Weltsicherheitsrat Abbas fordert Nahost-Friedenskonferenz

Der palästinensische Präsident drängt auf neue Verhandlungen im Nahost-Konflikt. Eine Friedenskonferenz soll einzuberufen werden.
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In einer möglichen Friedenkonferenz, die der palästinensische Präsident Mahmud Abbas fordert, sollen die USA nicht als Vermittler auftreten. Das lehnte Abbas ausdrücklich ab. Quelle: AFP
Mahmud Abbas

In einer möglichen Friedenkonferenz, die der palästinensische Präsident Mahmud Abbas fordert, sollen die USA nicht als Vermittler auftreten. Das lehnte Abbas ausdrücklich ab.

(Foto: AFP)

New YorkDer palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat eine internationale Nahost-Friedenskonferenz bis Mitte 2018 gefordert. Die wichtigsten Ziele des geplanten Treffens müssten dabei eine volle Mitgliedschaft des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen und ein Zeitrahmen für die Zweistaatenlösung sein, sagte er am Dienstag. Vor dem UN-Sicherheitsrat lehnte er die USA als Vermittler in dem Konflikt ab.

Ein Land allein könne heutzutage keinen regionalen oder internationalen Konflikt mehr lösen, ohne dass andere internationale Partner daran teilnähmen, sagte Abbas. US-Präsident Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt bezeichnete er als gefährliche Entscheidung. Sie sei einer der Gründe, warum die Friedensverhandlungen auf Eis lägen.

Einen möglichen Ort für die Friedenskonferenz nannte er nicht, erwähnte jedoch eine andere Konferenz, die in Moskau stattfinden könnte. Während Abbas' Rede hörten die wichtigsten Nahostvermittler für die USA, Jared Kushner und Jason Greenblatt, zu. Nach seiner Ansprache verließ der Palästinenserpräsident das Gremium sofort.

Die Rede der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hörte er denn auch gar nicht mehr. „Die Vereinigten Staaten stehen bereit, mit der palästinensischen Führung zusammenzuarbeiten“, sagte sie.

Die Palästinenser wollen einen eigenständigen Staat und beanspruchen dafür das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem - Gebiete, die Israel 1967 eroberte. Seit der Wahl von Benjamin Netanjahu zum israelischen Ministerpräsidenten 2009 hat es keine ernsthaften Verhandlungen mehr gegeben. Er lehnt die Grenze von 1967 als Grundlage für die Gespräche ab und fördert den Bau jüdischer Siedlungen, der von den Vereinten Nationen als illegal betrachtet wird. Einer Teilung Jerusalems steht Netanjahu ebenfalls vehement gegenüber.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon warf den Palästinensern vor, den Weg zu einem Frieden im Nahen Osten zu blockieren. Mit Blick auf Abbas' Abgang aus dem Saal sagte Danon, dieser renne wieder einmal weg. Abbas habe eine „hasserfüllte Rede“ gehalten und Gewalt verherrlicht, statt das Leben der Palästinenser zu verbessern. Abbas weigere sich seit siebeneinhalb Jahren, Netanjahu zu treffen, um direkt über einen Frieden im Nahen Osten zu verhandeln, sagte Danon. Stattdessen habe er sich an die UN gewandt, um ein Ergebnis zu erzielen. Durch diese Verhalten sei Abbas das Problem, nicht die Lösung im Nahost-Friedensprozess.

Haley erklärte unterdessen, die USA reichten dem palästinensischen Volk und dessen Führung die Hand. Abbas wolle man aber nicht hinterherlaufen. Die Vereinigten Staaten würden ihre Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht rückgängig machen.

Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte, seine Regierung werde Abbas' Vorschlag einer Friedenskonferenz mit Interesse durchgehen. Die Teilnahme der USA an dem Friedensprozess sei aber „wesentlich“.

Die größten Krisenherde der Welt
Syrien
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Der Syrien-Krieg ist der wohl schlimmste Konflikt der Gegenwart. Eine friedliche Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Unruhen haben im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen den Staatspräsidenten Assad begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstranten wehrten sich gegen die Unterdrückung durch das Regime und forderten mehr Freiheit. Seitdem kämpfen Anhänger der Regierung, die Opposition und auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ um die Macht im Land. Mittlerweile sind bei dem Konflikt schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp zwölf Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren.

