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Weißrussland EU-Außenminister arbeiten an weiteren Sanktionen – Maas: „Erhebliche Auswirkungen“ auf Wirtschaft und Zahlungsverkehr

Auf dem Treffen der EU-Außenminister soll es unter anderem um deutlichere Sanktionen gegen Weißrussland gehen. Bundesaußenminister Maas fordert Regierungschef Lukaschenko zum Handeln auf.
27.05.2021 Update: 27.05.2021 - 14:59 Uhr 1 Kommentar
Bei dem Treffen der Außenminister soll es unter anderem um die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Weißrussland und die Antwort der EU gehen. Quelle: dpa
Heiko Maas, Bundesaußenminister

Bei dem Treffen der Außenminister soll es unter anderem um die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Weißrussland und die Antwort der EU gehen.

(Foto: dpa)

Lissabon, Berlin Bundesaußenminister Heiko Maas hat dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit deutlichen Reaktionen der Europäischen Union gedroht. Sollte Lukaschenko jetzt nicht einlenken, „muss man davon ausgehen, dass das erst der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird“, sagte Maas zu Beginn eines informellen Treffens der EU-Außenminister am Donnerstag in Lissabon.

Lukaschenkos Verhalten sei „derartig inakzeptabel“, dass sich die EU jetzt mit kleineren Sanktionsschritten nicht zufrieden geben werde. Ziel sei stattdessen, „dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Weißrussland mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen, so dass es auch Auswirkungen hat“.

Maas forderte Lukaschenko in einem ersten Schritt auf, die mehr als 400 politischen Gefangenen in Weißrussland unverzüglich freizulassen. Die Zeit, in der die Europäische Union zum Dialog bereit gewesen sei, sei nun vorbei, betonte der SPD-Politiker.

Wichtig sei, auch mit Russland über das Thema zu sprechen. „Alle wissen, dass ohne Russland ... Lukaschenko keine Zukunft in Weißrussland hätte.“ Weißrussland hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen nach Minsk umgeleitet wegen einer Bombendrohung, die sich als falsch herausstellte.

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    An Bord befand sich der im Exil lebende Regierungsgegner und Blogger Roman Protasewitsch, der nach der Landung zusammen mit seiner Freundin festgenommen wurde.

    Borrell: Arbeit an Sanktionen weit fortgeschritten

    Auch nach Angaben des EU-Spitzendiplomaten Josep Borrel sprechen die Außenminister der Europäischen Union noch am Donnerstag über verschärfte Sanktionen gegen Weißrussland. Die Entführung eines Flugzeugs und die Festnahme von zwei Passagieren sei absolut inakzeptabel, sagte Borrell vor Beginn eines EU-Außenminister-Treffens in Lissabon.

    „Wir werden damit beginnen, über die Umsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen zu diskutieren.“ Die Arbeit an Sanktionen gegen weißrussische Personen sei weit fortgeschritten. Details dazu nannte Borrell aber nicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte sich ebenfalls für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Weißrussland stark.

    Litauen kündigte nach der Rede Lukaschenkos bereits an, seine Grenze zum Nachbarland besser sichern und gegen Migranten und Warenschmuggel schützen. „Unser Ziel ist es, die gesamte Grenze zu Weißrussland mit Überwachungskameras abzudecken“, sagte Innenminister Agne Bilotaite der Agentur BNS zufolge am Donnerstag in Vilnius.

    Sie habe bereits die zuständigen Behörden des baltischen EU- und Nato-Landes angewiesen, einen Plan auszuarbeiten. Auch kurzfristige Maßnahmen sollten ergriffen werden. Details dazu nannte sie nicht.

    Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Weißrussland, die Teil der EU-Außengrenze ist. Bislang seien 38 Prozent davon mit Überwachungssystemen ausgestattet. Die übrigen Abschnitte sollen in den kommenden beiden Jahren nachgerüstet werden, sagte Bilotaite. Dafür seien etwa 38 Millionen Euro notwendig.

    Bilotaite sprach sich wie Regierungschefin Ingrida Simonyte zudem für die Beendigung von EU-finanzierten grenzüberschreitenden Projekten mit Weißrussland aus. „Wir haben einen Tyrannen nebenan und können ihn nicht füttern“, sagte die Ministerin. „Wir können dieses Regime nicht finanzieren und dafür europäisches Geld einsetzen.“

    Mehr: EU geht mit Sanktionen gegen die Regierung in Minsk vor – doch was können sie bewirken?

    • rtr
    • dpa
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    1 Kommentar zu "Weißrussland : EU-Außenminister arbeiten an weiteren Sanktionen – Maas: „Erhebliche Auswirkungen“ auf Wirtschaft und Zahlungsverkehr"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es sollte langsam der Groschen fallen, dass Demokratien gegen Diktatoren eigentlich machtlos sind. Das muss man einfach auszuhalten lernen. Die bisher üblichen Sanktionen treffen die Normalbevölkerung in Diktatoren-Staat am meisten. Das beste Beispiel ist der Irak gewesen. Was man bekanntlich machen kann, man kann die Führungsriege des Diktators isolieren mit Reisebeschränkungen, Geldtransfers etc.. Asylgewährung für die Köpfe der Demokratiebewegung aus Weißrussland wäre hilfreich.

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