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Weltklimakonferenz In Deutschland ist in Sachen Klimaschutz keine beherzte Linie zu erkennen

Am Ende der Klimakonferenz zeigt sich, ob die Welt zu einem Kraftakt für den Klimaschutz in der Lage ist. Was das deutsche Engagement angeht, ist die Mehrheit der Deutschen skeptisch.
Update: 13.12.2018 - 16:16 Uhr 1 Kommentar
Deutschland ist in einer zwiespältigen Rolle. Quelle: dpa
Svenja Schulze auf dem Weltklimagipfel in Kattowitz

Deutschland ist in einer zwiespältigen Rolle.

(Foto: dpa)

Kattowitz Es ist wie in jedem Jahr: Kurz vor Ende der internationalen Klimakonferenz liegen die Nerven blank. Wie gut wird das Ergebnis sein, das möglichst pünktlich bis zum offiziellen Ende am Freitagabend präsentiert werden soll? Wie konstruktiv und ambitioniert sind die Staaten? Bewegen sich Industrie- und Entwicklungsländer aufeinander zu?

Und gelingt es der polnischen Präsidentschaft, die unterschiedlichen Verhandlungsstränge zu einem Gesamtwerk zusammenzuführen? Wichtig ist dabei vor allem die Arbeit am so genannten Regelbuch. Dabei geht es um die Verabschiedung von Normen, mit denen die CO2-Emissionen der einzelnen Staaten und deren Bemühungen um den Klimaschutz überprüfbar und vergleichbar gemacht werden. 

Und noch etwas ist wie in jedem Jahr: das ambivalente Bild, das Deutschland bei seinem Engagement für den Klimaschutz zeigt. So war Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wie selbstverständlich mit von der Partie, als in Kattowitz die „Koalition der Ambitionierten“ unter Führung der in ihrer Existenz bedrohten Marshall-Islands am Mittwoch mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz verlangten. Tapfer stand sie auf der Bühne neben EU-Kommissar Miguel Arias Cañete, der die Brüsseler Ambitionen steigern will – damit aber in Deutschland auf Widerstand trifft. 

Michael Schäfer, Klimachef des World Wide Fund For Nature (WWF), zollte der Umweltministerin denn auch „großen Respekt“. Es sei eine „mutige Entscheidung, diese Selbstverpflichtung zu unterschreiben“. Natürlich müsse sie jetzt auch liefern. „Vor allem die versprochenen Klimaschutz-Sofortmaßnahmen, die schon bis 2020 wirken.“

Doch das damit indirekt angesprochene Thema Kohle ist weiterhin ein ungelöstes. Deutschland war nicht in der Lage anlässlich der Konferenz konkreter darzulegen, wie der Kohleausstieg im eigenen Land aussehen soll – sowohl für Wissenschaftler als auch Umweltschützer ist das ein verpasster Moment, die Welt auf die Notwendigkeit von mehr und engagierterem Klimaschutz einzustimmen.

Auch die Mehrheit der Bundesbürger ist skeptisch, was das Engagement Deutschlands angeht. Bei einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Yougov im Auftrag des Handelsblatts verneinten 60 Prozent der Teilnehmer die Frage, ob in Deutschland genug für den Klimaschutz getan werde. 28 Prozent antworteten mit „Ja“, zwölf Prozent mit „Weiß nicht“.

Es bleibt vorläufig dabei: In Deutschland geht es in Sachen Klimaschutz eher holprig zu. Eine beherzte Linie ist nicht zu erkennen. In Brüssel steht die Bundesregierung als Bremser da. Und Vorstöße der Umweltministerin, stärker über die Bepreisung des klimaschädlichen CO2 nachzudenken, werden nicht nur vom Koalitionspartner regelmäßig zurückgewiesen, sondern auch von eigenen Parteikollegen. Dermaßen ausgebremst sprang ihr erst diese Woche der SPD-Linke Matthias Miersch bei: „Wir sind gut beraten, uns das anzugucken.“ 

Dass soziale Aspekte dabei nicht aus dem Fokus geraten dürfen, daran hat Schulze wiederholt erinnert. Kein Klimaschutz gegen die Bevölkerung, sagt und twittert sie bei jeder Gelegenheit, ansonsten zögen sich die Menschen gelbe Westen an. 

Das geht inzwischen so weit, dass sich Umweltschützer fragen, ob diese Bemerkungen dazu dienen sollen, das Engagement für den Klimaschutz noch weiter zu verlangsamen. Leisten kann sich das allerdings weder Deutschland noch die Welt, wenn die Erderwärmung gebremst werden soll. 

Die Opposition würde gerne weitergehen: Etwa Grünen-Chef Robert Habeck, der eine CO2-Steuer für den richtigen Weg hält, um weniger fossile Energien zu verbrauchen, und ein „Energiegeld“ vorschlägt, um Bürger im Gegenzug zu entlasten. Oder Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der jetzt ein Positionspapier „Zehn Ideen für innovativen Klimaschutz“ erarbeitet hat. Das Papier, noch unveröffentlicht und unter den Liberalen nicht abgestimmt, liegt dem Handelsblatt vor. 

Köhler, ein studierter Philosoph, seit 2017 im Bundestag, hat für destruktive Debatten nichts übrig. Die klimapolitische Debatte, schreibt der 32-Jährige in dem Papier, „wird heute von einer pessimistischen, fortschritts- und wachstumsfeindlichen Erzählung beherrscht“. Er sei der Überzeugung, dass es auch anders gehe. Ziel müsse es sein, das Wirtschaftswachstum durch neue Technologien und die Chancen der Digitalisierung vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln. 

Eine seiner Kernforderungen ist, dem CO2-Ausstoß über ein globales Emissionshandelssystem einen Preis zu geben – zunächst über die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf nationaler und schnellstmöglich auf europäischer Ebene. 

Köhler schlägt zudem ein Milliardeninvestitionsprogramm vor, gespeist aus der Versteigerung der Zertifikate im europäischen Emissionshandel und einem Haushaltszuschuss. Mit dem Geld sollte vor allem der technische Fortschritt in der Industrie unterstützt werden – ein Punkt, auf den übrigens auch die Umweltministerin setzt. Auch Schulze will vor allem die energieintensive Industrie dabei unterstützen, ihre Prozesse CO2-freundlicher zu gestalten. 

Am Ende wird es aber auf alle Sektoren ankommen, um die Klimaziele zu erfüllen. Eine Weltwirtschaft, die bis 2050 ihren Emissionsausstoß auf netto-null senkt – das ist das Ziel.

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1 Kommentar zu "Weltklimakonferenz: In Deutschland ist in Sachen Klimaschutz keine beherzte Linie zu erkennen"

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  • Wenn die Klimapolitik weiterhin von Öko-Radikalen und reinen Ideologen beherrscht wird,haben wir bald Zustände wie in Frankreich. Zu Recht!