Irak
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Die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat hat immer noch Teile des Irak unter ihrer Kontrolle. Die Befreiung des Landes vom IS ist laut dem dortigen UN-Gesandten Jan Kubis allerdings nicht mehr weit entfernt. Militäreinsätze gegen den IS würden „in der eher nahen absehbaren Zukunft“ zu einem Ende kommen, sagte Kubis vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die Tage der Terrororganisation seien gezählt. Das Land ist seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 destabilisiert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass alleine im vergangenen Jahr knapp 7000 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen sind. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Afghanistan
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Im Jahr 2001 sind die USA in das Land einmarschiert, um das Terrornetzwerk Al-Kaida auszulöschen und die Taliban von der Macht zu vertreiben. Doch die beiden Gruppen töten weiter. Afghanistan steckt immer noch tief in der Krise. Mit rund 11.500 Toten und Verletzten hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3498 Zivilisten getötet und 7920 verletzt worden. Das sind etwas mehr als im Vorjahr. Unter anderem haben die Anschläge der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) deutlich zugenommen: Die Opferzahl durch IS-Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Insgesamt gingen 61 Prozent der zivilen Opfer den Vereinten Nationen (UN) zufolge auf regierungsfeindliche Gruppen, wie die radikalislamischen Taliban und den IS zurück. Laut UN gab es zunehmend Selbstmordattentate etwa in Moscheen.

Ukraine
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Die Ostukraine erlebt derzeit die schwersten Gefechte seit Monaten. Innerhalb einer Woche sind in den Reihen der Regierungstruppen und der prorussischen Separatisten jeweils mehr als 15 Kämpfer getötet worden. Manche Beobachter sehen die Schuld bei Russland. Mit einer gezielten Eskalation durch die moskautreuen Separatisten wolle Russland die Reaktion der neuen US-Regierung testen, heißt es. Andere machen die Ukraine verantwortlich. Kiew wolle die Aufmerksamkeit des Westens wieder auf den Konflikt lenken und zudem eine mögliche Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland verhindern, heißt es. Seit Beginn der Aufstände im Jahr 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens knapp 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Nigeria
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Die Islamistengruppe Boko Haram sorgt in Nigeria seit dem Jahr 2011 für Terror. Ihr Ziel ist es, einen eigenen Islamischen Staat zu gründen, dazu ermordet sie Christen und Muslime. Militärisch hat Nigeria die Boko Haram zurückgedrängt. Doch die sunnitschen Extremisten führen immer noch Anschläge im Nordosten des Landes aus. Mehr als zwei Millionen Nigerianer sind vor der Gewalt geflohen und leben in Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel hier in Maiduguri. Im Nordosten des Landes sind den Vereinten Nationen zufolge fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund zwei Millionen von ihnen gelten bereits als mangelernährt.

Mali
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er Norden Malis und die angrenzenden Gebiete der Sahelzone sind ein Rückzugsgebiet für Rebellen und islamistische Terroristen. Seit dem Sturz der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 herrscht Chaos im Land. Neben Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) sind die Terrorgruppen Ansar Dine und Al Mourabitoun in dem Land aktiv. Die Islamisten zwingen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten eine fundamentalistische Form der Scharia auf. Zuletzt gab es auch vermehrt Anschläge im Zentrum des Landes. Zuletzt sind am 18. Januar mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 15.000 UN-Blauhelmsoldaten und Polizisten bemühen sich um eine Stabilisierung des Landes. Deutschland beteiligt sich mit rund 500 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz - bald sogar mit bis zu 1000 Soldaten.

Südsudan
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Die jüngste Nation der Welt steht auf der Kippe. Das Land stürzte Ende 2013 in einen blutigen Bürgerkrieg. Auf der einen Seite stehen die Anhänger von Präsident Salva Kiir, auf der anderen die seines früheren Stellvertreters Riek Machar. Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Die beiden Männer gehören den beiden größten Volkgruppen des Landes, den Dinka und den Nuer, an. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord. Etwa 13.000 Blauhelmsoldaten bemühen sich um eine Stabilisierung des ostafrikanischen Landes, die Entsendung von weiteren 4000 ist schon beschlossen. Der Ende 2013 ausgebrochene Konflikt hat Zehntausende Menschenleben gefordert; knapp drei Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Nach UN-Angaben haben rund 4,8 Millionen Menschen - also etwa jeder dritte Südsudanese - nicht genug zu essen.

UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte indes die Unterstützung der Organisation für eine Zweistaatenlösung. „Es gibt keinen Plan B“, erklärte er vor dem Sicherheitsrat. Er warnte jedoch, nach jahrzehntelanger Unterstützung könnte der globale Konsens für eine solche Lösung schwinden. Hindernisse vor Ort könnten „eine unumkehrbare Einstaat-Realität schaffen“. Die UN widersetzten sich einer solchen Realität. „Jetzt ist die Zeit für Dialog, für Versöhnung, für Vernunft.“

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