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Weltwirtschaftsforum Merkels Rede in Davos: Ein Weckruf für Europa

Die Kanzlerin fordert den europäischen Schulterschluss und erklärt die Klimafrage zum Überlebenskampf. Auch die Wirtschaft fordert mehr Freundschaft.
23.01.2020 - 19:10 Uhr Kommentieren

Davos: „Überraschend war Merkels Gesamtschau auf die Welt“

Davos Angela Merkel hat in den vergangenen Jahren die Agenda des Weltwirtschaftsforums in Davos maßgeblich geprägt. In diesem Jahr stand sie zum zwölften Mal auf der Bühne im Davoser Congress Centrum. Ihre Botschaften waren deutlich: Den Kampf gegen den Klimawandel nannte sie eine Überlebensaufgabe, den Brexit bezeichnete sie als Weckruf für die Europäische Union, und sie mahnte Europa, die Langsamkeit zu überwinden, weil man andernfalls kein geopolitischer Faktor sei. „Europa ist gut, aber zu langsam“, sagte Merkel.

Seit Tagen bestimmt der Handelsstreit zwischen Europa und den USA viele Diskussionsrunden des Weltwirtschaftsforums in Davos. Trump hatte seinen Besuch dazu genutzt, Druck auf die Europäer im Handelsstreit auszuüben und mit Zöllen für Auto-Importe zu drohen.

Auch nach Ansicht deutscher Topmanager sollten die Europäer stärker zusammenrücken. „Das ist ein weiterer Weckruf für Europa“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, in Davos über Trumps Zoll-Drohungen. „Wir müssen schlussendlich begreifen, dass jedes einzelne Land in Europa zu klein ist, um im Wettbewerb mit Ländern und Regionen wie den USA, China oder Asien zu konkurrieren.

Der Vorstandschef der Deutschen Post, Frank Appel, rät Europa zu mehr Selbstbewusstsein. Statt ängstlich darauf zu blicken, was andere tun, solle Europa mehr darüber nachdenken, was es selbst tun könne, sagte der Manager. Der „Grüne Deal“ der EU-Kommission sei ein Schritt in diese Richtung. In Europa gebe es für die meisten gesellschaftlichen und sozialen Probleme eine Lösung, egal, ob es um Themen wie Wohnen, Ausbildung oder einen CO2-Preis gehe.

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    Strafzölle der USA gegen europäische Produkte würden Europa nach Ansicht Appels und Sewings nicht in eine Rezession stürzen. Auch die Bundeskanzlerin hält die Gefahr, dass Deutschland wegen des schlechteren weltwirtschaftlichen Wachstums in eine Rezession rutschen könnte, für gering.

    Sie begründete ihre Zuversicht mit den geringeren Spannungen im Handelskonflikt. Man könne froh darüber sein, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und China den ersten Teil eines gemeinsamen Handelsabkommens abgeschlossen hätten.

    Mit jedem Schritt – einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, neuen Handelsabkommen statt Handelskriegen und weniger Protektionismus – würde das Risiko einer Rezession sinken. Europa könne durch die Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion einen Beitrag zu Wachstum und Stabilität und stärkerem Vertrauen in den Euro leisten, sagte Merkel.

    Doch das Risiko eines harten Brexits ist nach wie vor nicht gebannt. Schließlich hat der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, um keine Verlängerung der Übergangsphase für Verhandlungen bitten zu wollen. Sollte es dabei bleiben, würde Großbritannien die Europäische Union zum Jahresende ohne Handelsabkommen verlassen.

    Restrisiko harter Brexit

    „Wir haben sehr wenig Zeit für ein Handelsabkommen, gerade einmal elf Monate“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die EU wolle alles ihr Mögliche tun, um bestmögliche Beziehungen zu Großbritannien zu pflegen. Vieles hänge aber auch von den Entscheidungen der Briten ab. Wichtig sei es aber, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. „Keine Zölle, dafür aber Dumping passen nicht zusammen“, betonte Gentiloni.

    Sewing sprach sich für zügige Verhandlungen aus. Sollte die Unsicherheit darüber, ob Großbritannien am Ende doch noch ohne Abkommen die EU verlässt, wieder aufflackern, sei das nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern auch für Europa schlecht.

    „Wir sollten die Zeit dafür nutzen, ein faires Abkommen zu finden“, appellierte er deshalb an die Politik. „Denn was wir in Europa benötigen, ist eine Plattform für Wachstum“, sagte er. Derzeit hinke Europa mit seinen Wachstumsraten hinter Regionen wie den USA, China und anderen Teilen Asiens her.

