Weltpolitik Biden gibt der Diplomatie eine Chance: USA und China wollen sich wieder annähern
Der US-Präsident will das „aggressive, erpresserische Vorgehen Pekings nicht mehr dulden“.
Bangkok, Düsseldorf Der neue amerikanische Präsident ist erst wenige Wochen im Amt – seine Politik ist wesentlich geräuschloser als die seines Vorgängers. Aber die Akzente, die Joe Biden bislang gesetzt hat, sind von erstaunlicher Klarheit. Das gilt für die Innenpolitik mit Blick auf das Konjunkturprogramm, das der Präsident geduldig, aber entschlossen durchsetzt.
Das gilt aber vor allem auch für die Außenpolitik: Hart in der Sache, diplomatisch im Ton, das ist die Methode Biden. Und sie findet auch ihre Anwendung in der größten außenpolitischen Herausforderung der Vereinigten Staaten – im Konflikt mit China. Biden lässt keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit.
Er werde das „aggressive, erpresserische Vorgehen Pekings nicht mehr dulden“, sagte er neulich. Aber der Präsident gibt der Diplomatie eine Chance. Auf der Arbeitsebene loten Unterhändler des US-Außenministeriums Chancen auf eine Annäherung der beiden größten Volkswirtschaften aus, berichtete die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“.
Sogar ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und dem höchsten Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, ist am 18. März in Alaska geplant. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen beiden Ländern ist es der erste ranghohe Kontakt zwischen beiden Regierungen seit Bidens Amtsübernahme am 20. Januar.
Der Ort des Treffens zwischen Blinken und Yang, Alaskas größte Stadt Anchorage, liegt auf halbem Wege zwischen beiden Ländern — weit weg von der Aufmerksamkeit internationaler Medien, hob die Hongkonger Zeitung hervor. Neben Blinken und Yang sollen zudem der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und der im chinesischen Machtapparat untergeordnete Außenminister Wang Yi an dem Treffen teilnehmen, wie Sprecher Ned Price am Mittwoch mitteilte.
Eine asiatische Allianz gegen China
Peking hatte der neuen US-Regierung einen Neustart der bilateralen Beziehungen angeboten, stellte allerdings klare Bedingungen. So sollen die USA ihre „Einmischung“ in Chinas innere Angelegenheiten beenden, womit unter anderem die Kritik am Umgang mit den Uiguren und mit Hongkong gemeint ist. Auch fordert Peking ein Ende des Handelskriegs und der US-Unterstützung für Taiwan, das China als Teil der Volksrepublik betrachtet.
Das sind Forderungen, die dem amerikanischen Präsidenten, der wieder für eine wertorientierte Außenpolitik steht, viel zu weit gehen.
Die USA verfolgen eine zweigleisige Strategie: Einerseits wollen sie den Gesprächsfaden mit Peking wieder aufnehmen. Andererseits arbeitet die Regierung an einer Allianz mit Verbündeten gegen China – mit Europa, vor allem aber mit den Partnern im asiatischen Raum. So findet an diesem Freitag bereits ein virtuelles Treffen mit drei der wichtigsten Verbündeten im Asien-Pazifik-Raum statt: Indien, Japan und Australien.
Es handelt sich um eine Wiederbelebung des sogenannten „quadrilateralen Sicherheitsdialogs“ – kurz: Quad –, der 2007 ins Leben gerufen worden war. Die Gespräche wollen die Amerikaner jetzt nicht mehr nur auf die Sicherheitspolitik begrenzen. Es geht insgesamt um den zunehmenden ökonomischen und geopolitischen Einfluss Chinas, den viele asiatische Länder inzwischen als Bedrohung wahrnehmen.
China hat den USA einen politischen Neustart angeboten.
Australiens Premierminister Scott Morrison hat hohe Erwartungen an das Treffen. „Wir könnten nicht zufriedener sein“, sagte er am Mittwoch. Sein Land habe sich schon seit Längerem dafür eingesetzt, die Quad-Beziehungen zu intensivieren. Die Gipfeltreffen der vier Länder auf höchster Ebene sollen aus seiner Sicht zu einem Kernelement der Asien-Politik werden. „Es sind vier Staatschefs und vier Länder, die gemeinsam und konstruktiv an Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Region arbeiten“, so Morrison.
Für Frieden und Wohlstand waren Auseinandersetzungen mit China aus australischer Sicht in den vergangenen Monaten ein besonders großes Hindernis. Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Canberra haben sich rasant verschlechtert, nachdem Australien im vergangenen Jahr eine unabhängige Untersuchung der Coronavirus-Ursprünge in der chinesischen Metropole Wuhan gefordert hatte.
