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Weltklimakonferenz verschoben Klimaschützer ringen um Pläne für notwendige, aber nachhaltige Belebung der Wirtschaft

Die internationale Klimakonferenz wird wegen der Coronakrise abgesagt. Umweltverbände fordern, beim Kampf gegen den Klimawandel trotzdem nicht nachzulassen.
02.04.2020 - 10:00 Uhr Kommentieren
Die gewöhnlich einmal jährlich stattfindende Weltklimakonferenz werde wahrscheinlich auf Mitte 2021 verschoben. Quelle: AFP
Britische Minister für Wirtschaft und Energie Alok Sharma

Die gewöhnlich einmal jährlich stattfindende Weltklimakonferenz werde wahrscheinlich auf Mitte 2021 verschoben.

(Foto: AFP)

Berlin Es ist nicht lange her, da war Klimaschutz ein zentrales Thema. Weltweit gingen vor allem junge Demonstranten auf die Straße, Deutschland legte ein Klimaschutzgesetz vor, die EU-Kommission einen Green Deal.

Doch seit die Coronakrise international die Schlagzeilen bestimmt, hat es das Thema schwer. Statt angesichts der fortschreitenden Erderwärmung über die Dekarbonisierung von Gesellschaft und Wirtschaft nachzudenken, werden innerhalb weniger Tage milliardenschwere Hilfsprogramme verabschiedet, die in erster Linie einen völligen Zusammenbruch der Unternehmen verhindern sollen.

Die Coronakrise werde den notwendigen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eher erschweren als beschleunigen, unter anderem, weil die notwendigen finanziellen Mittel knapper werden, stellte jüngst das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln fest.

Jetzt haben das Klimasekretariat der Vereinten Nationen und die britische Regierung entschieden, dass die Weltklimakonferenz COP26 aufgrund der Coronakrise ins kommende Jahr verlegt wird. Es mache keinen Sinn, Menschen aus allen Ländern inmitten einer Pandemie zusammenzubringen, hieß es am späten Mittwochabend. Dass die Klimakonferenz verschoben werde, bedeute aber nicht, dass auch der Klimaschutz verschoben werde.

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    COP steht für Conference of the Parties und hätte in diesem Jahr im November im schottischen Glasgow stattfinden sollen. Jetzt, so heißt es, findet die gewöhnlich einmal jährlich stattfindende Weltklimakonferenz wahrscheinlich Mitte 2021 statt.

    Nachhaltige Belebung der Wirtschaft

    Die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen für alle Staaten, bis 2020 die nationalen Klimapläne nachzubessern, gilt Experten zufolge nach wie vor. Denn die Klimaschutzbeiträge Deutschlands, der EU und der meisten Staaten sind bisher deutlich zu schwach.

    Damit wird das gemeinsam gesteckte Ziel des Abkommens verfehlt, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius oder besser auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Darum müssen die Staaten ihre Beiträge deutlich verschärfen. Nun soll der Fokus darauf liegen, wie die Staatengemeinschaft es schafft, die nach der Coronakrise notwendige Belebung der Wirtschaft nachhaltig zu gestalten.

    Genau um diese Frage drehen sich bereits seit Tagen Gedanken und Planspiele von Umweltverbänden. Diese haben Sorge, dass der Klimaschutz in diesem Jahr auf der Strecke bleiben könnte und arbeiten daher an Papieren, um das zu verhindern.

    So stieß die gestern Abend getroffene Entscheidung zwar grundsätzlich auf Verständnis, doch zugleich wurden Forderungen erhoben, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Konjunkturpakete müssen uns vor den schlimmsten Konsequenzen der Folgen der Coronakrise schützen und uns gleichzeitig für andere Krisen wappnen“, sagte Ann-Kathrin Schneider, Leiterin Internationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unmittelbar nach Verkündung der Verschiebung.

    Während die Coronakrise „uns kalt erwischt, können wir die Klimakrise noch eindämmen“, sagte Schneider. Grüne Antworten auf die Folgen der Coronakrise für unsere Wirtschaft könnten vor den katastrophalsten Auswirkungen der nächsten Krise am Horizont, der Klimakrise, bewahren.

