Weltwirtschaft Marktöffnung: Chinas gebrochene Versprechen
China macht Fortschritte bei der Öffnung seiner Wirtschaft.
Peking China hat in den vergangenen zehn Jahren Fortschritte in Richtung einer offeneren Wirtschaft gemacht, doch es hat noch deutlichen Aufholbedarf und in jüngster Zeit sind die Reformen ins Stocken geraten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Rhodium Group und des Atlantic Councils, die am Dienstag veröffentlicht worden ist.
Anhand von mehreren Indikatoren hat ein Team von Experten untersucht, wo die chinesische Staatsführung ihre Versprechen der weiteren Marktöffnung gehalten hat – und wo nicht. „In einigen Bereichen hat China nachweislich Fortschritte gemacht, in den meisten hat es aber noch einen weiten Weg vor sich“, heißt es in der Studie.
So ist die Volksrepublik bei der Offenheit des Handels laut der Studie inzwischen vergleichbar mit Italiens Volkswirtschaft. China habe zum Beispiel seine Zölle auf ein Niveau gesenkt, das mit dem der OECD-Volkswirtschaften vergleichbar ist. Allerdings blieben Beschränkungen für Handel mit Dienstleistungen – insbesondere digitalen Dienstleistungen – nach wie vor höher als in offenen Marktwirtschaften.
China ist in den vergangenen Jahren wegen seiner Eingriffe in die Wirtschaft immer stärker unter Druck geraten. Am Montag hatte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai China vorgeworfen, den weltweiten Wohlstand zu untergraben, indem es globale Handelsnormen ignoriere.
Defizite bei der Öffnung des Finanzmarktes, fairem Wettbewerb und Zugang für Direktinvestitionen
Dabei hat China durchaus Fortschritte bei der Annäherung an marktwirtschaftliche Standards erzielt. So hat sich das Land laut der Studie auch beim Schutz von Geistigem Eigentum verbessert. Das beobachtet auch die ausländische Wirtschaft mit Geschäften vor Ort. Europäische Unternehmen hätten in den letzten zehn Jahren eine stetige Verbesserung bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in China festgestellt, heißt es in einem im September vorgestellten Positionspapier der Europäischen Handelskammer. Dies sei unter anderem durch die Einführung von Spezialgerichten in Peking, Schanghai und Guangzhou erreicht worden.
Seit 2016, so heißt es in der Studie der Rhodium Group und des Atlantic Council, haben sich die Reformen jedoch verlangsamt. Insbesondere bei ausländischen Direktinvestitionen, also dem fairen Zugang zum inländischen Markt, fairen Wettbewerbsbedingungen sowie bei der Öffnung des Finanzmarktes gibt es noch erheblichen Nachholbedarf im Vergleich zu Deutschland, den USA oder Frankreich.
Europäische Unternehmen kritisieren immer wieder, dass die chinesische Staatsführung in den vergangenen Jahren seine Staatsunternehmen zu Lasten des Wettbewerbs immer weiter gestärkt hat – obwohl sie erhebliche Defizite bei der Produktivität und Effizienz im Vergleich zu privaten Firmen haben. Doch Peking will die Kontrolle behalten. Das zeigt sich auch in den Maßnahmen in den vergangenen Jahren.
China habe die niedrig hängenden Früchte des Baumes gepflückt, sagt Daniel Rosen, Partner bei der Rhodium Group und einer der Hauptautoren der Studie. „Aber jetzt kommt der schwierige Teil. Die meisten der verbleibenden Reformen, die erforderlich sind, sind wirklich hart, und sie treffen genau den Kern der Frage der politischen Kontrolle über die Wirtschaft.“
2021 seien selbst hartnäckige Optimisten „schockiert“ über marktfeindliche Tendenzen gewesen, so heißt es in der Studie. Als Bespiel nennen die Autoren das Wiedererstarken von Staatseigentum, extralegalem Einfluss, weniger Freiheit für Unternehmen, die Kapitalmärkte im In- und Ausland zu nutzen, die über Nacht erfolgte Schließung ganzer Sektoren, wie etwa des gewinnorientierten Bildungswesens sowie Vorschriften, die die von Technologieunternehmen gesammelten Daten verstaatlichen.
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