Zudem führte Australien neue Regeln ein, um chinesische Übernahmen im Land zu erschweren. China reagierte darauf mit Handelsbeschränkungen und Zöllen für Importe aus Australien, die die Wirtschaft des Landes empfindlich treffen.
Spannungen zwischen China und Indien
Auch in Indien und Japan haben die Spannungen mit China zuletzt deutlich zugenommen. An der seit Langem umstrittenen chinesisch-indischen Grenze im Himalaja kam es zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Soldaten beider Länder. Premierminister Narendra Modi bremste daraufhin chinesische Investitionen in seinem Land aus und verhängte ein Verbot für Dutzende chinesische Smartphone-Apps – unter anderem der Social-Media-Plattform Tiktok – mit der Begründung, dass diese eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten.
Im Streit um eine von beiden Ländern beanspruchte Inselgruppe verstärkten sich in den vergangenen Wochen auch die Spannungen zwischen Japan und China im Ostchinesischen Meer.
Auf das informelle Bündnis ihrer Gegenspieler reagierte die chinesische Regierung in der Vergangenheit zunächst mit spöttischen Bemerkungen. Die Quad sei lediglich eine Idee, um Schlagzeilen zu machen. Sie werde sich aber bald auflösen wie die Schaumkronen von Wellen im Meer, prophezeite Chinas Außenminister Wang Yi noch vor drei Jahren. Weil sich diese Prognose bisher nicht bewahrheitete, schwenkte Wang zu eindringlichen Warnungen um: Er beklagte, die USA würden versuchen, eine Asien-Version der Nato aufzubauen, und sagte, dies sei ein „gewaltiges Sicherheitsrisiko“ für die Stabilität der Region.
Kurz vor einer Konferenz der Quad-Außenminister im Februar mahnten Chinas Staatsmedien, dass die Volksrepublik mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen reagieren könnte, sollten die Quad-Länder mit ihren Plänen „rote Linien“ überschreiten. Eine freie und offene Indopazifik-Region stellten die Quad-Minister hinterher als eine ihrer Kernforderungen heraus – eine diplomatische Formulierung für die Zurückweisung einer chinesischen Vormachtstellung.
Umgang mit China größte globale Herausforderung
Auch die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Jahr Indopazifik-Leitlinien gegeben und sprach sich darin für die „Wahrung der regelbasierten Ordnung“ in der Region aus. Unterstreichen will das Bundesverteidigungsministerium dies mit einer Fregatte der Bundeswehr, die in diesem Jahr in Ostasien unterwegs sein soll, um dort den Einsatz für freie Seehandelswege zu demonstrieren.
Die maritime Sicherheitspolitik stand zuletzt auch im Fokus der Quad: Im November beteiligten sich erstmals seit 2007 alle vier Länder an der groß angelegten „Malabar“-Militärübung vor der indischen Küste. Die Regierung in Neu-Delhi schloss mit Australien und den USA auch Abkommen ab, die es den Ländern erlauben, ihre Schiffe an indischen Stützpunkten aufzutanken.
Indien kann sich dafür künftig auf eine stärkere Unterstützung durch die Amerikaner verlassen: Im Oktober gewährte die US-Regierung der indischen Armee Zugriff auf Echtzeit-Satellitendaten. Es gehe darum, „den Bedrohungen für Sicherheit und Freiheit durch Chinas Kommunistische Partei“ zu begegnen, sagte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo zu der Vereinbarung.
Biden hält sich zwar mit solch aggressiver Rhetorik zurück. Daran, dass er den wachsenden Einfluss Pekings eindämmen möchte, besteht aber kein Zweifel. Ein Bericht zur nationalen Sicherheit, den das Weiße Haus Anfang März vorlegte, beschrieb den Umgang mit China als derzeit größte globale Herausforderung.
Es sei der einzige Konkurrent, der mit seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht potenziell dazu in der Lage sei, die stabile und offene Weltordnung zu gefährden, hieß es.
Ein ranghoher Armeevertreter der Amerikaner warnte diese Woche vor dem US-Senat, dass China in den kommenden Jahren versuchen könnte, in Taiwan einzumarschieren. Chinas Präsident Xi Jinping rief das Militär seines Landes angesichts von Instabilitäten zur Kampfbereitschaft auf – die Streitkräfte müssten immer bereit sein, „auf schwierige Situationen zu antworten“.
Die militärischen Spannungen in der Region nehmen zu – auch das könnte der Anlass für das anberaumte Treffen chinesischer und amerikanischer Diplomaten in Alaska sein. Denn wenn der neue Präsident eines nicht will, dann ist es eine militärische Eskalation der ohnehin schon zahlreichen Konflikte in der Region.
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