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Weltgesundheitsgipfel Aufgestauter Ärger in Europa: Von der Leyen fordert „klares Nein zu Gesundheits-Nationalismus“ ein

Der Druck auf US-Präsident Joe Biden wächst, Impfstoff freizugeben. Auch der IWF stellt klar: Die USA könnten im globalen Kampf gegen die Pandemie viel mehr leisten.
22.05.2021 - 08:00 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommissionschefin fordert von den USA mehr Mithilfe im Kampf gegen die weltweite Coronakrise. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionschefin fordert von den USA mehr Mithilfe im Kampf gegen die weltweite Coronakrise.

(Foto: dpa)

Washington, Brüssel EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fand deutliche Worte, als sie zum Abschluss des ersten Gesundheitsgipfels der G20-Staaten vor die Presse trat. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, sagte sie, hätten gemeinsam ein „klares Bekenntnis zum Multilateralismus“ und ein „klares Nein zu Gesundheitsnationalismus“ und Exportblockaden abgegeben.

Es war ein guter Tag für von der Leyen, davon gab es zuletzt nicht viele, wahrscheinlich zeigte sie sich auch deshalb so angriffslustig. Schließlich war klar, wem ihre Spitzen galten: den Impfstoffexport-Verweigerern in London und Washington.

Und von der Leyen stichelte weiter: Sie verwies auf die Gipfelerklärung, in der sich die G20-Staaten zu „offenen“ und „verlässlichen“ Lieferketten für Impfstoffe, Vorprodukte und medizinische Güter bekannt hatten. „Alle Länder“ hätten dieser Formulierung zugestimmt, hob die Kommissionschefin hervor – also auch die Amerikaner und Briten. 

In Europa hat sich viel Ärger aufgestaut, das wurde auf der Pressekonferenz am frühen Freitagabend deutlich. Von der Leyens Appell zielte darauf ab, die US-Regierung in die Pflicht zu nehmen – und Präsident Joe Biden zu einer Abkehr von seiner America-First-Impfpolitik zu bewegen.

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    Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der als Gastgeber des G20-Gipfels neben der Kommissionschefin stand, setzte die Amerikaner ebenfalls unter Druck, wenn auch auf etwas subtilere Weise. Er erwarte, dass Washington wegen der Fortschritte bei der Impfkampagne im eigenen Land nun ohnehin mehr exportieren würde, sagte der Italiener milde – obwohl er natürlich weiß, dass die Amerikaner genau das bisher nicht tun.

    Noch immer klagen europäische Impfstoffproduzenten wie etwa das Tübinger Unternehmen Curevac, dass wichtige Materialien aus Amerika nicht oder nur verspätet geliefert würden. Denn die USA haben die Exporte wichtiger medizinischer Produkte für die Pandemiebekämpfung streng reguliert. Die Ausfuhr von Impfstoff-Komponenten sowie von Fläschchen und Spritzen ist stark begrenzt.

    Grundlage dafür ist der sogenannte Defence Production Act (DPA), der noch aus der Zeit des Koreakriegs stammt. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das Gesetz aus Gründen der nationalen Sicherheit aktiviert, um die Impfstoff-Versorgung im Inland zu priorisieren. Mithilfe des DPA sicherten sich die USA bereits Millionen Impfstoff-Dosen, noch bevor diese auf den Markt kamen. Biden hat die Beschränkungen bislang weder aufgehoben noch einen Zeitplan bekannt gegeben, wann diese enden sollen. 

    Engpässe behindern Impfstoffproduktion

    EU-Beamte berichten, dass sie immer wieder auf ihre Amtskollegen in Washington einreden müssen, um die Versorgung gewisser Komponenten aufrechtzuerhalten, die überwiegend in den USA gefertigt werden. Derzeit herrschen Engpässe vor allem bei speziellen Tüten und Filtern für Bioreaktoren, die für die moderne Impfstoffproduktion unverzichtbar sind.

