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Weichen für Fortdauer des Militäreinsatzes im Irak gestellt Bush unterschreibt 87-Milliarden-Dollar-Scheck

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US-Präsident George W. Bush hat demokratische Reformen im Nahen Osten gefordert und Kritik an einigen Regierungen der Region geübt. Besonders viel stehe in Irak auf dem Spiel, sagte Bush.Bush betonte am Donnerstag in Washington in einer Grundsatzrede vor der „Nationalen Stiftung für Demokratie“ die Entschlossenheit der USA, den Gedanken der Freiheit und Demokratie weltweit, vor allem aber im Nahen Osten, zu verwirklichen. „Freiheit ist es wert, dafür zu kämpfen und zu sterben“, betonte er. Bush kritisierte zahlreiche Länder - wie Kuba, Burma, Nord-Korea oder Zimbabwe - wegen der Unterdrückung der Freiheit als „Außenposten der Unterdrückung“.

Die USA ließen sich auch im Irak nicht von dem Ziel einer demokratischen Gesellschaft „im Herzen der Nahen Ostens“ abbringen, „auch wenn dies nach drei Jahrzehnten der Tyrannei nicht einfach ist“. Ein Scheitern im Irak würde die Terroristen in der ganzen Welt stärken. „Wir dürfen die Hoffnungen der Iraker nicht enttäuschen“, sagte Bush. „Unser Engagement für Demokratie muss derzeit im Nahen Osten einen Test bestehen.“

Bush warnte Iran, das Verlangen nach Demokratie zu ignorieren. „Das Regime in Teheran muss die demokratischen Forderungen beachten oder es verliert den Anspruch auf Legitimität.“

Alle Staaten im Nahen Osten müssen sich nach der Ansicht von Bush dem Gedanken der Freiheit öffnen. Noch gebe es in vielen Ländern mit großer strategische Bedeutung keine demokratischen Wurzeln. Es gebe keinen Widerspruch zwischen Islam und Demokratie. Demokratisierung bedeute nicht automatisch eine Verwestlichung.

In Ländern mit islamischer Bevölkerungsmehrheit wie der Türkei, Indonesien oder Senegal gebe es inzwischen deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie. Bush verwies auf Ägypten, das einst den Weg zum Frieden im Nahen Osten bereitet habe und nun den Weg zur Demokratie beschreiten sollte. Bush lobte ausdrücklich die Bemühungen um Demokratisierung in Kuwait, Jordanien und Marokko.

Die Verpflichtung der USA zum Kampf für die Freiheit werde auch in China herausgefordert. Dort gebe es einen „Bruchteil von Freiheit, aber vielleicht will das chinesische Volk Freiheit rein und ganz“. Chinas Führung werde feststellen, dass Freiheiten nicht nur wirtschaftliche Blüte mit sich brächten, sondern dass soziale und religiöse Freiheiten Bedingungen für Größe und Würde einer Nation seien.

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