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Weltgeschichten unserer Korrespondenten

Weltgeschichten Carlos Ghosn und der Horror japanischer Haft

Japans Justiz wird schon lange kritisiert. Durch die Verhaftung des Renault-Chefs wird nun auch die Weltöffentlichkeit auf die harten Bedingungen aufmerksam.
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Gefängnisinsassen werden in Japan von der Außenwelt isoliert. Besuche von Familien und Rechtsanwälten sind extrem begrenzt – auch für Carlos Ghosn. Quelle: Bloomberg
Gefängnis in Tokio

Gefängnisinsassen werden in Japan von der Außenwelt isoliert. Besuche von Familien und Rechtsanwälten sind extrem begrenzt – auch für Carlos Ghosn.

(Foto: Bloomberg)

TokioDie besinnliche Vorweihnachtszeit fällt für Carlos Ghosn dieses Jahr aus. Der Chef der Renault-Nissan-Mitsubishi-Motors-Allianz sitzt bereits seit dem 19. November in Verhörhaft. Bisher konnte er sich allerdings noch in der Hoffnung wiegen, am 10. Dezember freizukommen. Dann laufen die 23 Tage ab, die Japans Staatsanwaltschaft einen Verdächtigen ohne Anklage festhalten kann.

Die Wirtschaftszeitung Nikkei berichtete am Freitag, dass die Staatsanwälte am Montag Anklage gegen Ghosn und seinen Vertrauten Greg Kelly erheben werden – wegen der Verschleierung von Ghosns wahrem Gehalt in Geschäftsberichten in den fünf Jahren bis 2015. Doch danach werde er wieder verhaftet, berichten unisono Japans Medien. 

Laut den Berichten will die Staatsanwaltschaft eine beliebte Taktik anwenden: Sie wollen den globalen Jetsetter unter anderen Vorwürfen erneut verhaften, in diesem Fall wegen der mutmaßlichen Verschleierung der Hälfte seines wirklichen Gehalts zwischen 2015 und 2017. Diese Wiederverhaftung kann sich in Japan lange hinziehen.

Käme es soweit, dürfte die Kritik der westlichen Öffentlichkeit an Japans Justizsystem wohl noch wachsen. Die Kommentatoren reagieren schon jetzt entsetzt. Die französische Zeitung „Le Figaro“ kritisierte das Verfahren als „Waschmaschine“, das „Wall Street Journal“ gar als „bizarre Inquisition“.

Ghosn werde ohne Anklage festgehalten, ohne Beisein seiner Anwälte vernommen, während er durch Medienlecks vorverurteilt werde – „diese Behandlung ist angemessener für einen Yakuza-Gangster als für einen internationalen CEO ohne Vorstrafen“, entrüsteten sich Redakteure der Zeitung in einem Kommentar.

Doch so harsch das Urteil der ausländischen Blätter klingt, sie liegen teilweise falsch und waren noch höflich. Die Kommentatoren des „Wall Street Journal“ scheinen geradezu eine Sonderbehandlung zu verlangen.

Wenn man etwas Gutes über Japans Haft sagen kann, ist es folgendes: In Japan ist die Behandlung in der Haft recht egalitär, unabhängig davon, ob es sich um einen Yakuza, einen straffälligen Rentner oder einen in- oder ausländischen Konzernboss handelt. Ansonsten ist die Lage der Verdächtigen härter als die Kommentare nahelegen.

Kritische japanische Rechtsanwälte bemängelten, dass Japans Justiz auf Geiselnahme beruhe, erklärt Colin Jones, Professor an der Jurafakultät der Doshisha-Universität in Kioto. „Der Verdächtige ist die Geisel, sein Geständnis das Lösegeld.“ Ein deutscher Rechtsanwalt meinte in einem persönlichen Gespräch einmal, dass die Verhörmethoden an Folter grenzten.

Das hört sich hart an. Aber damit zitierte er eigentlich nur Amnesty International und Human Rights Watch, die seit Jahrzehnten gegen Japans Verhörpraxis zu Felde zu ziehen. Denn in Japan gilt de facto die Schuldvermutung: schuldig bis zum Beweis der Unschuld. Gemeinerweise ist das System so ausgelegt, dass genau dieser Beweis der Unschuld nur schwer erbracht werden kann.

