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Weißrussland EU plant Sanktionen gegen Funktionäre – Lukaschenko versetzt wohl halbe Armee in Kampfbereitschaft

Die Außenminister der Staatengemeinschaft erhöhen den Druck auf Lukaschenko: Bis zu 20 Funktionäre sollen sanktioniert werden. Der weißrussische Präsident reagiert prompt.
28.08.2020 Update: 28.08.2020 - 15:24 Uhr 1 Kommentar
In Berlin berät der Außenminister mit seinen Amtskollegen über das weitere Vorgehen gegen Weißrussland. Quelle: AFP
Heiko Maas

In Berlin berät der Außenminister mit seinen Amtskollegen über das weitere Vorgehen gegen Weißrussland.

(Foto: AFP)

Berlin Die EU hat sich auf Sanktionen gegen bis zu 20 ranghohe weißrussische Funktionäre verständigt. Das teilten die Außenminister der Europäischen Union an diesem Freitag bei einem Treffen in Berlin mit. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach den Beratungen der Minister.

Der tschechische Außenminister Tomas Petricek sagte, er sei der Meinung, dass auch Präsident Alexander Lukaschenko auf der Liste stehen solle. „Die Frage ist, ob in der ersten Stufe, oder zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es keinen Fortschritt gibt“, sagte er.

Seit Lukaschenko am 9. August nach offizieller Darstellung mit 80 Prozent Zustimmung wiedergewählt wurde, gibt es Proteste gegen ihn. Laut Opposition wurde die Wahl gefälscht und auch die EU hat das Ergebnis nicht anerkannt. Tausende Menschen wurden bei den Demonstrationen festgenommen und Hunderte mit Gummigeschossen, Blendgranaten und Schlagstöcken verletzt.

„Wir haben eine allgemeine Einigung darüber, wie die Liste strukturiert wird, und mehr oder weniger dazu, wer auf der Liste sein wird“, sagte Petricek. Die Formalitäten für deren rechtliche Fertigstellung würden aber frühestens in einer Woche abgeschlossen sein.

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    Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, es gebe möglicherweise „taktische Gründe“, Lukaschenko nicht mit Sanktionen zu belegen.

    Lukaschenko soll „Was soll ich tun?“ gefragt haben

    Lukaschenko reagierte prompt auf die Ankündigung der EU-Außenminister: Er drohte am Freitag mit Gegensanktionen, sollten Strafmaßnahmen gegen sein Land verhängt werden. So würde er gegebenenfalls Transitrouten kappen und litauische Häfen boykottieren lassen, zitierte die Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. Über Weißrussland werden unter anderem Öl- und Gasexporte aus Russland nach Europa geliefert.

    Zudem soll Lukaschenko die halbe Armee seines Landes in Kampfbereitschaft versetzt haben, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Der entsprechende Befehl sei eine Reaktion auf Drohungen des Westens. Die Nato habe Übungen an den Grenzen zu Weißrussland auf den Weg gebracht, wurde Lukaschenko zitiert. „Was soll ich tun?“

    Während der Sommerpressekonferenz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland auf, die Souveränität von Weißrussland zu respektieren. Die Menschen müssten ihren eigenen Weg gehen können, sagt Merkel.

    Sie hoffe, dass die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gespräch gebrachte russische Polizeitruppe nicht in Weißrussland zum Einsatz komme. Eine Änderung der deutschen Russland-Politik halte sie nicht für nötig. Das beiderseitige Verhältnis sei auch vorher immer wieder belastet gewesen, und man müsse mit Russland im Gespräch bleiben.

    Mehr: Maria Kolesnikowa, die letzte Oppositionsführerin in Weißrussland.

    • ap
    • rtr
    • dpa
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