaten wie Kamerun, Zimbabwe, Uganda und Äthiopien. Haben die Staaten südlich der Sahara den Europäern tatsächlich den Rang in Sachen Gleichberechtigung abgelaufen?

An der Statistik selbst gibt es nichts zu zweifeln, beim einfachen Zählen bleibt kein Spielraum für Interpretationen. Tatsächlich aber zeigt sich im hohen Frauenanteil in den afrikanischen Parlamenten vor allem ein typisches Symptom der Diskriminierung: Wenn in einem Parlament einer patriarchal geprägten Gesellschaft der Frauenanteil hoch ist, kann man beinahe sicher sein, dass die wichtigen Entscheidungen anderswo gefällt werden. Die demokratische Teilhabe ist oft nur schöner Schein.

Während viele europäische Medien angesichts der Zahlen bereits vom neuen Feminismus in der afrikanischen Politik schwärmen, ist die Mitbestimmung für weibliche Abgeordnete vor Ort oft eine Herausforderung.

Denn der höchste Frauenanteil bringt nichts, wenn das Parlament selbst keine Macht hat. „Starke Parlamente sind ein Grundpfeiler von Demokratie. Sie repräsentieren den Willen des Volkes, verabschieden Gesetze und ziehen Regierungen zur Verantwortung“, lautet die Charta der IPU. Wenn aber ein nationales Parlament gegenüber einer starken Regierung keine Stimmgewalt hat, ist der hohe Frauenanteil trügerisch: Die wichtigen Entscheidungen werden nicht im Parlament gefällt.

Ruanda steht an der Spitze

Das ostafrikanische Ruanda beispielsweise steht mit einem Frauenanteil von mehr als sechzig Prozent an der Spitze der Rangliste. Zugleich gilt das Land nach wie vor als autoritäres Regime: Präsident Kagame entscheidet vieles im Alleingang, das Parlament hat wenig zu sagen. Laut dem Globalen Demokratie-Index des Magazins „The Economist“ trifft das auch auf Mosambik, Äthiopien, Burundi, Zimbabwe und Kamerun zu. In jedem einzelnen dieser Länder sitzen prozentual gesehen mehr Frauen im Parlament als in Deutschland. Im Demokratie-Ranking schneidet Deutschland allerdings in der höchste Kategorie auf Platz 13 weitaus besser ab.

Der Index basiert auf Daten, die in fünf Kernbereiche untergliedert sind. In der Kategorie „Wahlprozess und Pluralismus“ liegt Burundi auf dem untersten Platz – gemeinsam mit dem vielgepriesenen Ruanda. Null Punkte, das bedeutet: Die Wahlen sind weder frei noch gerecht. Wer im Parlament sitzt, gehört oft der städtischen Elite an und ist der Regierung wohlgesonnen. Das schließt Einflussnahme auf die Regierung nicht aus, die parlamentarische Kontrolle ist aber oft schwach.

Und in der Regierung ist es schnell vorbei mit Afrikas vermeintlicher Frauenpower. Die Regierungsgeschäfte in den afrikanischen Hauptstädten führen nahezu ausschließlich Männer – mit Ausnahme von Äthiopien, wo Präsidentin Sahle-Work Zewde als einziges weibliches Staatsoberhaupt in Afrika amtiert. Am Beispiel Kameruns beschreibt der Menschenrechts-Aktivist Destiny Afu das Dilemma: „In unserem System hat das Parlament eigentlich gar keine Macht. Die meisten Gesetze gehen direkt auf die Anordnungen des Präsidenten zurück, nicht auf die Abgeordneten.“

Mary Beard, Historikerin an der Universität Cambridge, sieht in diesem Phänomen gar eine Konstante der Weltgeschichte: Beard zufolge ist die Macht immer dort, wo Frauen gerade nicht sind. In ihrem Buch „Frauen und Macht“, das in Großbritannien ein Bestseller ist, beschreibt Beard anhand von Beispielen aus der Antike, wie Frauen jahrhundertelang aus den einflussreichen Sphären der Politik herausgehalten wurden. In Europa ist die Liste der weiblichen Staatsoberhäupter mit Frauen wie Angela Merkel und Theresa May etwas länger.

