Weltkulturorganisation USA und Israel verlassen Unesco

Paukenschlag in Paris: Die USA und Israel machen Ernst und kehren der UN-Kulturorganisation den Rücken. Spannungen gibt es schon seit Jahren. Das hat auch mit der Aufnahme Palästinas in die Unesco zu tun.
Update: 13.10.2017 - 01:10 Uhr 24 Kommentare

„Der Unesco fehlen Reformen und sie ist israelfeindlich“

„Der Unesco fehlen Reformen und sie ist israelfeindlich“

Paris/Washington/Tel AvivDie USA und Israel treten aus der UN-Kulturorganisation Unesco aus. Das gaben beide Länder am Donnerstag überraschend bekannt. Sie werfen der Unesco nach der Aufnahme Palästinas und einer Reihe von Beschlüssen israelfeindliche Tendenzen vor.

Der Schritt sei der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht leicht gefallen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Später fügte sie hinzu: „Die US-Regierung hat sich mit dieser Sache sehr lange beschäftigt.“ Washington störe sich an den „anti-israelischen Tendenzen“ in der Unesco und Zahlungsrückständen innerhalb der Organisation. Der Austritt soll nach ihren Angaben am 31. Dezember 2018 wirksam werden.

Wie Trump mit Obamas Vermächtnis abrechnet
Donald Trumps Entscheidungen
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Obwohl seine Republikaner auch den Kongress kontrollieren, hat US-Präsident Donald Trump bisher keine größeren Gesetzesvorhaben durchgebracht. Stattdessen hat er in den mehr als acht Monaten seiner Amtszeit vor allem versucht, mit Exekutiverlassen und Anordnungen an die Behörden zu regieren und so Entscheidungen seines demokratischen Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen.

Klima und Umwelt
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Trump hat angekündigt, mit den USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Zudem begann er, den Clean Power Plan Obamas zu demontieren, mit dem dieser erneuerbare Energien fördern und die Emissionen von Kohlekraftwerken reduzieren wollte. Auch Anordnungen zur Aufbereitung des Wassers aus Kohleminen und Grenzwerte für den Ausstoß von Quecksilber in Fabriken wurden zurückgefahren.

Nun im Oktober kündigte der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, an, er wolle einen Vorschlag unterzeichnen, mit dem der „Clean Power Plan“ gänzlich abgeschafft werden soll.

Junge Einwanderer
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Das jüngste Obama-Gesetz, das Trump aufhob, ist das Schutzprogramm Daca für junge Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Nach einer Direktive Obamas konnten sie sich melden und eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen. Trumps Regierung kündigte im September an, keine neuen Arbeitsbewilligungen auszustellen, bis es im Kongress eine Einigung über eine dauerhafte Lösung für diese Einwanderer, die sogenannten Dreamers, gebe. Trump verhandelte darüber auch mit der Führung der Demokraten, das Thema war aber zuletzt durch die geplante Steuerreform des Präsidenten überschattet worden.

Bildung
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Die Trump-Regierung hob im September die von Obama eingeführten Richtlinien zur Untersuchung von sexuellen Übergriffen an Universitäten auf. Bildungsministerin Betsy DeVos (rechts im Bild) erklärte, Beschuldigte würden nach dem bisherigen System zu schnell vorverurteilt. Unter der Direktive von Obama aus dem Jahr 2011 mussten Unis allen Beschwerden über sexuelle Übergriffe nachgehen und Disziplinarverfahren einleiten, wenn sie der Meinung waren, die Vorwürfe seien eher wahr als erfunden. Nach Meinung von DeVos braucht es aber handfestere Beweise.

Transgender
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Das Bildungsministerium hob auch eine Direktive Obamas auf, der zufolge Schulen Transgendern erlauben müssen, die Schultoiletten ihrer Wahl zu benutzen und nicht zwingend die, die ihrem Geburtsgeschlecht entsprechen. Außerdem kündigte Trump über Twitter an, dass beim US-Militär keine Transgender mehr zugelassen werden würden.

Einreiseverbot
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Trumps Erlass, mit dem er Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise verbieten und das US-Flüchtlingsverbot aussetzen wollte, wurde von US-Gerichten blockiert, ebenso wie ein zweiter Anlauf. Der Oberste Gerichtshof erlaubte schließlich, dass kurzfristig eine deutlich entschärfte Version in Kraft treten kann. Als diese im September auslief, kündigte Trump eine dritte Fassung an, mit der sich der Oberste Gerichtshof wieder befassen muss.

Militärausrüstung für die Polizei
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In eine Exekutiverlass im August informierte Trump die Polizeibehörden auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen, dass sie wieder Zugriff auf ausgemusterte Panzerfahrzeuge, Granatenwerfer und anderes Gerät des US-Militärs bekommen würden. Obama hatte die Möglichkeiten dafür 2015 deutlich eingeschränkt, nachdem Polizisten die militärische Ausrüstung gegen Demonstranten der „Black Lives Matter“-Bewegung eingesetzt hatte.

Nauert sagte, die USA wollten, dass die Politik aus der Unesco herausgehalten werde. Mit Blick auf Palästina sei das nicht geschehen, also habe man die Konsequenzen gezogen. Sollte die Unesco eine wirkliche Reform erwägen und sich wieder nur auf Dinge wie die Kultur beschränken, würden die USA den Austritt womöglich neu bewerten. Mit einem Streit um die Spitze der Unesco habe der Austritt nichts zu tun.