    Auch in der Wirtschaft wächst der Frust über die Exportschranken. Moderna-Chef Stéphane Bancel appellierte an die Regierungen der G20-Staaten, Ausfuhren nicht länger im Weg zu stehen. Es brauche einen freien Export von Rohmaterialien und von fertigen Produkten „damit wir die Impfstoffe dahin bekommen, wo sie gebraucht werden und wir so schnell helfen können wie möglich“.

    Bislang haben sich die USA aber nicht dazu bereit erklärt, die Exporte hochzufahren. Und das, obwohl fast 50 Prozent der US-Bürger schon mindestens eine Impfung erhalten haben, und die ersten Bundesstaaten bleiben mangels Nachfrage auf Wirkstoffen sitzen

    Der Versuch der US-Regierung, mit der Forderung nach einer Lockerung von Impfstoffpatenten aus der Defensive zu kommen, hat keinen durchschlagenden Erfolg. Denn die Zahlen sprechen gegen die USA: Nur drei Millionen Impfdosen haben Amerikaner bislang exportiert, ein Bruchteil von dem, was China, die EU oder sogar Russland ausgeführt haben. 

    IWF-Studie: USA können „bedeutenden Beitrag leisten“

    Diese Diskrepanz passt so gar nicht zu Bidens Appell, nach vier Jahren Nationalismus unter Trump wieder eine globale Führungsrolle übernehmen zu wollen. „Wir wissen, dass Amerika nicht völlig sicher sein kann, bis die weltweite Pandemie unter Kontrolle ist“, räumte US-Präsident Joe Biden diese Woche ein. 

    Trotz dieser Erkenntnis zögert Washington mit neuen Zugeständnissen. Auffällig war, was US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf dem G20-Gesundheitsgipfel zum Thema Exportblockaden sagte – nämlich nichts. Sie betonte lediglich, dass die USA bis Ende Juni 80 Millionen Impfdosen spenden würden und dass weitere Dosen folgten, sobald diese verfügbar seien.

    Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) geht das nicht weit genug. Bis Ende August würden die USA voraussichtlich 350 Millionen überschüssige Dosen angehäuft haben, heißt es in einer neuen Studie. „Die USA haben die Möglichkeit, einen bedeutenden Beitrag zur Welt zu leisten“, heißt es in dem Papier, das am Freitag veröffentlicht wurde. Der Fonds fordert darin ein Ende der Exportblockaden und plädiert für einen „freien, grenzüberschreitenden Transport von Rohstoffen und fertigen Impfstoffen“.

    Die Chefökonomin des IWF, Gita Gopinath, mahnte am Freitag: „Eine Zukunft, in der reiche Länder sich schnell von der Pandemie erholen, während andere Länder dauerhaft abgehängt werden, wäre sehr besorgniserregend“. 

    Auch IWF-Direktorin Kristalina Georgieva appellierte auf dem Gesundheitsgipfel der G20 an die internationale Gemeinschaft. Gehe es weiter wie bisher, müssen viele Schwellen- und Entwicklungsländer „bis Ende 2022 oder später“ warten, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. „Das wird nicht nur für diese Länder, sondern auch für die ganze Welt zu spät sein. Wir sitzen alle im selben Boot“, warnte Georgieva. 

    Einen wichtigen Fortschritt im Kampf gegen Pandemie stellt die Impfpartnerschaft dar, die die EU auf dem Gesundheitsgipfel mit den Impfstoffherstellern Biontech, Moderna und Johnson & Johnson vereinbaren konnte. Die Unternehmen verpflichten sich, noch in diesem Jahr 1,3 Milliarden Dosen an arme Länder zu liefern. Zugleich will die EU in Afrika den Aufbau von eigenen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion fördern. 

    Auch das erklärte die gute Stimmung der zuletzt wegen Versäumnissen bei Impfstoffbeschaffung scharf kritisierten Kommissionschefin von der Leyen – und ihre Angriffslust.

    Mehr: USA fordern Aufhebung von Patenten und machen Druck auf die EU

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