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Weltgeschichten unserer Korrespondenten

Zerrissene Region Katalonien versinkt im Schleifen-Streit

Separatisten hängen gelbe Schleifen als Protest gegen die Haft ihrer Anführer an Laternen. Spanienfans nehmen sie wieder ab und riskieren Bußgelder.
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Der ehemalige katalanische Regierungschef trägt bei seinen öffentlichen Auftritten stets die gelbe Schleife. Quelle: AFP
Carles Puigdemont

Der ehemalige katalanische Regierungschef trägt bei seinen öffentlichen Auftritten stets die gelbe Schleife.

(Foto: AFP)

MadridDie spanischen Medien treibt in diesem Sommer vor allem eine Farbe um: Gelb. Es ist die Farbe der katalanischen Separatisten und Zeichen ihres Protests gegen den spanischen Staat. Seit im November vergangenen Jahres nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum mehrere separatistische Aktivisten und Politiker verhaftet und wegen Rebellion angeklagt wurden, ist die gelbe Schleife – el lazo amarillo – zum Symbol des Protests gegen just diese U-Haft geworden. 

Die Gazetten sind voll von Berichten über die Schlacht um die Schleifen. Die Separatisten hängen sie seit Monaten an öffentliche Gebäude, Laternen oder Straßenzäune. Eine Abwandlung davon sind gelbe Kreuze, die sie am Strand oder auf Marktplätzen postieren. Die Botschaft ist immer dieselbe: Sie fordern Freiheit für die „politischen Gefangenen“, wie sie ihre Vertreter in U-Haft nennen. 

Tatsächlich sind die Betroffenen aber angeklagt, weil sie sich über sämtliche Warnungen der Rechtsexperten ihres Regionalparlaments und des spanischen Verfassungsgerichts hinweggesetzt und die Unabhängigkeit der Region ausgerufen haben. Das verstößt ebenso wie das vorangegangene Referendum gegen die spanische Verfassung. Allerdings zweifelt so mancher spanische Jurist, ob eine Anklage wegen Rebellion und die daraus folgende U-Haft nicht vielleicht doch etwas überzogen sind. 

Wenig Zweifel bestehen dagegen daran, dass das Meer der gelben Schleifen und Kreuze denjenigen Katalanen auf die Nerven geht, die zu ebenjener knappen Mehrheit gehören, die keine Trennung von Spanien will. Ende Juli bretterte ein wütender Katalane Dutzende gelbe Kreuze nieder, die auf dem Hauptplatz des stark separatistisch geprägten Ortes Vic platziert waren. 

An den Stränden zankten sich wiederholt Separatisten mit Spanientreuen, die die dort postierten gelben Kreuze wieder einsammelten. Zu Beginn der Sommersaison waren das einzelne Zwischenfälle. Doch je mehr Straßen und Plätze sich mit den gelben Symbolen füllen, desto mehr regt sich der Widerstand der Nichtseparatisten. Sie machen sich immer häufiger daran, die Symbole zu beseitigen. Am Wochenende hat ein Separatist einer Frau, die gelbe Schleifen von einem Zaun in Barcelona entfernte, im Streit die Nase gebrochen.

Die separatistische Regionalregierung hatte zuvor bereits die Regionalpolizei Mossos d’Esquadra angewiesen, die Schleifen-Killer zu stoppen und mit einem Bußgeld zu belegen. Mitte August geschah dies bereits bei einer ersten Gruppe von 14 Spanienanhängern, denen nun bis zu 30.000 Euro Strafe drohen. Am heutigen Montag nahm die katalanische Staatsanwaltschaft Untersuchungen zum Verhalten der Mossos auf. 

Die Polizei-Aktion hatte zu zahlreichen Protesten gegen die separatistische Regierung geführt, die nach Ansicht der katalanischen Oppositionspartei Ciudadanos die Polizei für politische Zwecke missbrauche. Der nationale Ciudadanos-Chef Albert Rivera kündigte an, ebenfalls auf Schleifenjagd an öffentlichen Gebäuden zu gehen. Denn dort würden sie die Neutralität der Institutionen verletzten. „Wenn die Regierung die illegale separatistische Propaganda im öffentlichen Raum in Katalonien nicht säubern will, dann werden wir das selbst tun“, kündigte er an. 

Auch die spanische Generalstaatsanwältin María José Segarra ist bereits eingeschritten. Sie hat erklärt, dass weder „das Anbringen noch das Entfernen“ von Schleifen eine Beleidigung darstellten und dass beides „Teil der freien Meinungsäußerung“ sei. 

Ein Ende des Streits ist nicht abzusehen. Das Gezerre um Symbole zeigt aber, wie schwer das Zusammenleben in Katalonien nach dem Aufstand der Unabhängigkeitsbefürworter im vergangenen Herbst geworden ist. Und es lässt Fragen dazu aufkommen, ob die Regierung Kataloniens wirklich eine Regierung aller Katalanen ist, wenn sie gegen diejenigen vorgeht, die eine andere politische Meinung vertreten.

Die Separatisten jedoch fühlen sich bestätigt – und zwar just von der deutschen Justiz. Das Oberlandesgerichts Schleswig hatte Anfang Juli entschieden, dass der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion, sondern nur wegen Untreue an Spanien ausgeliefert werden solle.

Die Richter sahen in dem separatistischen Aufstand nicht die Gewaltanwendung gegeben, die für das deutsche Delikt des Hochverrats nötig ist, das der spanischen Rebellion entspricht. Der spanische Richter ließ daraufhin den internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont fallen, um zu verhindern, dass er nur wegen Untreue zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der Anführer des separatistischen Aufstandes ist nun außerhalb Spaniens ein freier Mann und zieht von Brüssel aus weiter die Fäden der Bewegung. 

Der Schleifenstreit dieses Sommers dürfte deshalb nur der Auftakt sein zu weiteren und heftigeren Auseinandersetzungen, wenn im Herbst der Prozess gegen die inhaftierten Aktivisten und Ex-Politiker beginnt.

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