Nur wenige Stunden später kündigte auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Rückzug seines Landes aus der UN-Kulturorganisation an. Er habe das Außenministerium angewiesen, einen entsprechenden Schritt parallel mit den USA vorzubereiten, erklärte der Ministerpräsident.

In der Erklärung lobte Netanjahu die Entscheidung der US-Regierung, sich wegen Voreingenommenheit gegenüber Israel aus der Unesco zurückzuziehen. „Das ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die Unesco ein absurdes Theater geworden ist und weil sie Geschichte verfälscht, statt sie zu bewahren“, sagte Netanjahu.

Die Arbeit der Unesco stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Schatten von Streit vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts. Nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation hatten die USA bereits 2011 ihre Zahlungen an die Unesco gestoppt - dabei wären sie eigentlich der größte Beitragszahler.

Im Sommer sorgte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, für Empörung in Israel. Im Mai beschloss ein Unesco-Gremium eine Resolution, die Israels Politik im Ostteil von Jerusalem kritisierte. In dem veröffentlichten Resolutionsentwurf war von „israelischen Besatzungsbehörden“ die Rede. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauerte die Entscheidung Washingtons zutiefst: „Das ist ein Verlust für die Unesco. Das ist ein Verlust für die Familie der Vereinten Nationen.“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte Unverständnis über den Austritt der USA und Israels. „Wir stehen zur Unesco. Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass wir die Unesco weiterhin unterstützen, Mitglied bleiben“, sagte Gabriel am Donnerstagabend im niedersächsischen Einbeck am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung der Deutschen Presse-Agentur.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprach von einem „völlig falschen Signal“. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauerte den Schritt ebenfalls: „Das ist ein schwerer Schlag für die internationale Kulturzusammenarbeit“, so Geschäftsführer Olaf Zimmermann.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, Trump führe sein Land weiter in die Isolation. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, der Schritt zeige, „wie fern Präsident Trump eine Außenpolitik ist, die Bildung, Kultur, Wissenschaft, Demokratie und Meinungsfreiheit mitdenkt“.

Ein Sprecher der US-Delegation bei der Unesco sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Rückzug aus der Unesco ändere nichts an der US-Linie, internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kommunikation oder Kultur zu fördern - falls dies im Interesse der Vereinigten Staaten sei.

Die Unesco ist vor allem für die Listen des Weltkulturerbes bekannt. Doch die Organisation mit 2100 Mitarbeitern und einem dreistelligen Millionen-Etat ist in vielen weiteren Feldern aktiv - von Bildung über Biosphärenreservate bis Gleichberechtigung. Ihr Auftrag ist es, das wechselseitige Verständnis zwischen den Nationen zu fördern.

1984 waren die USA schon einmal aus der Organisation ausgetreten. Als Gründe gaben sie damals eine anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Erst 2003 kehrten die USA in die Unesco zurück.

Aus Israel kam Zustimmung für die US-Entscheidung: „Schätze den amerikanischen Rückzug aus der Unesco wegen deren Haltung gegenüber Israel! Botschaft an die Welt, dass es einen Preis gibt für Politisierung, Einseitigkeit und Verdrehung der Geschichte“, erklärte Ex-Außenministerin Zipi Livni via Twitter. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Avi Gabai, schrieb: „Ich begrüße die richtige Entscheidung des US-Außenministeriums, sich von der Unesco-Organisation zurückzuziehen. Die Unesco beschäftigt sich nicht mit Kultur, sondern mit der Verdrehung jüdischer Geschichte und der Politik von Symbolen.“

Der Unesco-Exekutivrat stimmt an diesem Freitag in Paris über die Nachfolge der scheidenden Chefin Irana Bokowa ab. In Führung liegt bislang der katarische Kandidat Hamad bin Abdulasis al-Kawari. Eine Stichwahl entscheidet, ob die französische Ex-Ministerin Audrey Azoulay oder die ägyptische Bewerberin Muschira Chattab gegen ihn antritt.

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  • dpa
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24 Kommentare zu "Weltkulturorganisation: USA und Israel verlassen Unesco"

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  • @ Peter Spiegel
    Die Nationalsozialisten waren halt Sozialisten. SPD und Gewerkschaften danken es ihnen jedesmal bei den Kundgebungen zum 1.Mai, dem großen Feiertag seit 1933.

  • Enrico Caruso@ Die größte sozialistische Partei auf deutschen Boden hat sich eben nicht geändert, eine Schande diese roten Faschisten.

  • eof

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  • @ Peter Spiegel
    Ja genau, die Stubenfliege! Sie wird vermisst seit dem Wahlsonntag. Was mag ihr zugestoßen sein? Wurde sie von ihrem Auftraggeber wieder eingefangen?
    Jetzt schickt die SPD einen von ihrer Schlägertruppe, früher noch SA genannt. Leider hat man bei ihm nicht die störende Neigung von der einen Hand bedacht.

  • nö: leider zu blöd fürs viele geld.

  • Sergio Puntila

    Waren Leute wie Toni Ebert GmbH & Co KG nicht immer schon Lügner und Betrüger, die uns hier ein Eingreifen vorkaukeln wollen ohne es zu können geschweige denn es zu wollen?
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    naja, komplexe Witze und Büttenreden zu verstehen, erfordert oft schon ein Mindestmaß an Intelligenz. Darum für dich hier mal voll cool und easy.

    - ich hier, weil ich Spaß haben wollen
    - mir egal, was erika macht
    - mir egal, was EU machen
    - ich Daytrader, können arbeiten überall auf Welt

    kapito?

    oder zu hoch?

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