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Weißrussland EU geht mit Sanktionen gegen die Regierung in Minsk vor – doch was können sie bewirken?

Weißrussland leidet unter dem Kampf von Machthaber Lukaschenko gegen die Opposition. In der Auseinandersetzung mit der EU will Moskau den Nachbarn nicht im Stich lassen.
25.05.2021 - 19:00 Uhr Kommentieren
Er kann sich auf die Unterstützung von Kremlchef Wladimir Putin verlassen. Quelle: dpa
Alexander Lukaschenko

Er kann sich auf die Unterstützung von Kremlchef Wladimir Putin verlassen.

(Foto: dpa)

Berlin Am Dienstag blieb der weißrussische Luftraum weitgehend leer. Lufthansa, KLM und Air France, Ryanair, Finnair und viele andere folgen den neuen EU-Sanktionen. Danach dürfen weißrussische Flugzeuge nicht mehr in der EU landen, und europäische Airlines sollen den weißrussischen Luftraum meiden.

Das kostet das Land wichtige Einnahmen aus Überflugrechten. Richtig teuer wird es, wenn sich auch die großen arabischen Fluggesellschaften anschließen. Denn der Luftraum über dem Land wird bisher zur Verkürzung der Langstreckenflüge von Drehkreuzen wie Dubai nach London oder in die USA gern genutzt.

Im Vor-Pandemie-Jahr 2019 fertigte die weißrussische Flugaufsicht 325.000 Maschinen von 980 Fluggesellschaften aus 100 Ländern ab, ergeben Zahlen der Minsker Aufsichtsbehörde Belaeronavigazija. 83 Prozent davon seien Überflüge gewesen, nur 30 Prozent davon Flüge russischer Fluggesellschaften. Etwa 70 Millionen Dollar Gebühren nimmt die staatliche Flugaufsicht so bisher jährlich ein.

Das Geld dürfte in Kürze wegfallen. Denn nach der EU wollen auch die USA und andere Staaten Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Nachdem Präsident Alexander Lukaschenko am Montag mittels eines MiG29-Kampfjets eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen ins litauische Vilnius zur Landung in Minsk zwang und den Oppositionellen Roman Protasewitsch verhaften ließ.

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    Am Montagabend „gestand“ der sichtlich mit Blutergüssen im Gesicht gezeichnete 26-Jährige im Staatsfernsehen, dass er zu Massenprotesten nach der gefälschten Wiederwahl des seit 27 Jahren herrschenden Lukaschenkos aufgerufen habe.

    Die Strafverfolgungsbehörden bezichtigen Protasewitsch des Terrorismus. Quelle: dpa
    Roman Protasewitsch

    Die Strafverfolgungsbehörden bezichtigen Protasewitsch des Terrorismus.

    (Foto: dpa)

    Er hatte den Telegram-Nachrichtenkanal Nexta mitgegründet, über den im vergangenen Jahr die international beachteten Massenproteste organisiert wurden. Die Strafverfolgungsbehörden bezichtigen Protasewitsch des Terrorismus, worauf die Todesstrafe steht.

    Die EU und die USA prüfen inzwischen weitere Sanktionen gegen Weißrussland. Es müssten „endlich auch zahlreiche Unternehmen, unter anderem aus dem Öl- und Kaliumsektor, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Denn sie sind das wirtschaftliche und finanzielle Rückgrat des Regimes“, fordern etwa Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Osteuropa-Experte der Partei, Manuel Sarrazin. Sie sprechen von „monatelangem Staatsterror gegen die Opposition“, seitdem die Führung in Minsk die Massenproteste wegen Wahlfälschung niedergeschlagen hat.

    „Autokratische Schicksalsgemeinschaft zwischen Minsk und Moskau“

    Was aber können Sanktionen bewirken? Dass Präsident Alexander Lukaschenko, auch „letzter Diktator Europas“ genannt, durch Proteste der Bevölkerung aus dem Amt gedrängt werden kann, halten die meisten Weißrussland-Experten für höchst unwahrscheinlich. „Wladimir Putin wird alles dafür tun, dass es im Vorfeld Russlands zu keinem Umsturz kommt“, sagte die Osteuropa-Expertin der Bertelsmann-Stiftung, Miriam Kosmehl.

