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Weißrussland EU-Parlament erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsident an

Die EU-Abgeordneten fordern Sanktionen gegen den autoritären Präsidenten. Sobald seine Amtszeit endet, erkennt ihn das Parlament nicht mehr als Staatschef an.
17.09.2020 - 15:43 Uhr 1 Kommentar
Das EU-Parlament erwägt Sanktionen gegen den Staatschef Quelle: dpa
Alexander Lukaschenko

Das EU-Parlament erwägt Sanktionen gegen den Staatschef

(Foto: dpa)

Brüssel Das Europäische Parlament erkennt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht mehr an. Zugleich forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel Sanktionen gegen den umstrittenen Staatschef, dessen aktuelle Amtszeit im November abläuft.

Mit einer Mehrheit von 574 Ja-Stimmen verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der das Wahlergebnis vom 9. August nicht anerkannt wird. 37 Parlamentarier stimmten mit Nein, 82 enthielten sich.

„Sobald die Amtszeit des amtierenden autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko am 5. November endet, wird ihn das Parlament nicht mehr als Präsident des Landes anerkennen“, heißt es in der Erklärung.

Rechtlich bindend ist das Votum nicht, allerdings dürfte es politisches Gewicht haben beim weiteren Vorgehen der EU. Am Montag beraten die Außenminister der Mitgliedstaaten über Belarus, dabei soll es auch um weitere Sanktionen gehen, womöglich auch gegen Lukaschenko direkt.

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    „Die EU braucht einen neuen Ansatz bei Belarus, der das Ende jeglicher Kooperation mit dem Lukaschenko-Regime beinhalten muss“, sagte der Abgeordnete Petras Austrevicius aus Litauen. Die EU und die belarussische Opposition werfen Lukaschenko Wahlbetrug vor.

    Seit dem Wahltag protestieren Menschen in Belarus fast täglich gegen die Regierung, die ihrerseits hart gegen die Demonstranten vorgeht.

    Mehr: Die Beziehung zu Lukaschenko ist für Putin nur ein Zweckbündnis

    • rtr
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    1 Kommentar zu "Weißrussland: EU-Parlament erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsident an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Im Gegenzug kennt Lukaschenko dann vdL nicht mehr als Kommissionspraesidentin an.
      Wo steht geschrieben, dass die EU irgendeinen Praesidenten anerkennen muss?

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