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Weißrussland Machtkampf in Weißrussland – Merkel interveniert bei Putin

Die Kanzlerin versucht, Russland von einer Intervention im Nachbarland abzuhalten und so dort friedliche Veränderungen zu ermöglichen. Am Mittwoch berät die EU dazu.
18.08.2020 - 19:33 Uhr Kommentieren
Die Bundeskanzlerin hat mit dem russischen Staatschef telefoniert. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin hat mit dem russischen Staatschef telefoniert.

(Foto: dpa)

Berlin Der Machtkampf in Weißrussland kommt in seine entscheidende Phase: Während die Opposition im Land ihre Proteste ausweitet und bisherige Regime-Anhänger auf ihre Seite zieht, versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einer Intervention im Nachbarland abzuhalten.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Ratspräsident Charles Michel berieten mit Putin. Michel hatte am Vortag bereits die EU-Staats- und -Regierungschefs zu einer Video-Sondersitzung des EU-Rats zum Vorgehen gegenüber Weißrussland an diesem Mittwoch zusammengerufen.

Beim Anruf der Kanzlerin im Kreml habe die „russische Seite die Unannehmbarkeit jeglicher Versuche, sich von außen in die inneren Angelegenheiten der Republik einzumischen, betont“, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow anschließend mit. Das würde zu einer weiteren Eskalation der Krise führen. Im anschließenden Telefonat mit Macron habe sich Putin auch verbeten, Druck auf die weißrussische Führung auszuüben.

Merkel forderte im Gespräch mit Putin indes nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert von Minsk einen „nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft“. Die weißrussische Führung müsse auf Gewalt gegen friedliche Protestierende verzichten und politische Gefangene unverzüglich freilassen.

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    Bei der EU-Sondersitzung soll ein Weg gefunden werden, friedlich Reformen und Neuwahlen zu erreichen, ohne ein Eingreifen Russlands zu provozieren. Allerdings verlegt Moskau bereits Truppen an die weißrussischen Außengrenzen. Russland und Weißrussland bilden rechtlich auch einen „Unionsstaat“.

    Putin hat den weißrussischen Herrscher Alexander Lukaschenko, dem massive Wahlfälschungen für sein 80-Prozent-Ergebnis am 9. August vorgeworfen werden, jahrelang gestützt. Zuletzt war der Kremlchef aber öffentlich von Europas letztem Diktator verbal abgerückt. Laut Lukaschenko soll Putin ihm in Telefonaten allerdings Russlands Unterstützung zugesagt haben.

    Wichtiger Partner für Weißrussland

    In Minsk ringen beide Lager indes um Unterstützung: Lukaschenko zeichnete am Dienstag demonstrativ mehr als 300 Beamte der Streitkräfte des Innenministeriums für „beispielhafte Dienste“ mit Medaillen aus. Der Präsident kämpft um den Zusammenhalt seines Regimes, nachdem vereinzelt weißrussische Diplomaten und Polizisten ihre Posten geräumt haben und zur Opposition übergelaufen sind.

    Diese versucht derweil, den Kreml zu beschwichtigen hinsichtlich der Frage, ob Moskau mit Weißrussland nach der Ukraine seinen letzten Verbündeten an der Westgrenze verliere: Russland sei ein wichtiger Partner für Weißrussland, und „wir erkennen und akzeptieren das“, schrieb Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikowa am Dienstag in einem auf dem Internetdienst Telegram veröffentlichten Bericht des Chefredakteurs des russischen Radios „Echo Moskwy“.

    Weißrussland solle „alle bestehenden Abkommen“ mit ausländischen Partnern einschließlich Russland beibehalten, betonte Kalesnikowa, die die engste Verbündete der inzwischen nach Litauen geflüchteten Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist.

    Mit Tichanowskaja, die sich als „nationale Führerin“ für die Einigung des Volkes einsetzen und Neuwahlen einleiten will, hatte die Bundesregierung nach eigenen Angaben auch bereits Kontakt. Die Opposition hat einen nationalen Koordinierungsrat gebildet, der Verhandlungen mit der Staatsführung über eine friedliche Übergangslösung abhalten soll.

    Im Land wurden am Dienstag auch die Streiks fortgesetzt, allerdings in weniger Staatsbetrieben als am Vortag. In einer Videobotschaft appellierte Kalesnikowa, die an der Seite von Tichanowskaja den Wahlkampf der Opposition führte, an weißrussische Staatsbeamte, ihre Unterstützung für die Opposition zu erklären: „Es ist an der Zeit zu entscheiden, zu wem du gehörst.“

    Mehr: Der Präsident von Weißrussland lehnt Neuwahlen ab und klammert sich an Russland.

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