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    Es gebe „zwischen Minsk und Moskau eine autokratische Schicksalsgemeinschaft“, ergänzt Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Putin werde Lukaschenko seine Unterstützung nicht entziehen. Dennoch trieben härtere Sanktionen der EU den Preis für Weißrussland und Russland für deren Politik hoch.

    Die beiden Präsidenten der als „Unionsstaat“ verbundenen Länder wollen am Freitag in Putins Schwarzmeer-Residenz in Sotschi zum dritten Mal in diesem Jahr zusammenkommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau werde seinen „Nachbarn nicht im Stich lassen“. Die Luftpiraterie und die Sanktionen als deren Folge dürften das Gegenteil bewirken und Weißrussland stärker in Russlands Arme treiben.

    Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht von einem „weiteren Sargnagel für die Souveränität“ Weißrusslands. Der Kreml werde als Preis für die immer kostspieligere Unterstützung Weißrusslands mit seiner schwächelnden Wirtschaft wohl eine weitere russische Militärbasis direkt an der EU-Außengrenze verlangen. Dies sei Putins „klare Machtprojektion gegenüber dem Westen“, meint Jilge.

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    Die noch engere Allianz dürfte Russland jedoch teuer zu stehen kommen. Die weißrussische Wirtschaft ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 57,7 Milliarden Dollar klein – etwa die Wirtschaftskraft Mecklenburg-Vorpommerns. Es ist jedoch ein geopolitisch wichtiger Vorposten Moskaus.

    Und so hält Moskau den Nachbarstaat mit 9,5 Millionen Einwohnern schon jetzt mit billigen Öl- und Gaslieferungen wirtschaftlich am Leben. Dabei macht Weißrussland mit dem Export von aus dem russischen Öl hergestellten petrochemischen Produkten Konzernen aus dem großen Bruderstaat Konkurrenz – ein Streitpunkt zwischen Moskau und Minsk. Nun könnten West-Sanktionen auch diese finanzielle Lebensader des Lukaschenko-Regimes kappen.

    Flucht der IT-Talente

    Weitere große Erlöse erwirtschaftet der Staatskonzern Belaruskali, der fast ein Fünftel des weltweiten für Düngemittel nötigen Kalis produziert. Es wird zumeist über den litauischen Hafen in Klaipeda exportiert, wo dem Rohstoffkonzern ein Drittel des Massengutterminals an der Ostsee gehört. Die ins Exil in Vilnius geflüchtete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert einen Exportstopp durch das baltische EU-Land.

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    Den zuletzt neben der Landwirtschaft wichtigsten Wirtschaftszweig indes hat Lukaschenko bereits durch seine maßlosen Maßnahmen zur Niederschlagung der Massenproteste dezimiert: die bis dahin boomende und weltweit geschätzte IT-Branche des Landes. Hunderte Softwarefirmen und Tausende Outsourcingprogrammierer haben das Land verlassen.

    Auch Internetfirmen wie der zum japanischen Rakuten-Konzern gehörende Messengerdienst Viber oder der russische Yandex-Konzern haben nach Festnahmen und Misshandlungen von Mitarbeitern sowie Blockaden des Internets ihre Entwicklerbüros geschlossen.

    Bis 2020 hatte der IT-Sektor in Weißrussland seine Exporte binnen drei Jahren um über 150 Prozent auf zwei Milliarden Dollar steigern können. Mit 6,1 Prozent am landesweiten BIP lag die IT-Industrie nur knapp hinter dem traditionell starken Agrarsektor (in Russland sind es weniger als ein Prozent).

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    Als erstes Tech-Unternehmen Osteuropas war 2012 Epam an die Börse in New York gegangen – von zwei Weißrussen gegründet. „Seit August habe ich keinen einzigen Dollar mehr in Weißrussland investiert“, sagt der frühere Epam-Vizechef Max Bogrezow, einst Pionier der weißrussischen IT-Branche und heute Start-up-Investor, mit Blick auf die gefälschte Wahl und die niedergeschlagenen Proteste. IT sei eine Frage des Vertrauens und der Reputation. Und die habe Lukaschenko „zerstört“ – und damit einen Großteil der wirtschaftlichen Zukunft Weißrusslands.

    Mehr: Flugzeugentführung von Minsk: Europa braucht neue Instrumente im Kampf gegen autoritäre Staaten

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