    Langfristige Maßnahmen

    Auch die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch lobte vergangene Woche die Verabschiedung des Nachtragshaushalts in Deutschland als wichtigen ersten Schritt zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise.

    Gleichzeitig mahnte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, bei den anstehenden Konjunkturprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene gezielt die Gesundheitssysteme, die Krisenfestigkeit der Gesellschaften und die zur Gefahrenabwehr notwendigen Klimaziele zu stärken.

    „Wir dürfen nicht eine exponentiell anwachsende Krise bekämpfen, indem wir eine andere exponentiell wachsende Krise – die Klimakrise – befeuern“, sagte Bals. Die Investitionsimpulse müssten deshalb der Start für die Umsetzung des Europäischen Green Deals sein.

    Alle Maßnahmen müssten auf ihre langfristige Zukunftsfähigkeit und ihren Beitrag zur Krisenfestigkeit der Gesellschaft geprüft werden, forderte Bals. „Sie dürfen nicht überholte Strukturen zementieren.“

    Erste Schritte wären aus Sicht von Germanwatch unter anderem die sofortige Abschaffung des Förderdeckels für Solarenergie, der Verzicht auf pauschale Abstandsregelungen bei der Windkraft und eine stärkere Förderung energetischer Gebäudesanierungen. „Es ist absurd, dass Wirtschaftsminister Altmaier wichtige Zukunftsbranchen ausbremst, statt die Investitionen dort zu fördern“, so Bals.

    Welt am Scheideweg

    „Die Welt steht am Scheideweg“, mahnte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt wiederholt in den vergangenen Tagen. Die Coronakrise zeige, „wie verletzlich wir Menschen und wie verletzlich unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme sind“.

    Es sei gut, dass die Bundesregierung in dieser herausfordernden Situation Geld in die Hand nehme, um schnell zu helfen. Bandt forderte einen „Green Deal“ für Deutschland: „Menschen absichern, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, eine klimafreundliche Zukunft mit starken regionalen Kreisläufen aufbauen.“

    Auch die Naturschutzorganisation WWF warnte vor „business as usual“. „Wir müssen die überfällige Transformation mit einem fairen Strukturwandel unserer Wirtschaft und Infrastrukturen hinbekommen und Programme entsprechend ausrichten“, forderte Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland.

    Germanwatch mahnte zudem dringend Unterstützung für die Länder des globalen Südens an. „Die Coronakrise droht im globalen Süden noch um ein Vielfaches verheerendere Folgen zu haben als hier“, sagte Bals. „Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden und die ärmsten Staaten nun sehr zügig bei der Eindämmung und Bekämpfung des Virus zu unterstützen.“

    2020 sollte ein entscheidendes Jahr in der Klimapolitik werden – angetrieben von Deutschland und der EU. Weder vom G7-Vorsitz der USA noch vom G20-Vorsitz Saudi-Arabiens sind besondere klimapolitische Impulse zu erwarten. Berlin obliegt der EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2020, was bislang als eine gute Gelegenheit galt, die Welt zu mehr Ambitionen anzuspornen.

    Neue Dynamik

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits angekündigt, die Präsidentschaft für eine neue Dynamik im europäischen Klima- und Umweltschutz nutzen zu wollen. Im September wollte die EU zudem mit China zu einem Gipfel zusammenkommen. Die Hoffnung der Umweltverbände: dass der größte (China) und drittgrößte (EU) Klimaverschmutzer der Welt gemeinsam Druck beim Kampf gegen den Klimawandel machen.

    Die Vorbereitung des 2015 geschlossenen Pariser Abkommens war entscheidend durch die damalige Annäherung der USA und China vorangetrieben worden. Damals regierte in den Vereinigten Staaten noch Barack Obama. Der heutige US-Präsident Donald Trump hatte 2017 angekündigt, sein Land aus dem Vertrag zurückzuziehen. Wirksam wird die inzwischen erfolgte Kündigung Ende 2020.

    Mehr: Das öffentliche Leben steht weitestgehend still. Kurzfristig reduziert das Emissionen. Doch die Krise wird die ökologische Modernisierung verlangsamen.

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