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„Welt“-Journalist Yücel in Türkei wegen Propaganda für kurdische Arbeiterpartei verurteilt

Wegen Propaganda für die PKK hat ein Istanbuler Gericht den deutschen Journalisten Deniz Yücel zu einer Haftstrafe verurteilt. Sein Anwalt kündigt Berufung an.
16.07.2020 Update: 16.07.2020 - 18:13 Uhr Kommentieren

Journalist Yücel in Türkei in Abwesenheit zu Haftstrafe verurteilt

Istanbul Ein Gericht in Istanbul hat den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigte Berufung an und sagte: „Wir akzeptieren dieses Urteil nicht.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht.

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden.

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    Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.

    Für Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bestätigt die Verurteilung von Yücel die bestehenden Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. „Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung des Außenministeriums.

    „Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben. Diese Entwicklung trägt auch nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen“, sagte Maas demnach weiter.

    „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich immer noch zahlreiche deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft befinden. Dabei sind in mehreren Fällen mindestens die Strafvorwürfe nicht klar nachvollziehbar“, sagte Maas nun. „Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Solange das nicht der Fall ist, steht das entgegen einer Normalisierung des Verhältnisses der Türkei gegenüber uns wie auch der Europäischen Union insgesamt.“

    Kritik von Anwalt Veysel Ok

    Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt eine Verurteilung wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung gefordert. Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft.

    Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

    Hintergrund der Anschuldigungen gegen Yücel waren unter anderem Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der „Welt“ veröffentlicht hatte.

    Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.

    Yücels Anwalt Veysel Ok kritisierte immer wieder, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrem Abschlussplädoyer nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts zum Fall Yücel eingegangen war. Ok sagte, man habe es mit einer „juristischen Katastrophe“ zu tun.

    Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus „politischen Gründen“ zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Neben Yücel saßen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland.

    Steudtner war Anfang Juli in der Türkei vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen worden - vier mit ihm angeklagte Menschenrechtler wurden jedoch verurteilt. Der Prozess gegen Tolu wird im Februar 2021 fortgeführt.

    Mehr: Erdogan diktiert die Agenda in den europäischen Hauptstädten, meint Handelsblatt-Korrespondent Ozan Demircan.

    • dpa
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