Welthandel EU-Firmen prangern Diskriminierung in China an

China kündigt mehr Freiheiten für internationale Firmen an – bei Lizenzvergaben, Industriestandards, öffentlichen Ausschreibungen. Endet damit alle Diskriminierung? Was die EU-Handelskammer von Chinas Versprechen hält.
Update: 07.03.2017 - 10:43 Uhr 6 Kommentare
China kündigt mehr Freiheiten für internationale Firmen an. Doch EU-Unternehmen winken ab. Zu oft sei ein Ende der Diskriminierungen versprochen worden. Passiert sie jedoch wenig, klagt die EU-Handelskammer. Quelle: dpa
Wirtschaft in China

China kündigt mehr Freiheiten für internationale Firmen an. Doch EU-Unternehmen winken ab. Zu oft sei ein Ende der Diskriminierungen versprochen worden. Passiert sie jedoch wenig, klagt die EU-Handelskammer.

(Foto: dpa)

PekingChina baut sein Wachstumsmodell um. Statt Investitionen und Export soll Innovation die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt treiben. In der Transformation sollen ausländische Firmen eine Schlüsselrolle bekommen, kündigte Premier Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses an.

Um das zu erreichen, will Li die Bedingungen für ausländische Firmen deutlich verbessern. „Chinas Tür wird sich weiter öffnen“, sagte Li. Bei Lizenzvergaben, Industriestandards, öffentlichen Ausschreibungen oder staatlichen Förderprogrammen im Rahmen des Strategieprogramms „Made in China 2025“ sollen ausländische Firmen die gleichen Chancen wie chinesische Unternehmen bekommen.

Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China, sagt jedoch: „Wir werden nur mit Versprechen abgespeist.“ Peking müsse seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen. „Die Frustration wächst und spiegelt sich im Rückgang europäischer Investitionen in China wider“, sagte Wuttke.

Trump adé, hallo Nahost
Platz 10: Tschechien
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Tschechiens Wirtschaft boomt. Das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit in der EU ist mit 80,69 Milliarden Euro Außenhandelsumsatz der zehnt größte Handelspartner Deutschlands. Der Außenhandelsumsatz ergibt sich aus Exporten plus Importen für das Jahr 2016 anhand teils gerundeter Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Platz 9: Schweiz
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Die Schweizer Volkswirtschaft stagnierte im Jahr 2016, im letzten Quartal gehörte sie sogar zu den Schlusslichtern im europäischen Vergleich. Mit einem Außenhandelsumsatz von 94,26 Milliarden Euro ist die Schweiz damit an neunter Stelle.

Platz 8: Österreich
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Österreich ist der acht wichtigste Handelspartner Deutschlands, mit einem Außenhandelsumsatz von 98,35 Milliarden Euro. Zuletzt wurde das Nachbarland beschuldigt falsche Daten zur Staatsverschuldung angegeben zu haben - die EU-Kommission droht mit einer 30 Millionen Strafe.

Platz 7: Polen
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Rechtstaatlichkeit und Demokratie - Prinzipien die in Polen immer weiter an Bedeutung verlieren. Das nationalkonservative Land ist wirtschaftlich gesehen jedoch wichtig für Deutschland, der Handelsumsatz liegt bei 101,32 Mrd Euro.

Platz 6: Italien
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Italien ist von den südeuropäischen Ländern der wichtigste Handelspartner für Deutschland, mit einem Außenhandel von 113,20 Milliarden Euro schafft es das beliebte Reiseziel auf Platz 6.

Platz 5: Großbritannien
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Trotz Brexit bleibt Großbritanniens Wirtschaft mit 121, 72 Milliarden Euro Außenhandel stark. Auch das Bruttoinlandsprodukt übertrifft die Erwartungen - die befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkung des Brexit-Votums sind nicht zu spüren.

Platz 4: Niederlande
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Die für seine Tulpen bekannten Niederlande schaffen es auf Platz vier: 162,69 Milliarden Euro Umsatz im Außenhandel und damit ein wichtiger Handelspartner für Deutschland.

In einer Studie ließ die Kammer die chinesische Strategie „Made in China 2025“ im Detail analysieren. Der Plan gibt die Leitlinien für die industrielle Aufholjagd der zweitgrößten Volkswirtschaft vor. Das Fernziel: Bis zum 100. Gründungstag der Volksrepublik im Jahr 2049 soll China eine Industriesupermacht sein, vor Deutschland und anderen entwickelten Ländern.

Das Ergebnis der Kammer-Studie fällt ernüchternd aus: Peking will nach planwirtschaftlicher Manier die Wirtschaft in vielen Bereichen dominieren. Für chinesische Firmen gebe es gewaltige Förderprogramme, anstatt Produkte entsprechend der Nachfrage anbieten zu lassen. „Das könnte die nächste Welle an Überkapazitäten bedeuten“, warnte Wuttke.