Die Gründe für den hohen Frauenanteil in vielen afrikanischen Parlamenten sind wiederum von Land zu Land unterschiedlich. Anne Phillips, Professorin für Politikwissenschaften an der London School of Economics, sieht zwei entscheidende Faktoren: Zum einen seien Frauenquoten, zu denen sich viele afrikanischen Staaten verpflichten, sehr effektiv. In Ruanda zum Beispiel gilt eine gesetzliche Mindestquote von 30 Prozent, die das Land weit überschreitet.

Zum anderen spiele der politische Umbau nach Konflikten eine wichtige Rolle. So waren besonders während der vielen afrikanischen Bürgerkriege der 1990er-Jahre oft auch Frauen in politischen Gruppierungen aktiv – und als Teil der siegreichen Gruppe demnach an der Schaffung einer neuen Ordnung beteiligt.

Forscher sind sich außerdem einig, dass auch das Wahlsystem entscheidend ist: Wird nach Liste gewählt, schaffen es generell mehr Frauen ins Parlament als bei der Stimmabgabe für Einzelpersonen. So wählen auch Südafrikas Bürger ihre Abgeordneten über Partei-Listen, 42 Prozent der Parlamentarier sind weiblich. Anne Phillips sieht das Land als ein positives Beispiel dafür, wie Bevölkerung und Politiker mehr Gleichberechtigung in Eigeninitiative geschaffen haben.

Zumal in Südafrika auch die Macht des Parlaments gegenüber dem Präsidenten nicht beschnitten ist und die Wahlen demokratischen Anforderungen genügen. Beim Demokratie-Index des „Economist“ belegt Südafrika in zwei der fünf Kategorien die höchste Stufe.

Wer Indizes zur Gleichberechtigung sucht, hat eine große Auswahl, erklärt Anne Phillips. „Es gibt eine ganze Reihe von Daten zu dem Thema, von Bildung über Gesundheitsversorgung bis zu rechtlichen und ökonomischen Faktoren“.  Die gäben allerdings oft ein oberflächliches Bild ab. Eine einzelne Statistik, die auf den ersten Blick nach vorbildlicher Gleichberechtigung aussieht, kann sonst leicht in die Irre führen.  Stattdessen rät Phillips dazu, Gesetzgebungsprozesse und deren Folgen für Frauen über einen längeren Zeitraum zu beobachten.

Das Ergebnis dieser Beobachtung fällt zumindest für den vermeintlichen Emanzipations-Champion Ruanda ernüchternd aus. Forscher der Dublin City University fanden heraus, dass durch den hohen Frauenanteil in Ruanda zwar mehr frauenspezifische Themen besprochen werden. An den Entscheidungen selbst ändere sich aber nichts. Wer hofft, dass die reine Anwesenheit von Frauen im Parlament zu gleichberechtigteren Entscheidungen sorge, wird also enttäuscht.

Ein hoher Frauenanteil im Parlament lohnt sich für viele afrikanische Staaten trotzdem, denn er verbessert die Beziehungen zu Geberorganisationen. Die weisen oft auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen hin: Bis 2030 soll der Anteil von Frauen in Parlamenten weltweit auf fünfzig Prozent steigen. „Einige Länder setzen die Gleichstellung auch deshalb auf die Agenda, um der internationalen Gemeinschaft zu gefallen“, sagt die guineische Frauenrechtlerin Rainatou Sow in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Und davon können Zuwendungen in Millionenhöhe abhängen.

Sow findet Initiativen zur Gleichberechtigung wie Quoten trotzdem wichtig: „Sie erlauben der Bevölkerung, den Druck auf die Regierung zu erhöhen und Rechenschaft einzufordern.“ Hoffnung bleibt also, dass aus Gleichberechtigung auf dem Papier eines Tages tatsächliche politische Mitbestimmung wird. 

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