Es beginnt mit der Verhaftung durch die Polizei oder in Ghosns Fall durch die extrem mächtige Staatsanwaltschaft. Eine Gewaltenteilung bestehe „nur dem Namen nach“, sagt der Rechtsanwalt Nobuo Gohara. „Die wirkliche Macht der Staatsanwaltschaft über andere Zweige der Justiz ist enorm.“ Gohara muss es wissen. Er war selbst lange Staatsanwalt. Und so funktioniert es:

Nach der Verhaftung können die Ermittler den Verdächtigen zuerst zwei Tage vernehmen, bevor sie bei einem Richter eine Haftverlängerung für weitere zehn Tage beantragen müssen. Die wird in aller Regel genehmigt, genauso wie die zweite Haftverlängerung. Erst nach Ablauf der 23 Tage müssen die Staatsanwälte Anklage erheben. Oder sie verhaften den Verdächtigen einfach noch einmal, wie die japanische überregionale Tageszeitung „Sankei“ berichtet.

Diese Zeit kann Verhörhaft genannt werden, denn nur darum geht es: ein Geständnis. Stundenlang werden die Häftlinge befragt, in aller Regel ohne Beisein ihrer Anwälte. Schläge haben wohl abgenommen. Aber die Verdächtigen werden wohl noch immer teilweise nachts aufgeweckt, um den psychologischen Druck zu erhöhen.

Ghosn dürfte zudem darunter leiden, dass er in einer 4,8 Quadratmeter kleinen Einzelzelle inhaftiert sein dürfte. „Dort ist es zu dieser Zeit recht kalt“, erklärte Internetunternehmer Takafumi Horie, der einst selbst wegen Betrug in Haft saß, auf Twitter.

Denn die Räume im Gefängnis haben genau wie die meisten älteren japanischen Wohnungen keine Heizung. Und im Gegensatz zu Japanern in Freiheit können sich weder ein Ghosn noch sonst ein Häftling eine Klimaanlage, Kerosin- oder Gasöfen kaufen, um ihre Zellen zu heizen.

Menschenrechtler beklagen zudem, dass die Inhaftierten von der Außenwelt isoliert würden. Besuche von Familie und Rechtsanwälten sind extrem begrenzt. In den Zellen gibt es kein Radio, kein Internet, keine Handys, kein TV. Zudem übernehmen die Justizorgane die gesamte Pressearbeit.

Sie stecken den Medien Details, um den Verdächtigen in der Öffentlichkeit als böse darzustellen und vorzuverurteilen. Der Verdächtige hat während dieser Zeit keine Stimme, da er isoliert ist und es offiziell noch keine Anklage gibt.

In den allermeisten Fällen brechen die Verhörten zusammen und gestehen alles – ungeachtet der Frage, ob sie schuldig sind oder nicht. Die Folge: In mehr als 99 Prozent der Fälle lautet der Richterspruch: schuldig im Sinne der Anklage. Es geht so weit, dass Ungeständigen eine härtere Strafe droht. Sie sind ja nicht reuig.

Selbst Gutachter würden ihre Meinung manchmal an die Sicht der Ermittler anpassen. Auch auf den Rechtsbeistand der Angeklagten verlässt man sich nicht. „Die Verteidiger sind durch den Wunsch motiviert, eine frühe Freilassung oder eine geringere Strafe für den Angeklagten herauszuschlagen“, moniert Japans früherer Terroristenjäger und erzkonservativer Politiker Shizuka Kamei. Die Suche nach der Wahrheit bliebe oft auf der Strecke.

Ghosn und sein ebenfalls verhafteter Vertrauter und Nissan-Vorstand, Greg Kelly, müssen darauf hoffen, dass ihre Anwälte dem Rat des ehemaligen Staatsanwalts Gohara folgen. „Ich würde unverzüglich alle Schritte unternehmen, die Ungültigkeit der Verhaftung zu betonen“, erklärt er.

Er würde mit aller Kraft seinen Fall darstellen, damit der Verdächtige eine Stimme hat. Doch da es noch keine offizielle Anklage, sondern nur Medienberichte gibt, ist das zu diesem Zeitpunkt schwierig. Ghosn muss wohl noch warten, bis er in die Gegenoffensive gehen kann.

Eines ist klar: In Japan droht eine epische Schlacht vor Gericht, wie sie das Land noch nicht gesehen hat. Und vielleicht hilft die Kritik an der Behandlung von Ghosn, bestehenden Reformbemühungen in Japan mehr Schwung zu verleihen.

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