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Wen Jiabao auf Deutschland-Besuch China kündigt härtere Gesetze gegen Kopierer an

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat zu Beginn seines Deutschlandbesuchs schärfere Gesetze seines Landes gegen den Diebstahl von geistigem Eigentum angekündigt.

HB HAMBURG. „Wir werden die Gesetzgebung beschleunigen und ein Regelwerk in Kraft setzen, das mit internationalen Praktiken übereinstimmt und alle Bereiche zum Schutz des geistigen Eigentums umfasst“, sagte Wen laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Mittwochabend in Hamburg zu Beginn einer Wirtschaftskonferenz.

Zuvor war er nach seiner Landung in Hamburg von Bürgermeister Ole von Beust begrüßt worden und trug sich nach einem kurzen Gespräch im Rathaus in das goldene Buch der Stadt ein. Wen überreichte nach Angaben der Senatskanzlei als Gastgeschenk ein kunstvoll gearbeitetes Bild, das ein goldenes springendes Pferd zeigt. Von Beust übergab einen Miniatur-Drachen. Vor dem Rathaus hatten sich hunderte Schaulustige versammelt, um die Ankunft des Ministerpräsidenten und der großen Delegation zu beobachten.

Wen erklärte laut Redemanuskript, China sei standfest in seiner Absicht, die Rechte am geistigen Eigentum anderer zu schützen und habe „wichtige Fortschritte in dieser Hinsicht gemacht“. Der Schutz von Ideen anderer sei eine internationale Verpflichtung, aber auch eine Bedingung für Chinas eigene Entwicklung und wichtig zur Stärkung der Kapazität für eigene Innovationen.

Wen reagiert mit der Ankündigung auf die Kritik zahlreicher westlicher Industrieunternehmen, die sich über hemmungslosen Ideendiebstahl und unerlaubte Nachahmerprodukte aus China beklagen.

Er kündigte an, die chinesischen Behörden würden „hart durchgreifen“ gegen die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten. Außerdem sollten die Bürger besser über die Bedeutung des Respektes vor der Entwicklungsarbeit anderer informiert werden.

Am Donnerstag will er nach Berlin weiterreisen, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentrifft. In Hamburg nimmt der chinesische Ministerpräsident an einer Konferenz unter dem Titel „Hamburg Summit: China meets Europe“ teil. Zu den angekündigten Konferenzteilnehmern zählen die Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl, Wirtschaftsminister Michael Glos, Lenovo-Chef Yang Yuanquing und viele Vorstandsmitglieder großer deutscher Firmen. Der Kongress findet vom 13. bis 15. September statt.

Hamburg gilt mit seinem Hafen als einer der wichtigsten deutschen Standorte für China. So gibt es laut Handelskammer mehr als 400 chinesische Firmen in der Stadt. Der über den Hafen abgewickelte Handel mit dem Fernost-Land werde im Jahr 2006 auf Waren im Wert von sechs Mrd. Euro steigen.

Großbritannien und China hatten vor dem Besuch in Deutschland am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik und gegen den Klimawandel beschlossen. Darüber hinaus unterzeichneten beide Seiten beim Besuch von Wen in London mehrere Wirtschaftsvereinbarungen, darunter ein Auftrag für Rolls Royce im Volumen von 425 Mill. Pfund (628 Mill. Euro).

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