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Weißes Haus US-Demokraten werden Trumps Steuererklärungen „nie“ sehen

Der Stabschef des Weißen Hauses beruft sich bei seiner Aussage auf das Steuerrecht der USA, das die Privatsphäre von Steuerzahlern schützt.
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In einem Antrag an die Steuerbehörde forderten Demokraten die Herausgabe der persönlichen Steuerklärungen des US-Präsidenten. Quelle: AFP
Donald Trump

In einem Antrag an die Steuerbehörde forderten Demokraten die Herausgabe der persönlichen Steuerklärungen des US-Präsidenten.

(Foto: AFP)

Washington Die Demokraten im US-Kongress haben die Herausgabe von Präsident Donald Trumps Steuererklärungen nach Ansicht des Weißen Hauses vergeblich beantragt. Sie würden die Unterlagen „niemals“ zu Gesicht bekommen, sagte der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, am Sonntag. „Das wird nicht passieren und sie wissen es“, erklärte er mit Blick auf einen Antrag an die Steuerbehörde, Trumps persönliche Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre und einiger seiner Unternehmen an die Demokraten bereitzustellen.

Der entsprechende Vorstoß kam von dem demokratischen Abgeordneten Richard Neal, der sich im sogenannten Ways-and-Means-Ausschuss im Repräsentantenhaus unter anderem mit Steuer- und Finanzpolitik befasst. Er forderte Einsicht in Trumps Steuererklärungen von 2013 bis 2018 und verlangte, die Unterlagen müssten bis zum 10. April vorliegen.

Mulvaney räumte zwar ein, das US-Gesetz erlaube es Politikern, individuelle Steuererklärungen einzusehen. Dies gelte aber nicht, wenn es sich um eine Art „politischen Auftragsmord“ handele. Ähnlich hatten sich zuvor Trumps Anwälte geäußert. Sie warnten, die etwaige Herausgabe der Unterlagen komme einem gefährlichen Präzedenzfall gleich. Die Steuerbehörde dürfe die Informationen nicht preisgeben, weil das Steuerrecht die Privatsphäre von Steuerzahlern schütze.

In einem Bruch mit der jahrzehntelangen Tradition von Anwärtern aufs Weiße Haus hatte Trump während seiner Kampagne 2016 eine Offenlegung seiner Steuererklärungen abgelehnt. Dies begründete er damit, dass seine Bücher geprüft würden.

  • ap
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