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Weißes Haus Trumps Personalchaos wird für ihn in der Russland-Affäre zum Risiko

Donald Trump baut sein Anwaltsteam um: Für einen erfahrenen Verteidiger kommt ein Verschwörungstheoretiker. Das kann böse für den US-Präsidenten enden.
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John Dowd, hier in einem Archivbild aus 2011, verlässt das juristische Team des Weißen Hauses. Quelle: AFP
Rückzug aus dem Weißen Haust

John Dowd, hier in einem Archivbild aus 2011, verlässt das juristische Team des Weißen Hauses.

(Foto: AFP)

Washington Hinter Washington liegt wieder einmal eine chaotische Woche. US-Präsident Donald Trump verhängte seine angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium, räumte aber gleichzeitig Ausnahmen ein, unter anderem für die EU-Staaten. Er gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin zur Wiederwahl, obwohl sein Team ihn unbedingt davon abhalten wollte. Trump setzte seinen Nationalen Sicherheitsberater H. R. McMaster vor die Tür und drohte noch am Freitag, ein Haushaltsgesetz per Veto zu blockieren, das er zuvor explizit unterstützt hatte – und schließlich auch unterschrieb.

Angesichts dieser Nachrichten-Lawine ging eine Meldung fast unter. Am Donnerstag reichte es Trumps persönlichem Anwalt John Dowd. Nach rund zehn Monaten verließ er das Juristen-Team, das den US-Präsidenten im Zuge der Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller über eine mögliche Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampfteams und Russlands berät.

Dowds Ausstieg könnte für den US-Präsidenten noch zu Problemen führen. Bislang sorgte das Personalchaos im Weißen Haus vor allem dafür, dass die Trump-Regierung politisch deutlich weniger zu Stande brachte, als es ihr möglich gewesen wäre. Doch der Rückzug seines Anwalts könnte nun auch für das Staatsoberhaupt persönlich zu Schwierigkeiten führen. Schließlich tat Dowd in der Vergangenheit alles dafür, das Büro des Sonderermittlers so gut wie rechtlich möglich auf Distanz zu halten. Trump scheint nun im Umgang mit Mueller zunehmend auf Konfrontation setzen zu wollen. Das Risiko einer solchen Taktik ist hoch. Macht Trump einen Fehler, könnte es ihn sogar das Amt kosten.

Im Mittelpunkt des Streits zwischen Anwalt und Mandant stand die Frage, ob Trump vor Sonderermittler Mueller eine Aussage machen sollte. Der Präsident hatte immer wieder seine Bereitschaft erklärt, für ein Verhör zur Verfügung zu stehen. Dowd hingegen wollte dies mit allen Mitteln verhindern. Der Grund: Sagt Trump in einer Aussage die Unwahrheit – was angesichts der Vorgeschichte des US-Präsidenten zumindest nicht ausgeschlossen ist – macht er sich des Meineids schuldig. Der Kongress könnte dies zum Anlass nehmen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Sollten die oppositionellen Demokraten bei den Zwischenwahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, wäre dies alles andere als unwahrscheinlich.

Sonderermittler bewirkt Verurteilung – Gefängnis für Alex van de Zwaan

Trump wäre nicht der erste Präsident, dem eine Falschaussage zum Verhängnis wird. Auch das Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton wurde eingeleitet, weil er über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinski die Unwahrheit gesagt hatte. Trump weiß das. In der vergangenen Woche nahm er bereits Kontakt zu Emmet T. Flood auf, einem der Anwälte, die Clinton während seines Amtsenthebungsverfahrens verteidigt hatten. Ob sich Flood tatsächlich dem Juristenteam des Präsidenten anschließt, ist jedoch noch offen.

Eine andere Personalie ist hingegen bereits bestätigt. Anfang der Woche wurde bekannt, dass die Gruppe der Trump-Verteidiger um Joseph diGenova erweitert wird. Der Anwalt arbeitete früher als Bundesanwalt, zuletzt machte er jedoch vor allem als Analyst auf Trumps Haussender „Fox News“ von sich reden.