Europäische Firmen könnten helfen, Chinas Wirtschaft auf ein höheres Level zu heben. Aber stattdessen hebe Peking „einheimische Innovation“ hervor. In vielen Branchen sehe Peking Quoten für Mindestanteile chinesischer Marken vor. Das gilt auch in der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Autoindustrie. Im Jahr 2020 soll der Marktanteil chinesischer Hersteller bei Elektro- und Hybridfahrzeugen (NEV) 70 Prozent erreichen, bis 2025 sollen es sogar 80 Prozent sein.

Allerdings rudert China jetzt öffentlich deutlich zurück. Die ursprüngliche Planung des Industrieministeriums sah vor, dass der Anteil von E-Autos und Hybridfahrzeugen am Absatz eines jeden Herstellers bereits Anfang 2018 mindestens acht Prozent betragen sollte. Ein Jahr später sollte es bereits zwölf Prozent sein. Für deutsche Hersteller ein unerreichbares Ziel, verkaufen sie doch bislang nur wenige Tausend E-Autos in China. Hielte China an den ursprünglich geplanten Quoten fest, müssten die Hersteller schon zu Beginn des kommenden Jahres mehrere Zehntausend dieser Fahrzeuge in China verkaufen, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Doch Industrieminister Miao Wei bestätigte einen Bericht des Handelsblatts, nach dem die Quotenregeln entschärft werden. Die Einführung der neuen Regeln könnte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und die Höhe der Quoten gesenkt werden. „Wir arbeiten noch an der Regulierung“, sagte Miao im Interview mit der Finanzagentur Bloomberg.

Sein Ministerium wollte Autobauer bereits ab Januar 2018 dazu zwingen, dass mindestens acht Prozent ihres Absatzes auf reine Elektroautos oder Hybridmodelle entfällt. Im Jahr darauf bereits zehn und ein Jahr später sogar zwölf Prozent.

Der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, lobte die Ambitionen der chinesischen Führung zur wirtschaftlichen Erneuerung ihres Landes. Allerdingt mahnte er: „Es gibt Bedenken über die Maßnahmen, mit denen die Ziele erreicht werden sollen.“ Die Quoten für Marktanteile chinesischer Hersteller in bestimmten Industriezweigen sähen eher wie ein Plan aus, um internationale Firmen zu ersetzen, anstatt mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Das Pekinger Außenministerium reagierte am Dienstag auf die Aussagen des Botschafters. „Ich verstehe nicht, warum der Botschafter solch eine Kritik übt“, sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang. China sei 2016 erstmals zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen. Das alleine zeige bereits, wie gut es um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder bestellt sei.

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6 Kommentare zu "Welthandel: EU-Firmen prangern Diskriminierung in China an"

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  • Jetzt wird sich Merkel EU-Deutschland warm anziehen dürfen. Nicht nur die USA macht jetzt auf "American first" sondern auch China macht auf "Made and Buy in China".
    Die Deutsche Wirtschaft wird sich neu ausrichten müssen...

  • Jetzt wo Trump den amerikanischen Markt abschottet, bleibt nur noch der europäische Markt für den Absatz hochpreisiger Produkte übrig. Und deshalb kommt China Europa ein wenig entgegen.
    Eine Zugverbindung von China über Russland bis nach Duisburg gibt es ja bereits.

  • Freihandel bedeutet in China immer etwas anderes als wir das in Deutschland oder innerhalb der EU erstehen. Bei den steigenden Löhnen in China strebt das Land immer mehr in den Hochtechnik - Bereich; entwickelt sich also immer mehr zu einem Konkurrenten für unsere Industrie. Dort, wo noch Aufholbedarf besteht, wird sich China immer relativ offen verhalten, um an das Know-how zu gelangen. Im Bereich der Überkapazitäten wie z.B. Stahl wird weiterhin mit Subventionen gearbeitet. Die Problematik der Chinesen ist die Überschuldung von Banken und Teilen der Industrie sowie der Umweltverschmutzung.
    Hallo, Herr Spiegel: ich möchte das verstehen, was Sie mit Afrikaner/Türken mit mafiösen Laden Sie genau meinen - vielleicht können Sie einige konkrete Beispiele anführen.

  • Die EU ist doch in China egal, Frau Merkel hat die EU zerstört oder meinr jemand, daß die Chinesen nicht mitbekommen, wie ein paar Afrikaner und die Türken diesen mafiösen Laden vorführen ?

  • Freihandel? Gleichbehandlung? Gibt es weltweit nur in Deutschland.

    Der Chinese ist doch nicht verrückt.

  • Sieh da, sieh da, China ist also doch nicht das neue Modell für Freihandel, wie noch vor 2 Monaten dargestellt beim Trump-Bashing. Kehrt jetzt langsam wieder die Realität zurück?

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