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Weißrussland Streit zwischen EU-Mitgliedstaaten blockiert Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos

Die EU hat bereits Mitte August Strafmaßnahmen gegen das EU-Nachbarland angekündigt. Doch die EU-Staaten Zypern und Griechenland blockieren die Umsetzung.
09.09.2020 Update: 09.09.2020 - 11:21 Uhr Kommentieren
Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Weißrussland-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Quelle: dpa
EU-Flaggen im Brüsseler EU-Viertel

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Weißrussland-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten.

(Foto: dpa)

Brüssel Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko können bis auf weiteres nicht beschlossen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Der Konflikt um die türkischen Erdgaserkundungen hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Auslöser der Eskalation war die Entsendung eines türkischen Forschungsschiffes in ein Seegebiet, das von Griechenland beansprucht wird. Die Mission der von Kriegsschiffen begleiteten „Oruc Reis“ war zuletzt noch einmal bis zum 12. September verlängert worden.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Weißrussland-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.

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    In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

    Bei den jüngsten Protesten nahmen die Sicherheitskräfte mehr als 120 Menschen fest, wie das Innenministerium am Mittwoch in Minsk mitteilte. 106 der insgesamt 121 Festgenommen seien am Vortag in Gefängnisse gebracht worden.

    Am Dienstagabend hatte es vor allem in der Hauptstadt Minsk Solidaritätsaktionen für die festgenommene Oppositionelle Maria Kolesnikowa gegeben. Sie sollte mutmaßlich in die Ukraine gebracht werden.

    Auf Bildern bei den Demonstrationen war zu sehen, wie maskierte Einsatzkräfte Menschen teils brutal festnahmen und die Gruppen auseinandertrieben. Die Behörden sprachen von 250 Teilnehmern, Beobachter gingen von weit mehr aus.

    Sanktionen gegen Dutzende Personen

    Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand mehrere Dutzend Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll allerdings zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

    Die zyprische EU-Vertretung äußerte sich auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu ihrer Blockade. Außenminister Nikos Christodoulidis hatte allerdings schon Ende August bei einem EU-Außenministertreffen indirekt ein Veto angedroht.

    „Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt“, sagte er zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.

    Mehr: Nachdem die EU Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko verhängt hat, droht dieser den Europäern. Mögliche wirtschaftliche Folgen lässt er unbeachtet.

    • dpa
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