Dort unterstützte er die Verschwörungstheorie, eine geheime Gruppe von FBI-Agenten habe die Russland-Ermittlungen in Gang gesetzt, um Trump daran zu hindern, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. „Es gab den unverschämten Plan Hillary Clinton illegal von allen Vorwürfen freizusprechen und Trump, für den Fall dass er gewinnen würde, ein fabriziertes Verbrechen anzuhängen“, so diGenova im Januar.

Die Theorie genießt Beliebtheit bei den treusten Anhängern des US-Präsidenten – allerdings spricht so gut wie nichts dafür, dass sie stimmt. Im Wahlkampf schadeten die Ermittlungen des FBI Clinton deutlich mehr als Trump. Die Kandidatin selbst machte die Schritte der Bundespolizei kurz vor dem Wahltag für ihre Niederlage verantwortlich.

Allerdings ließ auch Trump mehrfach durchblicken, dass er sich von Sonderermittler Mueller zu Unrecht verfolgt sieht. Immer wieder nannte er die Untersuchung eine „Hexenjagd“ und schoss sich auf einzelne Mitglieder der FBI-Führung ein, zuletzt auf den stellvertretenden Direktor Andrew McCabe, den Justizminister Jeff Sessions in der vergangenen Woche zwei Tage vor dem Erreichen der Pensionsgrenze feuerte.

Auch Trumps Ex-Anwalt Dowd unterstützte diesen Schritt. Und er nahm ihn zum Anlass, einen Testballon zu starten. Dowd hatte geschrieben, dass er darum bete, dass der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein dem „brillanten und mutigen Beispiel“ folgen und die Russland-Ermittlungen beenden wird. Sonderermittler Mueller untersteht Rosenstein. Dowd ruderte schließlich zurück. Er habe nicht für seinen Mandanten gesprochen, sondern nur seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht.

Das Beispiel zeigt: Auch Dowd gehörte nicht unbedingt zu den Anwälten, die einer juristischen Prügelei ausweichen. Der Jurist kennt sich mit politisch aufgeladenen Fällen aus. Er verteidigte Senator John McCain, als dieser wegen Verstößen gegen die Ethikregeln des Kongresses in die Kritik geriet. Zuvor hatte er schon in der Iran-Contra-Affäre ein Mandat als Verteidiger übernommen. Unvergessen auch, wie er den Fotografen während des Prozesses gegen den Hedgefonds-Manager Raj Rajaratnam den erhobenen Mittelfinger entgegenstreckte.

Mit Sonderermittler Mueller wollte sich Dowd hingegen ungern anlegen. Zu groß schien ihm wohl das Risiko für seinen Mandanten. Er hielt Kontakt zu Muellers Team, kooperierte, wo er konnte und versuchte, den Präsidenten so weit wie möglich aus der Schusslinie zu nehmen. Das gelang mal besser, mal schlechter. Doch nun scheint dieser Ansatz endgültig ausgereizt.

Trump verschärfte in der vergangenen Woche bereits den Ton. Erstmals kritisierte er den Sonderermittler in einem Tweet namentlich – ein Schritt, von dem Dowd ihn lange abzuhalten versuchte. Nachdem der Anwalt seinen Abschied bekannt gegeben hatte, wiederholte Trump seinen Willen, gegenüber Mueller aussagen zu wollen. „Ja, das würde ich gern“, sagte er noch am Donnerstag am Rande der Verkündung von Strafzöllen auf chinesische Produkte.

Ob es jedoch wirklich dazu kommt, ist noch völlig offen. In Trump Anwaltsteam sitzen immer noch Juristen, die den Präsidenten, soweit es Menschen möglich ist, vom Sonderermittler fernhalten wollen. Ty Cobb etwa, den der Juristenblog „Above the Law“ als Trumps „einzigen kompetenten Anwalt“ bezeichnet.

Allerdings gab es in der vergangenen Woche bereits Spekulationen darüber, wie lange Cobb noch im Amt bleiben würde. Es gebe keine Pläne ihn zu entlassen, teilte das Weiße Haus noch vor wenigen Tagen mit. Ähnlich äußerte sich die Regierungszentrale jedoch auch kürzlich mit Blick auf Sicherheitsberater H.R. McMaster und Außenminister Rex Tillerson. Beide wurden kurz darauf gefeuert.

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