Weißrussland Lukaschenko droht EU bei neuen Sanktionen mit Gegenmaßnahmen
Der weißrussische Präsident ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht.
Minsk Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem Westen im Fall neuer Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden“, sagte Lukaschenko am Montag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit Journalisten und handverlesenen Bürgern.
Dann fügte er hinzu: „Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren.“ Hintergrund des Auftritts ist der erste Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 und des Beginns von Massenprotesten.
Lukaschenko, der bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, spielte dabei auf die illegalen Grenzübertritte aus Weißrussland in die EU an. Die EU wirft ihm vor, gezielt Migranten über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren lässt. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland.
Zur Drohung der EU mit neuen Sanktionen sagte der autoritär regierende Staatschef: „Sie sollten einfach mal nachdenken, bevor sie gegen uns irgendwelche Maßnahmen verhängen.“ Es gebe keinen Grund, zu „Äxten und Heugabeln“ zu greifen. „Das kann eine umgekehrte Wirkung haben.“
Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition hat die EU mehrfach Sanktionen verhängt. Sie erkennt den 66 Jahre alten Lukaschenko auch nicht mehr als Präsidenten an.
Großbritannien weitet Sanktionen aus
Auch Großbritannien hatte Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Diese hat die Regierung nun ausgeweitet. „Das Lukaschenko-Regime zerschmettert weiterhin die Demokratie und verletzt die Menschenrechte in Weißrussland“, sagte Außenminister Dominic Raab am Montag.
„Diese Sanktionen zeigen, dass Großbritannien das Vorgehen Lukaschenkos seit den betrügerischen Wahlen nicht akzeptieren wird.“ Dabei zielt Großbritannien unter anderem auf die für die Ex-Sowjetrepublik wichtige Kaliindustrie sowie Ölprodukte.
Weißrussische Flugzeuge dürfen das Vereinigte Königreich nicht überfliegen und britische Firmen Jets und Hubschrauber, die von Lukaschenko und dessen Vertrauten genutzt werden, nicht warten. Hinzu kommen finanzielle Maßnahmen wie ein Kreditverbot. „Die Produkte von Lukaschenkos staatlichen Branchen werden im Vereinigten Königreich nicht verkauft und unsere Luft- und Raumfahrtunternehmen werden seine Flotte von Luxusflugzeugen nicht anfassen“, sagte Raab.
Opposition sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin der Präsidentenwahl
Die Staatsmedien feierten den Jahrestag mit einer mehrteiligen Dokumentation. Sie warfen Lukaschenkos Gegnern Verrat vor. Der Machthaber behauptet, die Revolution sei vom Westen angezettelt und finanziert worden.
Lukaschenko offen für militärische Unterstützung durch Russland
Die Opposition sieht ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Präsidentenwahl. Lukaschenko hat erneut jegliche Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen. Er habe die Abstimmung fair gewonnen und sein Land vor einem gewaltsamen Aufstand geschützt, sagte Lukaschenko.
Die Bundesregierung bekräftigte die Forderung nach einem sofortigen Ende der Repressionen, der Aufnahme eines offenen Dialogs und nach freien und fairen Wahlen. „Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020, die weder frei noch fair war, leidet die Bevölkerung von Belarus mehr als zuvor unter dem Lukaschenko-Regime“, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin.
„Massive Repressionen, Inhaftierungen, Entführungen, Folter und Angst sind an der Tagesordnung“, betonte sie. „Dies sind die Instrumente, mit denen sich das Lukaschenko-Regime an der Macht hält.“
Deutschland und die Europäische Union stünden deshalb an der Seite der Menschen in Belarus, die für die Achtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte kämpfen, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Wir werden nicht zulassen, dass sie mundtot gemacht werden.“
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