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Weißrussland Baltische Staaten erteilen Lukaschenko Reiseverbot

Das Reiseverbot gilt zudem für weitere 29 Vertreter aus Weißrussland. Lukaschenko stellt derweil Veränderungen in Aussicht. Politologen erwarten aber nicht, dass er Macht abgeben wird.
31.08.2020 Update: 31.08.2020 - 14:09 Uhr Kommentieren
Der Präsident von Weißrussland deutet Veränderungen an. Quelle: dpa
Alexander Lukaschenko

Der Präsident von Weißrussland deutet Veränderungen an.

(Foto: dpa)

Minsk Die drei baltischen Staaten haben dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein Reiseverbot erteilt. Von der Maßnahme seien weitere 29 Vertreter aus Weißrussland betroffen, teilten Litauen, Lettland und Estland gemeinsam am Montag mit. Damit preschen die drei EU-Länder innerhalb der Gemeinschaft vor.

Eigentlich habe man einen friedlichen Dialog zwischen der Regierung und der Bevölkerung angestrebt, hatte Litauens Präsident Gitanas Nauseda zuvor vor Journalisten gesagt. „Aber wir sehen, dass das Regime dazu nicht bereit ist.“ Daher müssten die baltischen Staaten vorangehen und ein Exempel statuieren. Litauen und Lettland grenzen an Weißrussland.

Lukaschenko stellte am Montag Veränderungen in Aussicht gestellt. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern, „Veränderungen, Veränderungen“, sagte Lukaschenko am Montag. „Deshalb werden wir das erörtern.“

Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: „Lukaschenko für Reformen“. Zehntausende Menschen hatten am Sonntag in Minsk bei Massenprotesten den Rücktritt des 66-Jährigen gefordert.

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    Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. „Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Auch Politologen erwarten nicht, dass Lukaschenko echte Machtbefugnisse abgeben werde.

    Tichanowskaja wirbt vor dem UN-Sicherheitsrat

    Tichanowskaja will Anfang September auch vor dem UN-Sicherheitsrat und vor dem Europarat um Unterstützung für einen friedlichen Machtwechsel in ihrem Land werben. Das teilte ihr Stab am Montag in Minsk mit.

    Sie fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenkos sowie faire und freie Neuwahlen.

    Von ihrem Exil im EU-Land Litauen aus hatte Tichanowskaja zuletzt nach Darstellung ihres Stabs sieben Gespräche mit Staats- und Regierungschefs sowie zehn Telefonate mit Außenministern, darunter aus Frankreich und Kanada. Bei einer Videoschalte mit dem Europaparlament bedankte sie sich am 25. August für die internationale Solidarität.

    Zugleich machte Tichanowskaja deutlich, dass die innenpolitische Krise in ihrem Land ohne Einmischung von außen gelöst werden müsse. Sie dürfe sich nicht zum geopolitischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen hochschaukeln, mahnte sie. Ziel sei Wandel durch Dialog. Für den Beginn solcher Verhandlungen könne aber internationale Hilfe nötig sein, meinte sie. Zudem gebe es viele internationale Angebote, den Aufbau der Wirtschaft finanziell zu unterstützen.

    Kasachisches Modell denkbar

    Der Politologe Waleri Karbelewitsch sagte der dpa in Minsk, dass aber ein Modell wie in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan denkbar sei. Dort hatte der erste Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, das Amt des Staatschefs zwar einem loyalen und moskautreuen Nachfolger übergeben. Nasarbajew hat aber durch zahlreiche Funktionen weiter viel Macht und ist vor allem sicher vor Strafverfolgung.
    Der von seinen Gegnern als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Lukaschenko räumte ein, dass das „autoritäre System“ in Weißrussland auf ihn selbst zugeschnitten und er zu Veränderungen bereit sei. Unterdessen gingen Sicherheitskräfte weiter gegen seine Gegner vor.

    Im staatlichen Kalibetrieb Belaruskali nahmen sie einen Streikführer fest, um die Proteste gegen Lukaschenko zu brechen. Die Demonstrationen gehen weiter. In Minsk gingen am Sonntag wütende Bürger auch mit Schreien und Schlägen auf Sicherheitskräfte und deren Einsatzwagen los, als sie einen Mann aus der Protestmenge fassten.

    „Mut ist wirklich beeindruckend“

    Die Bundesregierung unterstützt die Demonstrationen mit ungewöhnlich deutlichen Worten. „Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Menschen in Belarus in ihrem Wunsch nach Frieden, nach demokratischer Teilhabe und nach politischen Veränderungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

    „Der Mut der vielen Tausenden von Menschen ist wirklich beeindruckend. Sie lassen sich von der anhaltenden Repression von Herrn Lukaschenko und seinen Sondereinheiten auch drei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen nicht einschüchtern.“

    Es sei höchste Zeit, dass Lukaschenko „die Realitäten im Land anerkennt“. Es bedürfe eines offenen Dialogs zwischen der Staatsführung, den Kräften der Opposition und der gesamten belarussischen Gesellschaft. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehe für einen solchen Dialog als Vermittler bereit.

    Das Auswärtige Amt bestellte für Montag den belarussischen Botschafter ein, um gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus gegen Journalisten, darunter auch Deutsche, zu protestieren. Es seien am Freitag und Samstag eine ganze Reihe von Medienvertretern „willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt“ worden, sagte der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Christopher Burger.

    Russland: Lage unter Kontrolle

    Trotz der Proteste ist die Lage in Weißrussland nach Ansicht des russischen Präsidialamtes unter Kontrolle. Daher sei es nicht nötig, Truppen in das Land zur Unterstützung von Lukaschenko zu schicken, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag.

    Die Sicherheitskräfte und die Regierung in Weißrussland reagierten ziemlich sicher auf die Situation. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche erklärt, ein Spezialkommando der Polizei eingerichtet zu haben, das für einen Einsatz in Belarus bereitstehe. Es solle aber erst eingegriffen werden, wenn die Lage außer Kontrolle gerate.

    Mehr: Tausende Frauen protestieren in Weißrussland gegen Lukaschenko

    • dpa
    • rtr
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