Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Weltgeschichten unserer Korrespondenten

Weltgeschichte Harte Strafen für Raser in der Schweiz – und keine Ausnahme für Einsatzkräfte

In der Schweiz werden Verkehrssünder hart bestraft. Das Gesetz kennt auch bei Polizisten auf Verbrecherjagd kein Pardon. Politiker wollen das nun ändern.
07.12.2019 - 18:28 Uhr Kommentieren
Erst bei extremen Tempoverstößen durch die Polizei oder Feuerwehr schaltet sich die Staatsanwaltschaft in der Schweiz ein. Quelle: dpa
Tempolimit

Erst bei extremen Tempoverstößen durch die Polizei oder Feuerwehr schaltet sich die Staatsanwaltschaft in der Schweiz ein.

(Foto: dpa)

Zürich Als ein Genfer Polizist vor zwei Jahren Blaulicht und Sirene seines Streifenwagens einschaltete, dürfte er an vieles gedacht haben – aber nicht an den Blitzer auf der Route d’Annecy. Der Beamte, der zur Verfolgung eines Einbrechers angesetzt hatte, wurde mit 126 Stundenkilometern in einer Tempo-50-Zone in der Genfer Innenstadt geblitzt und geriet deshalb selbst ins Visier der Strafverfolger.

Ein Genfer Gericht verurteilte den Beamten in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe. Sein Anwalt zeigte sich empört: „Mein Mandant wird verurteilt wie jeder gewöhnliche Fahrer, der sich in einer 50er-Zone wie ein Idiot verhält“, sagte er dem Schweizer Fernsehen. 

Der Polizist, dein Freund und Raser: Der Genfer Fall ist in der Schweiz keine Ausnahme. Rasen gilt als Straftat, die hart bestraft wird. Das Problem: Der „Raserparagraf“ kennt auch für Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute im Einsatz kein Pardon. Politiker wollen die Regeln nun auf den Prüfstand stellen.

Zu schnell zu fahren war in der Schweiz schon immer teurer als etwa in Deutschland. Doch im Jahr 2013 wurden die Regeln noch verschärft. Nach mehreren schweren Unfällen forderte eine Volksinitiative den „Schutz vor Rasern“, die Politik brachte ein hartes Gesetz auf den Weg. 

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Seitdem gilt als Straftäter, wer abhängig vom Tempolimit bestimmte Geschwindigkeiten überschreitet. Die Folgen sind gravierend. Wer etwa auf einer deutschen Autobahn bei Tempo 120 mehr als 80 Stundenkilometer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot rechnen – in der Schweiz droht dagegen mindestens eine einjährige Haftstrafe.

    Keine Ausnahmen in der Schweiz

    Doch weil der Paragraf keine Ausnahmen für Einsatzkräfte vorsieht, werden auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute oder Polizisten bestraft, und das nicht nur in Genf. So sorgte im Februar ein Urteil aus dem Kanton Wallis für Aufsehen. Den Polizisten wurde ein Fahrzeug gemeldet, das ohne Licht und mit geöffneten Türen auf dem Pannenstreifen der Autobahn stand. Ein Beamter wollte Schlimmeres verhindern – und fuhr auf dem Weg zum Einsatzort 66 Kilometer zu schnell. Ein Gericht verurteilte ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Ähnliche Fälle gibt es immer wieder.

    „Führt man diese Praxis fort, wird die Polizei davon abgehalten, ihre Arbeit richtig zu machen“, sagte Johanna Bundi Ryser, die Präsidentin des Verbands der Schweizerischen Polizeibeamten. Die Urteile seien ein gefährliches Signal. Polizisten müssten sich genau überlegen, ob sie die Verfolgung aufnehmen dürfen. Was für Verbrecher im Umkehrschluss hieße: Wenn sie schnell genug fahren, kommen sie ungeschoren davon.

    Ganz so einfach ist die Sache nicht – auch in der Schweiz werden tagtäglich Einsatzkräfte geblitzt, ohne deswegen ins Gefängnis zu müssen. Solange das Blaulicht eingeschaltet und der Einsatz gerechtfertigt sind, wandern die Tickets üblicherweise in die Tonne. Erst bei extremen Tempoverstößen schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.

    Staatsanwälte verteidigen die geltende Praxis. Auch bei Einsatzfahrten gebe es Grenzen, so die Argumentation. Die Gefährdung müsse im Verhältnis zum Zeitgewinn betrachtet werden. So urteilte auch das Bundesgericht in Lausanne.

    Schweizer Politiker denken nun laut über Änderungen nach. Der Raserparagraf soll ohnehin auf den Prüfstand, weil er vielen Schweizern zu weit geht. Nun sprach sich die Regierung in Bern dafür aus, dass Polizei und Blaulichtverbände bei der Überprüfung des Gesetzes einbezogen werden sollen.

    Für den Beamten aus Genf, der bei der Verfolgung des Einbrechers geblitzt wurde, käme die mögliche Regeländerung zu spät. Seine Haftstrafe ist vom Tisch, stattdessen hat ihn ein Gericht im September zu einer Geldbuße verurteilt. Als Verbrecher gilt der Ordnungshüter damit nicht mehr.

    Mehr: In Deutschland gibt es eine Winterreifenpflicht. Doch viele Autofahrer sind unsicher, wann genau sie die Reifen wechseln müssen. Ein Überblick.

    Startseite
    Mehr zu: Weltgeschichte - Harte Strafen für Raser in der Schweiz – und keine Ausnahme für Einsatzkräfte
    0 Kommentare zu "Weltgeschichte: Harte Strafen für Raser in der Schweiz – und keine Ausnahme für Einsatzkräfte"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%