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USA Supreme Court - Der spannendste Ort Washingtons

Weißes Haus, Capitol und Lincoln-Memorial: Das sind die Hotspots in Washington. Noch spannender ist aber eine Tour im Obersten Gerichtshof.
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Vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen häufig Fälle, über die das ganze Land diskutiert. Quelle: Reuters
Der Supreme Court in Washington

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen häufig Fälle, über die das ganze Land diskutiert.

(Foto: Reuters)

WashingtonSelfie-Fans müssen im Obersten Gerichtshof der USA ganz stark sein. Im Verhandlungssaal des Supreme Courts ist keine Elektronik erlaubt. Handyfotos sind verboten, Laptops, Tablets oder Tonbandgeräte ebenfalls. Journalisten müssen, wenn sie einen Fall von den schmalen Pressebänken aus verfolgen, ihre Notizen handschriftlich festhalten.

Auch sonst wirkt das imposante Gebäude des Supreme Courts, gegenüber vom US-Kongress gelegen, als ob die Zeit stehen geblieben wäre. Die Marmorsäulen, die meterhohen Decken mit aufwendigen Verzierungen und die Springbrunnen mit türkisfarbenem, klarem Wasser erinnern an eine vergangene Ära. Obwohl das Gebäude noch nicht mal ein Jahrhundert alt ist.

Die meisten Touristen, die Washington besuchen, gehen zwar am Supreme Court vorbei, aber nicht hinein. Ganz oben auf der Liste stehen das Kapitol, die vielen Gedenkstätten und Museen, das Ausgehviertel Georgetown.

Das prunkvolle Eingangsportal des Supreme Court mit seiner ausladenden Freitreppe dient eher als Hintergrundkulisse für Urlaubsfotos oder als Sitzplatz für eine Verschnaufpause. Dabei lohnt sich eine öffentliche Tour, denn der Supreme Court ist der spannendste Ort der amerikanischen Hauptstadt. Gerade in Zeiten Donald Trumps.

Im Obersten Gerichtshof der USA landen Fälle, die die ganze Nation erregen – und für die die Politik keine Lösung findet. Die höchste juristische Instanz die gleichgeschlechtliche Ehe und den Besitz von Marihuana, oder blockierte zeitweise Trumps Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern. Den meisten Fällen gingen heftige Kontroversen voraus. Gerade erst hat der Supreme Court das Verbot von Sportwetten in den USA aufgehoben.

Zehntausende sogenannte „Petitions“ werden jedes Jahr zum Schlichten eingereicht, nur 75 bis 100 schaffen es in eine öffentliche Anhörung. Die derzeit neun Richterinnen und Richter sind auf Lebenszeit ernannt, ihre Urteile sind bundesweit bindend. Die aktuellen Fälle stehen auf der Website des Supreme Courts, die meisten Verhandlungen sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Wer früh genug aufsteht und sich anstellt, bekommt einen Platz in den Besucherreihen. Die Sitzreihe der Richter ist deutlich erhöht, sie thronen über dem Publikum und den Anwälten. Allein die einschüchternde Szenerie sorgt wohl dafür, dass niemand versehentlich sein Handy zückt.

Unter Donald Trump ist der Supreme Court als Institution häufig selbst Gegenstand der Berichterstattung. Trump hatte im vergangenen Jahr den 50-jährigen Neil Gorsuch als Richter installieren lassen. Nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia herrschte ein Patt im Gerichtshof, vier Konservative saßen vier Liberalen gegenüber.

Mit Gorsuch sind die Konservativen wieder in der Mehrzahl. Super für Trump, der genau das im Wahlkampf versprochen hatte. Schlecht für die Demokraten, die zu Obama-Zeiten einen eigenen, liberalen Kandidaten aufgestellt hatten - der aber von den Republikanern blockiert wurde.

In den kommenden Wochen hat der Supreme Court Hochsaison, bis Ende Juni spricht er mehrere Urteile in wichtigen Fällen. So wird etwa eine Entscheidung im sogenannten Hochzeitstorten-Fall erwartet. Im Mittelpunkt steht ein Bäcker aus Colorado, der keine Kuchen für gleichgeschlechtliche Paare backen will – und von Zivilrechtlern verklagt wurde.

In einem weiteren Fall geht es um eine Debatte, die auch in Deutschland zuletzt an Fahrt gewann: Lebensschützer in Kalifornien machen gegen ein Gesetz mobil, dass lizensierte Kliniken dazu verpflichtet, umfassende Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung zu stellen. Außerdem steht eine finale Entscheidung über Trumps Einreisebann aus, der in den vergangenen Monaten mehrfach angepasst wurde.

Demnächst diskutieren die USA also wieder verstärkt über Minderheitenrechte, freie Meinungsäußerung, Diskriminierung und Religionsfreiheit. Ausgerechnet ein Ort, der so sehr auf Traditionen bedacht ist, wird damit hoch aktuell.   

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