Weltausstellung in der Kritik Europaparlament fordert Boykott der „Expo 2020“ in Dubai
Deutschland ist mit einem eigenen Pavillon bei der Weltausstellung vertreten, so wie weitere 190 Staaten.
Berlin Mit spektakulären Feuerwerken, wie es sie wohl ohnehin nur in Dubai geben kann, startet die wegen Corona um ein Jahr verschobene „Expo 2020“ in Dubai. Die Musik kommt vom weltberühmten Tenors Andrea Bocelli, dem internationalen Starpianisten Lang Lang sowie der vierfachen Grammy-Gewinnerin Angelique Kidjo.
Mit der Weltausstellung, die am Freitag offiziell eröffnet wird und für ein halbes Jahr läuft, wollen sich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ins globale Rampenlicht setzen.
Allerdings gibt es auch heftige Kritik am Austragungsland: Das Europaparlament (EP) fordert in einem Beschluss „die internationalen Unternehmen, die die Expo 2020 Dubai unterstützen, auf, ihr Sponsoring zurückzuziehen“. Auch die EU-Mitgliedstaaten sollen sich nicht an der Veranstaltung beteiligen. Damit sollen Politik und Firmen „ihre Missbilligung der Menschenrechtsverletzungen in den VAE signalisieren“.
Vorangetrieben wurde der EP-Beschluss auch durch die liberale Fraktion, der die FDP angehört. „Die FDP erwartet von Unternehmen, dass sie Menschenrechte weltweit achten. Dieses Bekenntnis darf nicht nur in Deutschland bei Sonntagsreden gegeben werden, sondern muss weltweite Praxis sein“, sagte der niedersächsische Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen dem Handelsblatt. Menschenrechte seien für die Freien Demokraten „nicht verhandelbar, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt“.
Siemens und SAP sind die einzigen europäischen Premiumpartner der Expo, Siemens Energy baut zudem ein großes Wasserstoff-Pilotprojekt für die Weltausstellung. Deutschland ist wie weitere 190 Staaten mit einem eigenen Pavillon vertreten. Erstmals bei einer Expo und als einzige Region weltweit ist auch Baden-Württemberg dabei.
Bundes- und Landesregierung sowie die Firmen halten unterdessen trotz der Kritik an ihrer Beteiligung fest. Während Siemens versichert, „alle Formen von Unterdrückung, Zwangsarbeit und Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen abzulehnen“, äußert sich SAP gar nicht zu den Vorwürfen des Europaparlaments.
Kritik an der Bundesregierung
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, dass die Bundesregierung die EP-Entscheidung „zur Kenntnis genommen“ habe. Die Menschenrechtsverletzungen und die Ausbeutung von Millionen Gastarbeitern in den Emiraten, die das EP kritisiert, würden „kontinuierlich in einem vertrauensvollen und bilateralen Dialog mit den VAE thematisiert“.
Das kritisiert die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt: Das Wirtschaftsministerium „sendet ein falsches Signal“, die Bundesregierung solle zumindest „auf die Entsendung hochrangiger Politikerinnen und Politiker verzichten“.
So verzichten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP bewusst darauf, Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nach Dubai zu begleiten, wo sie am Sonntag den Pavillon des Bundeslandes eröffnen will, der mit 17,7 Millionen Euro deutlich teurer ausfiel als geplant.
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