    „Wir sollten alles unternehmen, um das Wachstum in Europa zu beschleunigen – und dazu benötigen wir eine Vereinbarung.“ Und Post-Chef Appel mahnte: „Ohne einen freundschaftlichen Deal verursachen die Grenzkontrollen dagegen Kosten, die aber keine positive Auswirkung auf Wachstum haben.“

    Der Chef der Deutschen Bank sieht Spielraum für gezielte Stimuli. Quelle: Reuters
    Christian Sewing

    Der Chef der Deutschen Bank sieht Spielraum für gezielte Stimuli.

    (Foto: Reuters)

    Bislang hat vor allem die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank das Wachstum der Euro-Zone gestützt. „Wir können uns aber nicht alleine auf die Geldpolitik verlassen, auch wenn die in den vergangenen Jahren außerordentlich unterstützend war“, betonte Gentiloni. Es brauche aber nun auch fiskalische Maßnahmen.

    Damit meint der italienische EU-Wirtschaftskommissar in erster Linie Ausgabeprogramme. Er fordert eine Revision der Haushaltsregeln, um staatliche Investitionen zu erleichtern – nicht alleine für „grüne“ Investitionen, sondern auch für andere Zukunftsprojekte. Auch Deutsche-Bank-Chef Sewing sieht in Deutschland Spielraum für einen wirtschaftlichen Stimulus durch staatliche Ausgaben. Er sprach sich aber dagegen aus, solche Ausgaben nicht „zu breit“ zu streuen, sondern gezielt.

    Doch der wichtigste Wachstumsimpuls für die EU ist für ihn der „Grüne Deal“ der Kommission, mit dessen Hilfe in den nächsten Jahren eine Billion Euro an Finanzmitteln mobilisiert werden soll, aus öffentlichen wie privaten Mitteln.

    Tatsächlich steht der europäische Kontinent vor gewaltigen Herausforderungen. Im Mittelpunkt stehen die Folgen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, der Kampf gegen den Klimawandel sowie die Beseitigung der Ursachen für die weltweite Migration. Merkel mahnte die europäischen Partner, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen.

    Das gilt für die Kanzlerin auch mit Blick auf eine kürzlich erschienene Meldung der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, wonach Deutschland beim Thema Nachhaltigkeit weltweit führend sei. „Wir sind nicht von der Sorte, dass wir den ganzen Tag darüber reden, was bei uns klasse läuft. Da gibt es andere. Das ist eine Frage der Kultur“, sagte Merkel.

    Seitenhiebe gegen Trump

    Der Seitenhieb galt erkennbar US-Präsident Donald Trump, der seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Anfang der Woche genutzt hatte, um ausgiebig über die Erfolge seiner eigenen Wirtschaftspolitik zu referieren und dafür viel Kritik erntete.
    Merkel unterstrich das Ziel, dass Europa im Jahr 2050 als erster Kontinent klimaneutral sein will. Deutschland werde dazu mit dem beschlossenen Atomausstieg und Kohleausstieg einen wichtigen Beitrag leisten.

    Die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens könnten „eine Überlebensfrage“ werden, sagte Merkel. „Die Welt muss gemeinsam handeln. Leider sind nicht alle dabei, aber viele“, sagte die Kanzlerin an die Adresse von US-Präsident Donald Trump, der aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen ist. Der Preis des Nichthandelns sei größer als der Preis des Handelns.

    Merkel betonte, dass die bevorstehende Transformation ein gigantisches und historisches Ausmaß haben werde, das gesellschaftliche Konflikte hervorrufe. Man müsse die Kritik der jungen Generation sehr ernst nehmen, aber auch die Menschen mitnehmen, die dem Klimawandel skeptisch gegenüberstehen oder ihn sogar leugnen. „Wir müssen die Emotionen mit den Fakten versöhnen. Und das setzt voraus, dass man miteinander spricht und sich austauscht. Weil man sonst in seinen Vorurteilen und Blasen lebt.“

    Die Überwindung der Unversöhnlichkeit von Klimaaktivisten und Klimaleugnern betrachtet Merkel als große Herausforderung. „Es ist nicht angemessen, im 21. Jahrhundert zu sagen, mit dem oder dem spreche ich nicht. Das sollte gesellschaftlich verboten sein“, forderte sie.

    Mehr: Die Wirtschaft fordert in Davos eine Führungsrolle der EU beim Klimaschutz.

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