Welthandel WTO-Chef Azevêdo warnt vor Export- und Jobrückgang im Falle eines Handelskriegs

Der Chef der Welthandelsorganisation mahnt die Parteien im Handelsstreit. Die Reform der WTO soll flexibel vollzogen werden.
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WTO-Chef Azevêdo warnt vor Export- und Jobrückgang im Falle eines Handelskriegs Quelle: E+/Getty Images
Container-Terminal in Hamburg

Die WTO gilt eigentlich als Hüterin des Freihandels.

(Foto: E+/Getty Images)

BerlinRoberto Azevêdo ist ein Mann zwischen allen Fronten. Ob im eskalierenden Handelsstreit zwischen den USA und China oder beim wackligen „Waffenstillstand“ zwischen der EU und Amerika – dem Chef der Welthandelsorganisation WTO fliegen Strafzölle, Drohungen und Gegendrohungen nur so um die Ohren. „Wenn der Handelskonflikt erst einmal eskaliert, lässt er sich kaum kontrollieren“, sagt der 60-jährige Brasilianer im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die WTO gilt eigentlich als Hüterin des Freihandels. Im Moment muss Azevêdo jedoch mehr als Friedensstifter und Mahner fungieren: „Ein totaler Handelskrieg mit hohen Importzöllen könnte nach Meinung unserer Ökonomen das Wachstum des Welthandels um 17 Prozent drücken und das globale Wachstums um 1,9 Prozentpunkte senken“, warnt er. Dabei würden gerade diejenigen Wirtschaftsregionen am meisten leiden, die derzeit im Zentrum der Handelskonflikte stehen.

Im schlimmsten Fall erwartet Azevêdo allein für die EU einen negativen Wachstumsschock von 1,7 Prozentpunkten. Bereits jetzt spüre die WTO, dass viele Unternehmen weniger investieren und weniger neue Jobs schaffen. Auch die Exportaufträge seien vielerorts rückläufig.

Die WTO ist nicht nur Beobachter und Schiedsrichter im globalen Handelsstreit, sondern auch Beteiligte. US-Präsident Donald Trump hält die Organisation in Genf für ein „Desaster“, weil sie seiner Meinung nach Amerika benachteiligt und die unfairen Handelspraktiken Chinas weitgehend ignoriert. Trump blockiert deshalb seit Monaten die Neubesetzung von Richterstellen bei den WTO-Schiedsgerichten.

Die EU hält zwar nichts von Trumps aggressiver „America first“-Politik, die der US-Präsident gerade bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) noch einmal bekräftigt hat. Dennoch arbeitet Brüssel zusammen mit den USA und Japan an einer grundlegenden Reform der WTO.

Alle gegen China

So vereinbarten Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ende Juli, dass die Handelswächter in Genf insbesondere härter gegen den Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungenen Technologietransfer, Industriesubventionen und Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich gestützte Unternehmen vorgehen müssten. Der Maßnahmenkatalog richtet sich eindeutig gegen China.

Chef einer Organisation unter Beschuss. Quelle: Reuters
Roberto Azevêdo

Chef einer Organisation unter Beschuss.

(Foto: Reuters)

„China hat sich an die bestehenden WTO-Regeln gehalten“, sagt Azevêdo. Es gibt jedoch Forderungen, neue Regeln aufzustellen oder die bestehenden Regeln zu verbessern. Und diese kommen nicht nur aus westlichen Staaten. „China zum Beispiel möchte über den angeblichen Missbrauch von ‚nationalen Sicherheitsinteressen‘ in der Handelspolitik reden und die aus chinesischer Sicht unilateralen US-Sanktionen anprangern“, so Azevêdo.

Andere Länder beschwerten sich über marktverzerrende Subventionen für die Landwirtschaft, was neben den USA auch die EU betreffen würde. Der WTO-Chef muss die Interessen von 164 Mitgliedsländern unter einen Hut bringen und ist dabei nur so stark, wie die Mitglieder es erlauben.

Das hindert Azevêdo jedoch nicht, seine Organisation mit neuen Vorschlägen auf Trab zu bringen. Der Brasilianer plädiert für einen flexibleren Reformprozess innerhalb der WTO. „Ich kann mir vorstellen, dass einige Länder in bestimmten Bereichen schneller vorangehen als andere“, sagt Azevêdo und hat dabei zum Beispiel den Technologiebereich und Dienstleistungen im Blick.

Auf diese Weise will er nicht nur den Reformforderungen der USA und der EU entgegenkommen, sondern auch verhindern, dass seine Organisation durch bilaterale Freihandelsabkommen bedeutungslos wird. „Bereits jetzt gibt es unterschiedliche Gruppen, die Vorschläge für eine Reform beraten: Die EU spricht mit Japan und den USA, sie spricht aber auch mit China.“ Kanada wolle gar mit einer ganzen Reihe von WTO-Ländern über die Reform diskutieren. „Es kann sein, dass all diese Gespräche unter dem Dach der WTO zusammengeführt werden. Bislang ist es dafür noch zu früh.“

Auch in der Vergangenheit habe es bereits ein unterschiedliches Tempo bei Freihandelsgesprächen bzw. bei der Umsetzung der WTO-Regeln gegeben, erinnert der Brasilianer. „Am Ende müssen aber alle WTO-Mitglieder zustimmen. Mehrheitsentscheidungen wird es in absehbarer Zeit nicht geben.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit ihren amerikanischen und japanischen Kollegen getroffen, um über gemeinsame Reformvorschläge für die WTO zu beraten. Die drei Wirtschaftsmächte haben dabei insbesondere die massiven staatlichen Subventionen Chinas sowie den Zwang zum Technologietransfer im Visier, dem westliche Unternehmen bei Investitionen im Reich der Mitte unterliegen.

Neue Handelsbarrieren

Azevêdo hofft, dass eine WTO-Reform mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten auch zur Lösung der Handelskonflikte beitragen könnte. Er fürchtet jedoch, dass insbesondere der Streit zwischen den USA und China weiter eskaliert. Die Trump-Administration hat seit dieser Woche weitere chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit einem Strafzoll von zunächst zehn Prozent belegt.

Die andere Seite werde jetzt mit gleicher Münze heimzahlen, befürchtet der WTO-Chef. Da China aber weit weniger aus den USA importiert als umgekehrt, könnte sich der Konflikt von gegenseitigen Strafzöllen auf nichttarifäre Handelsbarrieren ausweiten. „Ich bin besorgt, dass es dazu kommen könnte“, sagt Azevêdo.

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